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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 136

 

Zahlungen des Bundes im Jahr 2009, um das nicht beantworten zu müssen. Schriftlich bekommt man in dem Fall überhaupt nichts. Wenn die Opposition manchmal fragt, ob man darüber schriftliche Informationen bekommen kann, ist das nicht vorgesehen. Das Beispiel mit China hat die Frau Stadträtin ausgeführt, meine Damen und Herren. Auch hier sind es wirklich Sachen, dass ich glaube, es wird in einer hartherzigen Art und Weise umgegangen.

 

Man sieht ja auch jetzt, wie viele Mitglieder der Mehrheitsfraktion momentan hier im Raum sitzen und sich diese Rechnungshofdebatte anschauen. (GR Godwin Schuster: Wie viele seid ihr vor einer halben Stunde hier gewesen?) Aber das Verhältnis... (Zwischenruf von GR Franz Ekkamp.) Kollege Ekkamp, das Verhältnis, 52 von euch... (GR Godwin Schuster: Ihr seid vor einer halben Stunde zu dritt hier gesessen!) Nein, das ist nicht wahr. Von uns sitzen immer sehr viele hier. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist eine Momentaufnahme!)

 

Das heißt, das ist sicherlich eine Art und Weise, wie mit der Opposition umgegangen wird: Dass Diskussionen verweigert werden und dass es sehr einseitig gemacht wird. Da werden ganz einfach mit 48 Prozent der Stimmen 100 Prozent der Macht in Wien ausgeübt. In diesem Sinne können wir nicht dafür sein, meine Damen und Herren. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau Mag Schmalenberg. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Heidrun Schmalenberg (Bündnis Zukunft Wien - die Stadtpartei): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Früher hat es immer geheißen: Sozialdemokraten können nicht wirtschaften, sie können nur verteilen. Heute müssen wir feststellen, nachdem alles verteilt oder verkauft ist: Sozialdemokraten können noch immer nicht wirtschaften. Das einzige, was sie können, ist, Gebühren zu erhöhen.

 

Zuletzt wurde der Spitalskostenbeitrag erhöht - eine gewaltige Erhöhung, die vor allem kranke Menschen massiv betrifft. Auch wenn Sie sagen, dass es eine soziale Staffelung gibt, sind wir der Meinung, es müsste überhaupt keine Erhöhung des Spitalskostenbeitrages ge-ben. Was es geben müsste, wären Systemreformen, was es geben müsste, wären Einsparungen im Gesundheitsbereich.

 

Der Spitalskostenbeitrag ist aber nur das letzte Glied in einer langen Kette, in einer langen Liste von Gebührenerhöhungen und von Belastungen. Ich möchte die wichtigsten in dieser zehnjährigen Ära Bgm Häupl kurz erwähnen.

 

Die Schaffung von flächendeckenden Kurzparkzonen ist eine massive Belastung, eine versteckte Parksteuer, zuerst nur im 1. Bezirk, dann ausgeweitet auf mehrere Bezirke. Derzeit haben wir in Wien ein unübersichtliches Chaos von Kurzparkregelungen, die Gewerbetreibende, aber auch die Kundschaften massiv belasten. (GR Godwin Schuster, eine Zeitschrift in die Höhe haltend: Lesen Sie jetzt das vor? Von der FPÖ?)

 

Weiters zu nennen sind die Schaffung einer Kanalsteuer, Gebührenerhöhungen beim Kanal, Kürzungen bei der Aktion "Essen auf Rädern", die Erhöhung der Tarife bei den WIENER LINIEN um immerhin 25 Prozent, die Einführung einer Müllsteuer, die Gebührenerhöhung bei der Müllgebühr von plus 26 Prozent. Das ist die Liste der Belastungen durch die SPÖ, die aber noch lange nicht zu Ende ist.

 

Ferner gab es die Erhöhung der städtischen Kindergartengebühren im Jahr 2002, die Erhöhung der Bädertarife im Jahr 2003, die Erhöhung der Gaspreise, ebenfalls im Jahr 2003 - dadurch eine Steigerung der Heizkosten um 10 Prozent -, die Erhöhung der Strompreise zuletzt im November 2004 und der Gaspreise im November 2005, und nicht zuletzt war es erst kürzlich der Spitalskostenbeitrag.

 

Diese Belastungen haben der Wiener Bevölkerung massiv geschadet, denn erstens wurde die private Kaufkraft dadurch reduziert, und zweitens wurden vor allem sozial Schwache massiv getroffen, weil das Leben in Wien verdammt teuer ist. Erst kürzlich konnten wir lesen, dass gerade in Wien die Lebenshaltungskosten am höchsten sind. Betroffen davon sind natürlich sozial Schwache, betroffen davon ist der Mittelstand. Kleine und mittlere Unternehmungen, die ausgehungert werden, leiden unter den Belastungen, und sie leiden nicht zuletzt darunter, dass immer wieder neue Einkaufszentren aus dem Boden sprießen, während die kleinen und mittleren Unternehmungen ausgehungert werden.

 

Natürlich trifft es last but not least die Familien, vor allem Familien mit mehreren Kindern oder Alleinerzieher mit Kindern. Diese Gruppen sind massiv betroffen, denn sie haben zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel.

 

Darüber hinaus möchte ich den enormen Zuzug ins soziale Netz erwähnen, der in den vergangenen Jahren erfolgt ist. Die Statistik Austria hat erst kürzlich wieder Zahlen bekannt gegeben. Dieser Zuzug ins soziale Netz hat einen enormen Druck auf dem Arbeitsmarkt erzeugt.

 

Auf alle diese Probleme hat die SPÖ keine Antworten. Die Antwort ist: Brot und Spiele, Festivals und Events, damit die Zeit schneller vergeht und damit die Menschen nicht nachdenken. Aber diese Vernebelungstaktik der SPÖ wird nicht aufgehen. Machen Sie nur weiter so! Denn wir vertrauen auf das Urteilsvermögen der Wiener Bevölkerung. Es handelt sich bei all den Geldern, die hier ausgegeben werden, um Steuergeld und nicht um Privatgeld der SPÖ. Wir sind überzeugt davon, dass die Wienerinnen und Wiener das richtig einschätzen können.

 

Der vorliegende Entwurf zum Rechnungsabschluss 2004 wird mit den Stimmen der SPÖ genehmigt werden. Dieses Ritual wird sich auch heuer wiederholen. Dass wir einem Budget, ob Voranschlag oder Rechnungsabschluss, nicht zustimmen können, ist im Lichte dessen, was ich soeben ausgeführt habe, verständlich.

 

Was uns aber auch ganz massiv stört, ist die Tatsache, dass der Rechnungsabschluss, so wie er uns heute vorliegt, absolut nicht aussagekräftig ist, weil wir die notwendigen Kennzahlen für das Budget, die notwendigen

 

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