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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 136

 

dass die Regierung an allem schuld ist. (GR Godwin Schuster: Das Koalitionsabkommen bleibt aufrecht! Was soll das?) Wir werden Ihnen nicht den Schmäh durchgehen lassen, dass die Bundesregierung an allem in Wien schuld ist. (GR Godwin Schuster: Haider muss auch...!))

 

Unser Bürgermeister will unbedingt im Herbst wählen. (GR Rudolf Hundstorfer: Sie haben das Regierungsprogramm unterschrieben! - Rufe und Gegenrufe zwischen GR Mag Hilmar Kabas und Gemeinderäten der SPÖ.) Der Bürgermeister, Herr Klubobmann, will von seiner eigenen Bilanz ablenken, etwa von seiner eigenen Bilanz beim Spitalskostenbeitrag. (GR Christian Oxonitsch, in Richtung GR Mag Hilmar Kabas: ...Vorstandsbeschluss war das!)

 

Herr Klubobmann! Warum verzichtet man in anderen Bundesländern auf diesen Spitalskostenbeitrag? Herr Klubobmann Oxonitsch, warum kommt man in Kärnten, im Burgenland, aber auch in der Steiermark ohne diesen Spitalskostenbeitrag aus? (GR Rudolf Hundstorfer: Weil man in Kärnten die Kelag...!) Warum gibt es in anderen Bundesländern, Herr Hundstorfer, etwa in Salzburg, wenigstens eine soziale Staffelung? Warum ist in Salzburg eine soziale Staffelung möglich? (GR Godwin Schuster: Wie bei uns! Nur lesen muss man!) Herr Schuster, in Salzburg sind Einkommen bis 1 200 EUR vom Spitalskostenbeitrag befreit, also bis 17 000 ATS; in Wien sind Einkommen bis 600 EUR befreit, also nur Sozialhilfeempfänger! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Wir werden den Menschen daher zeigen, dass Sie kein soziales Gewissen haben, wie Sie das immer von anderen verlangen. Herr Schuster und Herr Hundstorfer, ich meine daher auch: Freuen Sie sich nicht zu früh über Ihren Wahlsieg! (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Es ist der Rechnungsabschluss vor allem durch Verschleierung gekennzeichnet, durch Intransparenz. Dazu nenne ich Ihnen ein paar Beispiele.

 

Das erste Beispiel für die Intransparenz: Diese Debatte ist die erste, in der dieser Gemeinderat in die Sozialpolitik überhaupt keinen Einblick mehr erhält. Durch die Ausgliederung des Fonds Soziales Wien können wir keine Zahlen mehr vergleichen. Ich habe daher die zuständige Stadträtin schriftlich um zusätzliches Zahlenmaterial gebeten, aber ich habe von Kollegin Brauner bisher kein zusätzliches Zahlenmaterial bekommen.

 

Zweites Beispiel für Intransparenz: Da wird im Rechnungsabschluss vermerkt, dass die Investitionen gesteigert werden konnten. Der Kollege Strobl, der jetzt nicht da ist, hat sogar von einem Investitionsrekord gesprochen. Aber man verschweigt, dass das nur durch die Überrechnung der Bezirksbudgets so ist, weil eben die Bezirksbudgets im Voranschlag fehlen und erst dann im Rechnungsabschluss übergerechnet werden. Kollege Strobl verschweigt, dass, wenn man das bereinigt, die Investitionen im Vollzug sogar gekürzt werden mussten, und zwar um 30 Millionen EUR gekürzt werden mussten.

 

Drittes Beispiel für Schönfärberei: Wirtschaftsförderung. Da verkündet der Vizebürgermeister die steigende Wirtschaftsförderung. In Wahrheit ist es die Garagenförderung, die Garagenförderung ist nämlich bei der Wirtschaftsförderung budgetiert. Der Finanzstadtrat verschweigt uns, dass die Förderung für die Klein- und Mittelbetriebe, um die es ja geht, um insgesamt 14 Millionen EUR gekürzt werden musste.

 

Viertes Beispiel für die Verschleierung: Da macht der Vizebürgermeister eine Pressekonferenz und verkündet stolz, dass er 600 Dienstposten eingespart hat. Er verkündet das als Erfolg. Aber, Herr Vizebürgermeister, Sie haben dabei vergessen, dass im Vorjahr das Konservatorium ausgegliedert worden ist, dass eben der Fonds Soziales Wien ausgegliedert worden ist. Insgesamt 651 Dienstposten sind ausgegliedert worden, und dann kommen Sie her und wollen uns diese Ausgliederungen auch noch als Einsparung verkaufen! Herr Vizebürgermeister, ich meine daher, Sie sollten am Schluss Ihrer Amtsperiode nicht mit immer neuen Tricks Schönfärberei betreiben. Sie sollten die Größe haben, am Schluss dieser Amtsperiode diesem Gemeinderat einmal reinen Wein einzuschenken.

 

Fünftes Beispiel für die Verschleierung: Da hat diese sozialistische Fraktion doch tatsächlich behauptet, dass Wien ein Vorbild bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist. Weil man sich die Wahrheit nicht eingestehen will! Weil man sich nicht eingestehen will, dass man hier im Kernbereich der sozialen Kompetenz, dass man hier im Kernbereich der Sozialdemokratie eigentlich versagt hat.

 

Wie sieht denn die Wahrheit aus? Als Häupl im Jahr 2001 sein Amt angetreten hat, war Wien in der Bundesländerstatistik an drittletzter Stelle. Hinter uns, schlechter als wir, war das Burgenland und waren die Kärntner. Und wie sieht die Bilanz aus? Es hat uns dann Kärnten schon im Jahr 2001 überholt, und im nächsten Jahr, 2002, hat uns sogar das Burgenland als Ziel-2-Gebiet überholt. Seit diesem Jahr 2002 haben eben wir die rote Laterne, seit diesem Jahr 2002 ist bei uns die Arbeitslosenrate am höchsten!

 

Die Bilanz dieser Legislaturperiode ist auch, dass wir in Wien erstmals 10 Prozent Arbeitslosigkeit haben – 10 Prozent! Das ist ein Wert, den man eigentlich noch vor wenigen Jahren für unmöglich gehalten hätte. Meine Damen und Herren, man nimmt diese Verschlechterung, diese Schlusslichtposition einfach nicht zur Kenntnis. Herr GR Strobl hat heute etwa in der Generaldebatte wieder gemeint, dass eine Trendwende erreicht werden konnte, er hat festgestellt - und ich zitiere wörtlich -, dass die Arbeitslosigkeit in Wien sinkt. Wie schaut denn die Realität aus?

 

Meine Damen und Herren! Das Arbeitsmarkservice Wien erhält so viel an Bundesmittel wie nie zuvor. Waren es vor fünf Jahren, im Jahr 1999, also noch unter einem sozialistischen Bundeskanzler, erst 22 Prozent der gesamten Bundesmittel, so fließen heute bereits 31 Prozent nach Wien. Das AMS Wien kann natürlich, Gott sei Dank, mit diesen zusätzlichen Mitteln zusätzliche Arbeitslose umschulen.

 

Aber, meine Damen und Herren, Herr Vizebürgermeister, wir wissen doch alle, dass diese umgeschulten

 

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