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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 136

 

mir, wenn der Bund irgendwo einen Posten einspart, gibt es riesiges Geschrei; wenn das in Wien passiert, dann zuckt man nicht einmal mit der Wimper.

 

Ich glaube auch, dass es sehr wohl Einsparungspotentiale gibt, etwa beim größten Budgetposten, dem Gesundheitsbereich, gerade im Overhead-Bereich in der Verwaltung etwa im Krankenanstaltenverbund oder bei leer stehenden Objekten, die vom Krankenanstaltenverbund teuer finanziert wurden. Aber auch bei Pflegefällen, die in Akutbetten liegen, die teuer sind, wird Steuergeld verbraucht, das man anders besser einsetzen könnte.

 

Zum Schluss habe ich noch eine Bitte an den Herrn Vizebürgermeister, denn ich kenne ihn als besonnenen Politiker. Meine Bitte ist folgende: Vor einigen Jahren ist das Stadtratbüro Gesundheit aus dem Gebäude am Schottenring ausgezogen, und auch diverse Referate wurden abgesiedelt, unter anderem das Behindertenreferat. Jetzt soll dieses Gebäude verkauft werden, wie ich gehört habe. Ich bin der Meinung, dass es einen großen Wert darstellt. Es ist ein riesiges Gebäude in bester Lage, es haben immerhin fast 1 000 Menschen dort gearbeitet, an der Prachtstraße von Wien, an der Wiener Ringstraße. Noch ist dieses Gebäude im Besitz der Wienerinnen und Wiener. Wir wollen im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht, dass dieses Haus verschleudert wird. Wir befürchten einfach, dass es unter seinem Wert verkauft wird wie seinerzeit das Donauzentrum. Das Familiensilber zu verkaufen, damit hat die SPÖ schon vor Jahren begonnen: Bei der Bank Austria ist "Austria" nur noch im Namen, den Wienerinnen und Wienern gehört nichts mehr.

 

Dieser Rechnungsabschluss spiegelt wider, dass die SPÖ in Wien macht, was sie will. Uns vom Bündnis Zukunft Österreich ist Ökonomie wichtiger als Bürokratie. Wir wollen, dass das Wiener Budget transparenter wird, wir wollen Einblick in die Controlling-Reporte für alle Gemeinderäte. Wir wollen keine weiteren Belastungen und auch keine versteckten Steuern mehr. Wir wünschen uns weniger Events, mehr Sparsamkeit bei den Subventionen und vor allem mehr Hilfe für wirklich Bedürftige. (Beifall beim BZW.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr StR DDr Schock. Ich erteile es ihm.

 

StR DDr Eduard Schock: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Vizebürgermeister! Meine Damen und Herren!

 

Es ist die letzte Debatte in einer Legislaturperiode natürlich ein Anlass, eine Bilanz zu ziehen, eine Bilanz über vier Jahre Ihrer Politik. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass der Bürgermeister seine eigene Bilanz lieber nicht ziehen will. Es kommt nicht von ungefähr, dass sich der Bürgermeister am liebsten vor seiner eigenen Bilanz drücken würde, dass er viel lieber über andere spricht und dass er darum unseren Wahltermin unbedingt - und das liest man ja überall - mit der Nationalratswahl zusammenlegen will. Er will unbedingt eine Doppelwahl, weil er die Verantwortung auf andere schieben will und weil er von seiner eigenen Verantwortung ablenken will mit dem Schmäh, dass die Regierung an allem schuld sei.

 

Meine Damen und Herren! Wir werden Sie aus dieser Verantwortung jedenfalls nicht entlassen, und wir werden diese Bilanz tatsächlich ziehen. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch.) Herr Klubobmann, Sie sind gerade hereingekommen. Herr Klubobmann, warum muss ein Monopolunternehmen wie Wien Energie tatsächlich 100 Millionen EUR Gewinn machen? 100 Millionen EUR Gewinn auf Kosten der Konsumenten, der Stromkonsumenten, der Gaskonsumenten! Der rege Andrang, der bei unserer Strom-Hotline herrscht, zeigt ja, dass die Menschen hellhörig werden, hellhörig dafür, wer für die Erhöhungen beim Strompreis und beim Gaspreis verantwortlich ist.

 

Wir werden im Wahlkampf die Menschen auch über die Gebührenerhöhungen aufklären, darüber, dass nicht nur Wien Energie 100 Millionen EUR Gewinn macht, sondern dass auch die Stadt selbst aus den Gebühren 110 Millionen EUR Gewinn macht, aus Wasser-, Kanal- und Müllgebühren wieder 110 Millionen EUR Gewinn zu Lasten der Konsumenten, der sozial schwachen Gebührenzahler. Wir werden Punkt für Punkt vorrechnen, wie sich diese Belastung auswirkt, bei Wasser, bei Kanal, bei Müll, bei Strom und Gas, bei den Betriebskosten also, bei den Mieten selber durch die Verschlechterung der Wohnbauförderung, beim Parkpickerl, bei den Fahrscheinen, bei den Bädertarifen, bei den Kindergartengebühren. Wir werden vorrechnen, dass ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt dadurch um über 1 000 EUR pro Jahr zusätzlich belastet wird.

 

Wir werden vorrechnen, wie alte, wie kranke Menschen belastet werden: Durch die Verschlechterungen bei "Essen auf Rädern", durch den Spitalskostenbeitrag, aber auch durch die höheren Gebühren, die seit 1. Jänner in den Wiener Pensionistenwohnheimen gelten. Wir werden vorrechnen, dass ein alter, ein kranker Mensch dadurch um 250 EUR zusätzlich belastet wird.

 

Wir werden aber auch vorrechnen, dass vor allem die sozial Schwachen in Wien zusätzlich belastet werden, da es hier keine Staffelungen gibt, etwa durch Maßnahmen wie höhere Urlaubsselbstbehalte bei den Ferienaktionen, gerade für geringe Einkommen, oder durch höhere Selbstbehalte für Heimkinder, gerade wieder für geringe Einkommen, oder durch die Kürzung der MA°56-Zuschüsse für die Schulschikurse, für die Schullandwochen. Es kommt zu einem Minus von 20 Prozent bei den Schulschikursen und bei den Schullandwochen, wiederum gerade für die geringen Einkommen, für die es ja diese Zuschüsse gibt. Wir werden vorrechnen, dass eben auch der Spitalskostenbeitrag keine soziale Staffelung hat, und wir werden vorrechnen, dass ein sozial schwacher Haushalt dadurch um 500 EUR pro Jahr zusätzlich belastet wird.

 

Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann! Wir Freiheitlichen sind ja auf Bundesebene nunmehr durchaus auch Oppositionspartei, und wir werden daher auch die Bundesregierung dort, wo wir es für nötig erachten, hart kritisieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir werden auch die Bundesregierung kritisieren, aber wir werden Ihnen sicherlich nicht den Schmäh durchgehen lassen,

 

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