«  1  »

 

Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 136

 

sind absurd, so absurd, dass es Sinn macht, sie hier mitzuteilen. Die Schnellbahn konnte nicht losfahren, weil der Lokführer nicht da war. Wo war der Lokführer? Er hatte nicht etwa Durchfall, er saß als Passagier in einer Schnellbahn, die zu spät war. (Lebhafte Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Kein Witz, sondern Faktum. Der arme Lokführer saß in einer anderen Schnellbahn, konnte nicht zur Abfahrt kommen, er war Passagier, er war Opfer der Verhältnisse der ÖBB. Faktum vor wenigen Tagen.

 

Zweite Erklärung – das ist einer Dame passiert, die mir das erzählt hat – als Begründung, warum eine Schnellbahn ausgefallen ist. Dort sagte der Zugschef: Sie fällt aus, weil sie so spät dran ist, dass es sich nicht mehr rentiert, bis zum Westbahnhof zu fahren. Sie dreht lieber unterwegs um und setzt die Leute auf die Straße. – Berichte aus einem absurden Theater.

 

Wer schon einmal Unterschriften gesammelt hat, weiß, dass es üblicherweise einer Überzeugungsarbeit bedarf. Man sagt den Menschen, dass Bürger sich engagieren sollen, dass man sich für die Sachen einsetzen muss. Nichts war nötig. Die Leute haben sich den Zorn, den Unmut, die Ungeduld, den Ärger über die Verhältnisse an der S50 von der Seele geredet. Sie haben mir alle Geschichten erzählt und haben gesagt, ich unterschreibe gerne. Erstmalig kümmert sich endlich eine Politikerin um diese Verhältnisse und diese Zustände. Es war also ganz leicht, Herr Vizebürgermeister, hier ungefähr 800 Unterschriften zu sammeln.

 

Ich fahre aber auch weiterhin mit der Schnellbahn, und ich werde jeden Tag gefragt: Was tut sich? Was passiert? Ich habe den Menschen gesagt, ich werde dem Herrn Vizebürgermeister jene 800 Unterschriften übergeben, ich werde mit den ÖBB einen Termin vereinbaren und dem Herrn Generaldirektor die Unterschriften übergeben, und ich werde sie informieren. Ich werde die Menschen an der S50 informieren, ob Sie, Herr Vizebürgermeister, etwas tun. Ich werde sie informieren, ob Sie den Antrag, den ich heute einbringe, ernst nehmen.

 

Es ist ein Antrag, der darauf abzielt, dass die Verspätungen auf der S50 ein Ende haben, weil man als Gemeinde Wien und als Partner im Verkehrsvertrag nicht länger hinnimmt, dass die S50 nachgereiht wird, dass man stehen muss, während Güterzüge vorbeidonnern, dass man stehen und warten muss, während halbleere Fernzüge vorbeidonnern und dass man stehen und warten muss, während Regionalzüge vorbeidonnern, und wenn alle durchgefahren sind, schleicht eine Schnellbahn daher.

 

Wir wollen, dass die Verhandlungen mit den ÖBB sich nicht darauf beschränken, dass man mir Unterlagen zur Information weiterreicht, sondern wir wollen, dass man hier ernstlich verhandelt, eine rasche Verbesserung der Pünktlichkeit der S50 erreicht, dass es eine Transparenz gibt gegenüber den Pendlern und Pendlerinnen, warum und wie viel Verspätungen zustande kommen. Es wird nicht mehr genügen, dass die Frau Bezirksvorsteherin Kalchbrenner sagt: „Tut Leid, da können wir nichts machen, wir wissen es eigentlich nicht genau.“

 

Glauben Sie den 800 Pendlern und Pendlerinnen, die mit ihrer Unterschrift ihren Willen bekunden, dass diesen Verhältnissen ein Ende gemacht werden soll. Dulden Sie nicht länger, Herr Vizebürgermeister, dass die Menschen gezwungen sind, auf das Auto umzusteigen, schlicht mit der Kalkulation: Lieber stehe ich im Wiental im Stau und versuche, dann irgendwo mein Auto loszuwerden, aber es macht keinen Sinn, auf die Bahn zu warten, denn die Verspätungen werden mit Salamitaktik bekannt gegeben. Man beginnt auf der Anzeigetafel bei 5 Minuten und tastet sich vor auf bis zu 20 Minuten. Da steht dann der Bürger, die Bürgerin und denkt sich, wenn ich gleich gewusst hätte, dass es 20 Minuten sind, hätte ich mir eine Alternative gesucht. So machen sie die Erfahrung der Ohnmacht und des Ausgeliefertseins.

 

Sie, Herr Vizebürgermeister, und der Herr Verkehrsstadtrat sind zuständig dafür. Sie müssen handeln, denn Sie werden im Wahlkampf und danach – wie schon davor; wir reden darüber schon seit Februar – gefragt werden von den Menschen, die unterschrieben haben, von den GRÜNEN, von den Bürgern und Bürgerinnen, ob Sie erstens dem Antrag zustimmen mit Ihrer Fraktion und ob Sie handeln.

 

Ich bitte Sie, jetzt den Antrag entgegenzunehmen.

 

Herr Vizebürgermeister! Damit Sie mir auch glauben, dass es viele sind, sind das hier die rund 800 Unterschriften. Ich gebe Sie Ihnen gerne und ich lege sie Ihnen ans Herz. Tun Sie etwas! Lassen Sie die Leute nicht im Stich, die alle in die Arbeit müssen, in die Schule müssen, die es nicht verdient haben, dass die Gemeinde Wien sich um ihren Vertrag nicht kümmert. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und weil wir beim Verkehr sind, möchte ich Ihnen auch noch einen Beschlussantrag, den ich zusammen mit meiner Kollegin Susanne Jerusalem hier einbringen werde, zur Kenntnis bringen. Mobilität ist ein wichtiges Gut, Mobilität ist aber nicht nur für die Menschen notwendig, die in der Früh dringend in die Arbeit müssen, sondern Mobilität ist eine Voraussetzung auf Beteiligung an Kultur, am gesellschaftlichen Leben, am menschlichen Kontakt schlechthin. Mobilität ist dann besonders wichtig, wenn man wenig Geld hat, dann darf sie auch nicht viel kosten, denn Obdachlose, Arbeitslose, SozialhilfeempfängerInnen tun sich meistens schwer mit dem individuellen Verkehr und haben eben kein Geld für das Auto oder das Taxi. Daher beantragen wir, dass endlich zur Erhöhung der Integration von Obdachlosen und SozialhilfeempfängerInnen die Möglichkeit geschaffen wird, kostenlos, mit freier Fahrt auf den öffentlichen Verkehrsmitteln in Wien zu fahren.

 

Der Wiener Gemeinderat soll sich bei den WIENER LINIEN für die Umsetzung folgender Regeln einsetzen:

 

Freie Fahrt für Obdachlose und SozialhilfeempfängerInnen auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln.

 

Erlass aller noch offenen finanziellen Forderungen der WIENER LINIEN gegenüber Obdachlosen und SozialhilfeempfängerInnen.

 

Sie wissen, dass viele dieser Menschen sich gezwungen sehen schwarzzufahren. Sie kommen dann in

 

«  1  »