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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 136

 

eine Spirale von Schulden und Verpflichtung und letztlich wieterer Ausgrenzung. Stimmen Sie daher unserem Antrag zu. – Ich danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN:)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Pfeiffer. Ich erteile es ihm.

 

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Am 27. April 2001 hat der Herr Bürgermeister hier in seiner Regierungserklärung versprochen, es wird, ich zitiere: „ein neuer Biotech-Standort in der Muthgasse", Zitat Ende, errichtet, und zwar basierend auf meiner Idee, die ich im April des Jahres 1998, also drei Jahre vor dieser Regierungserklärung, an Rektor Mertz und Prof Kattinger herangetragen habe.

 

Ich sage nichts gegen den Zeitraum vor dieser Erklärung. Neue Ideen bedürfen einer gewissen Zeit der Reifung. Das ist irgendwie verständlich, aber was ist mit den nunmehr vergangenen viereinhalb Jahren? Was ist passiert, nachdem eine ganze Regierungsperiode nunmehr zu Ende geht? Es ist nichts passiert. Ich habe in dieser Zeit unermüdlich gedrängt, vor dem Verschleppen gewarnt, ich habe neue Impulse gesetzt, ich habe Anträge gestellt. Ich habe in sieben Reden zu diesem Thema Stellung genommen, zwölf OTS ausgesendet, drei Pressekonferenzen gemacht und fünf Anträge gestellt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Wichtigkeit dieses Themas bedenkt und dabei einfach Null herauskommt (GR Harry Kopietz: Dann liegt das an den Aussendungen!), dann ist das ein Zeichen dafür, wie wenig Sie sich darum kümmern, was Ihnen von der Opposition an Positivem vorgeschlagen wird. Sie machen einfach, was Sie wollen, und nicht einmal das können Sie ordentlich.

 

Das Ergebnis Ihrer sozialistischen Stadtregierung: Sie hat das alles verschleppt, verzögert, verschlafen und letztendlich jetzt auch noch verspielt (Beifall bei der ÖVP. – GR Harry Kopietz: Das war nicht sehr begeistert!), und wir stehen wiederum bei der Stunde Null: Aus Ignoranz, aus Mir-san-mir-Politik, aus kleinlicher Kostenscheue – Klammer: Infrastruktur –, aus Hilflosigkeit gegenüber großen Entwürfen und internationalen Wirtschaftsgepflogenheiten und aus engem Parteidenken. So ist es. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der gegebenen Arbeitsplatzsituation.

 

In dieser Zeit, von 2001 bis 2004, gingen in Wien 14 000 Arbeitsplätze verloren, und wir haben um 18 500 Arbeitslose mehr. Und das sind noch die geschönten Zahlen mit den Kursen. Ich weiß, wir brauchen uns da jetzt nicht auseinander zu setzen, sicherlich sind Kurse auch gut, aber wenn man 58-Jährigen beibringt, wie sie Stellengesuche schreiben sollen, dann werden diese Kurse schon ein bisschen ins Lächerliche pervertiert.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben den vorletzten Platz der Bundesländer im Wirtschaftswachstum. Jetzt muss ich eines sagen: Wir haben uns hier die ganze Zeit gegenseitig irgendwelche Zahlen und Ziffern aufgerechnet, und wenn da jemand zuhört, der muss sich denken, entweder lügt der eine oder lügt der andere. Im Zweifelsfall lügen beide. So was ist ja sinnlos. Wir müssen uns darauf einigen, welche sind tatsächlich die Zahlen, die wir als richtig annehmen und die als Vergleichsbasis dienen. Das sind sicherlich die offiziellen Zahlen des AMS und für das Wirtschaftswachstum die Zahlen vom WIFO. Das sind die offiziellen Zahlen. Die kann man nicht ständig so oder so interpretieren, oder einer erzählt dem anderen, dass das gar nicht wahr ist. Das ist alles schwarz auf weiß vorhanden. Also solche Argumentationen, die noch dazu in der Öffentlichkeit übertragen werden, sind wirklich lächerlich.

 

Wir haben um diese 14 000 Arbeitsplätze weniger in dieser Stadt, wir haben um die 18 500 Arbeitslose mehr in dieser Stadt, wir haben ein Wirtschaftswachstum von 0,6. Das ist das zweitschlechteste der Bundesländer. Das ist Faktum. Das braucht man ja nicht dauernd wegzudiskutieren. Machen wir uns lieber Gedanken darüber, wie diese Zahlen besser werden können.

 

Der Biocluster in Heiligenstadt brächte Arbeitsplätze, jeder Ausformung sogar, nicht nur irgendwelche im Dienstleistungsbereich oder in irgendeinem anderen dezidierten Bereich. Es wäre eine Industrieproduktion neben Anwendungsentwicklung und Verfahrenstechnologie. Er wäre das ideale dritte Standbein für die Bioregion Wien. Er wäre der Fortschritt in einer sauberen Zukunftstechnologie. Aber Ihre Regierung – das muss man sagen – hat das verspielt: Durch Zuwarten, durch Verzögern, durch Zeitlassen. Ich habe schon einmal gesagt, natürlich ist unsere Stadtregierung nicht daran schuld, dass der Dollar so gefallen ist, aber sie ist schuld daran, dass sie drei Jahre zugewartet hat, sodass es soweit kommen konnte, statt dass dieser Cluster schon vor zwei Jahren in Betrieb gegangen wäre.

 

Während die österreichische Wirtschaft wächst, meine sehr geehrten Damen und Herren – und ich sage jetzt nicht, damit ich Sie nicht extra und zusätzlich reize, weil das ja lächerlich ist, dank der Bundesregierung –, dank des Fleißes aller Österreicher und dank einer Regierung, die diesen Fleiß auch ordentlich fördert – das ist schon der Grund, und auch hier gibt es genügend Zahlen, die wir nicht bestreiten müssen –, haben wir eine positive Außenhandelsbilanz und – bitte das hat es in Österreich in diesem Umfang nur zweimal in 14 Jahren gegeben – einen Leistungsbilanzüberschuss. Wir haben mehr Arbeitsplätze als es je zuvor waren. Wir haben die geringste Jugendarbeitslosigkeit nach den Niederlanden. Das sind alles Zahlen, die ja unbestreitbar sind. Also auch hierüber müssen wir uns nicht ständig gegenseitig in die Haare kriegen. Das ist einmal so!

 

Und alle internationalen Zeitschriften, die sich mit Wirtschaft beschäftigen, sagen, diese Republik Österreich zeigt uns vor, wie es geht. Also ist es genauso sinnlos zu sagen, die schlechten Zahlen, die wir in Wien objektiv tatsächlich feststellen müssen, sind bedingt durch die Regierungspolitik, während alle anderen objektiven Zahlen zeigen, dass das nicht so ist. Ich verstehe nicht (GR Harry Kopietz: Genau! Das stimmt! Sie verstehen nichts!), wie man hier herauskommen und so agieren kann. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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