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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 136

 

Ihre Regierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat hier wiederum 8 000 mögliche Arbeitsplätze nicht umgesetzt. Nicht sofort in einem Jahr, das hätte auch niemand verlangt, aber wenn es nur 600 gewesen wären, die Baxter zugesagt hat, wären wir schon glücklich gewesen, denn das wäre schon ein gegenläufiger Trend gewesen.

 

Im Gegensatz dazu steht allerdings Ihre Propagandatätigkeit. Jubelbroschüren, 14 OTS-Aussendungen, Hochglanzbroschüren sonder Zahl und alle möglichen Ausgaben für Propaganda. Das sind – Sie wissen es ja selbst – 4,4 Milliarden Schilling – das muss man sich vorstellen –, die in 10°Jahren nur für Propagandatätigkeit einer einzigen Unternehmung ausgegeben wurden. Also wenn man sich vorstellt, dass Sie das verantworten können, ist das hochinteressant.

 

Was wir endlich brauchen, liebe Kollegen, sind zielgerichtete Maßnahmen (GR Harry Kopietz: Eine Parkuhr!), einen Flächenwidmungsplan zum Beispiel. Ja, Herr Kollege, Sie sind ja nicht einmal imstande, so was Lächerliches, so ein Lulu-Programm wie eine Parkuhr durchzusetzen. Das ist ja unfassbar. (Lebhafte Heiterkeit bei der ÖVP.) Das war das richtige Stichwort. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das wäre wichtig, damit die Nahversorger – jetzt sage ich es Ihnen noch einmal zu Ihrem Verständnis – in den Hauptstraßen Wiens wenigstens irgendjemanden haben, der schnell stehen bleiben kann, dass er bei der Putzerei... (GR Harry Kopietz: Das verstehe ich nicht! Wie funktioniert das?) Na ja, das ist schwer zu erklären. Lieber Herr Kollege Kopietz, ich weiß, das übersteigt meinen Intelligenzquotienten (GR Harry Kopietz: Das glaube ich! Das stimmt!), Ihnen etwas beibringen zu wollen. Das geht für mich nicht, da brauche ich einen Lehrer, der in anderen Kategorien tätig ist.

 

Was wir tatsächlich brauchen, Herr Kollege, ist ein Flächenwidmungsplan. Es ist in sechs Jahren nicht möglich gewesen, dort einen Flächenwidmungsplan zu machen. Erklären Sie mir das, das ist vielleicht interessanter. Können Sie mir das erklären? (GR Dr Michael LUDWIG: Jetzt kennen Sie sich nicht aus! Das müssen Sie zugeben!) Nein, die ganze Zeit hat er da mit mir geliebäugelt. Jetzt sagen Sie mir, was los ist. Wie ist es möglich, dass es in sechs Jahren keinen Flächenwidmungsplan gibt, obwohl dort ein Architektenwettbewerb war. (GR Harry Kopietz: Fragen Sie den Herrn Ex-Vizebürgermeister! Der war zuständig dafür!) Alles ist geschehen, der war bitte beschlussreif. Der war die ganz Zeit beschlussreif.

 

Wissen Sie warum? Ich erkläre es Ihnen, damit Sie auch etwas wissen. Eine §°53-Straße musste her, damit die Stadt Wien sich lächerliche 700 Meter Straße erspart. Damit haben wir den Baxter versäumt. Und das ist der Grund, warum ich sage, Ihre Stadtregierung ist schuld an dem. So schaut es nämlich in Wahrheit aus! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie haben alles das nicht in Angriff genommen, keine gescheite Strategie für dieses Projekt entwickelt. Sie haben nicht in Erwägung gezogen, eine Entwicklungs- und Betreibergesellschaft zu machen, wie man es international überall macht. Unter Einbindung privaten Kapitals natürlich. Nicht alles soll die Stadt zahlen, nicht alles soll über die Steuerschillinge aufgebracht werden. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist wirklich kein Ruhmesblatt, und darum schaut es auch bei uns so aus.

 

Und ich sage Ihnen eines, da es jetzt das Ende dieser Legislaturperiode ist: Diese Idee für 8 000 Arbeitsplätze darf nicht zurückgestellt werden. Diese Stadtregierung, die es so in dieser Zusammensetzung wahrscheinlich nicht wieder geben wird, aber die nächste, hat hier nachhaltig tätig zu werden, sonst haben Sie es wirklich zu verantworten, dass in Wien nichts weitergeht.

 

Ich sage Ihnen aber noch etwas, weil ich zweimal dazu angesprochen wurde und das immer so lustig ist. In meiner Rede im vorigen Gemeinderat habe ich das bereits klar und deutlich ausgeführt, aber es ist ja selten jemand da, der zuhorcht, also sage ich es noch einmal ganz kurz: Die Vienna Region braucht einen Centropa-Flughafen. So ist es! Es sind 16 Millionen Einwohner, die diese Region ungefähr umfasst. Sie braucht einen Flughafen, der laufend ungefähr 20 bis 30 Millionen Passagiere hat – na ja laufend eigentlich gar nicht (GR Harry Kopietz: Nicht laufend, fliegend! Landend und steigend!) –, mit Leistungen ergänzt.

 

In Schwechat ist das nachhaltig nicht möglich. Stellen Sie sich vor, wenn zu den 250 000 Flugbewegungen noch einmal rund 200 000 dazukommen, die mit der dritten Piste möglich sind, so sind das 450 000 Flugbewegungen für dann rund 25 Millionen Passagiere. Es sind jetzt schon 15 Millionen. Wir sind genau in der Prognose. Es geht genauso weiter, wie die eigentlich sagen. Stellen Sie sich vor, was das für den Luftraum in Wien bedeutet. Das ist nachhaltig nicht durchzuführen.

 

Das heißt, dass, wenn wir nicht rechtzeitig Vorsorge treffen, der Standort Wien mit dem Flughafen gefährdet wird. Das ist der einzige Hintergrund der ganzen Geschichte. Das heißt, wir müssen die Flughafen Wien AG dazu bringen, sich doch zu überwinden und etwas zu unternehmen, denn über Wien wird es nicht möglich sein, so viele Flugbewegungen sozialverträglich, umweltverträglich, gesundheitsverträglich durchzuführen. So einfach ist das. (GR Godwin Schuster: Und was ist das jetzt?)

 

Was ich gefordert habe, war, eine Studie zu machen. Ich habe nicht gesagt, im Weinviertel muss es sein oder sonstige Dummheiten, die da gesagt wurden. (GR Godwin Schuster: In Kalkutta ist es möglich!) Ich habe wortwörtlich gesagt – ich habe die Presseaussendung da, in der das steht –, die Flughafen Wien AG muss die Fluglärmbekämpfung in ihre strategische Zielsetzung aufnehmen und soll eine Machbarkeitsstudie beauftragen, um einen für die wirtschaftliche Entwicklung der Region Centropa erforderlichen Flughafenstandort zu finden und damit zu erreichen, dass der Großraum Wien von Überflügen befreit, aber dennoch die Standardqualität gefördert wird.

 

Das ist weder wirtschaftlich dumm noch ist es in

 

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