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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 136

 

Wirtschaftsstandort trifft, denn der hat es sich sicher nicht verdient, dass er durch eine parteipolitische Auseinandersetzung Schaden nimmt.

 

Und jetzt kann man über die einzelnen Beiträge, und ich komme noch dazu, eine sehr innige Diskussion mit unterschiedlicher parteipolitischer Brille führen, aber klar ist doch, dass der Wirtschaftsstandort und der Lebensraum Wien eine derart hohe internationale Anerkennung genießt, dass wir, in welcher politischen Rolle wir uns immer befinden, eigentlich darauf sehr stolz sein können. Ich möchte das einmal ausklammern, es ist hier mehrfach, auch von mir, von den Rankings die Rede gewesen, sondern ich möchte mich beschränken darauf, das aufzugreifen, was quasi Politikkritik gewesen ist.

 

Da war einmal, jetzt gerade bei einer der letzten Wortmeldungen, der Hinweis auf die Wirtschaftsförderung. Nun, 2004 war das Jahr – die im Wirtschaftsförderungsfonds tätig sind, wissen das ja –, wo eine wesentliche Veränderung des Systems stattgefunden hat, nämlich im Sinne einer Effizienzsteigerung der eingesetzten Mittel. Wir waren überzeugt, dass die Wirtschaftsförderung nicht umso besser ist, je mehr Geld man einsetzt, sondern wie die Umwegrentabilität erreicht werden kann, und es ist damals gelungen, 2004 zum ersten Mal, die Investitionen, die durch die Förderungen ausgelöst worden sind, gegenüber dem Vorjahr deutlich zu erhöhen. Also ich glaube, dass man nicht von vornherein sagen kann, eine Wirtschaftsförderung, die sparsamer mit den Mitteln des Steuerzahlers umgeht, ist die schlechtere, sondern man muss abstellen auf den Erfolg, und das war das Erste.

 

Das Zweite, was ich in Erinnerung rufen darf: Wir haben ja auch hier berichtet über die mit Beginn dieses Jahres 2005 vorgenommenen Änderungen der Wirtschaftsförderungsrichtlinien, die geradezu darauf ausgerichtet waren, gemeinsam mit den Interessensvertretern der Wirtschaft, sich den kleinen und Kleinstunternehmungen zuzuwenden und wo gerade für diese Bereiche deutlich mehr Mittel eingesetzt worden sind. Also das, was hier vorgebracht worden ist, ist im Prinzip von der Zielrichtung her absolut richtig. Wir haben versucht, in unserem Bereich das zu machen, und ich erspare es mir und Ihnen, das im Detail darzustellen, wie hier die Veränderungen stattgefunden haben. Mehr Mittel und mehr Möglichkeiten für die kleinsten und Kleinunternehmungen, auch mit diesen neuen, modernen Zielsetzungen, Innovationen, Internationalisierung der Nahversorgung und vieles andere mehr.

 

Zweitens: Technologiestandort. Also das international anerkannte Biocenter, Vienna Biocenter im 3. Bezirk ist ja nicht das einzige Zentrum. Mittlerweile gibt es mehrere Zentren, die durchaus im Begriffe sind, sich zu entwickeln, und ich kann das einmal mehr hier versichern: Der Ausstieg von Baxter ändert nichts daran, dass wir in der Muthgasse ein weiteres Technologiezentrum erreichen werden. Mag schon sein, dass im Augenblick, Kollege Pfeiffer, die Schuldvorwürfe hochgezogen werden. Wenn Sie in ruhigeren Zeiten ein bisschen nachdenken und wir Gelegenheit haben, darüber zu reden, werde ich Ihnen das vielleicht erklären, wie es wirklich gewesen ist.

 

Ein weiterer Punkt. Natürlich, ich bekenne mich dazu: Wien ist in jeder Hinsicht nicht exterritorial. Wir sind ein Teil Österreichs, und wir sind ein Teil der Europäischen Union. Wir werden getroffen und begünstigt durch Maßnahmen der Europäischen Union, und wir werden partizipieren an den Vorteilen, an den Vorzügen, die die Bundesregierung uns verschafft, und wir haben auch die Nachteile zu tragen, die sich aus der Bundespolitik ergeben. Das ist keine große Enthüllung, so ist es eben. Und ob man es jetzt in dem einen oder anderen Fall so oder so sieht, das geht dann in die Niederungen bei den tagespolitischen Auseinandersetzungen.

 

Aber eines gebe ich doch zu bedenken. Ich habe selbst teilgenommen an dem Arbeitsmarktgipfel, zu dem der Bundeskanzler groß eingeladen hat, an einem spektakulären Tag, es war der 1. Mai. Wir haben dort von Mittag bis in die Abendstunden gesprochen und verhandelt. Ich kann mich nicht erinnern, und ich bitte, mich das sozusagen wissen zu lassen, welche der dort vorgenommenen Ankündigungen des Bundeskanzlers oder anderer Mitglieder der Bundesregierung bis zum heutigen Tag umgesetzt worden sind.

 

Ich habe dort berichtet über schlichte, bescheidene Maßnahmen, die wir in Wien machen. Die sind umgesetzt worden.

 

Jetzt kann man sagen, dass ist natürlich alles großartig und langfristig und wird in 10°Jahren wirksam werden. Ich glaube, die Menschen, die heute Arbeit suchen, und die Eltern, die für ihre Kinder eine Lehrstelle suchen, die erwarten sich heute etwas.

 

Ich habe daher auch ohne irgendeinen Vorbehalt zu dem Vorschlag, den Bundeswirtschaftskammerpräsident Leitl gemacht hat, Ja für Wien gesagt. Jetzt werden wir sehen, was Wirtschaftsminister Bartenstein zu diesem Vorschlag sagen wird, ob er hier einen Beitrag dazu leistet oder nicht.

 

Was ich noch erwähnen möchte, weil das auch immer wieder vergessen wird: Wir haben das Problem in Wien, dass unser Arbeitsmarkt in dem Sinn ein offener Arbeitsmarkt ist. Jeder fünfte Arbeitsplatz wird eingenommen von Menschen, die nicht in Wien wohnen, und jede vierte Lehrstelle wird in Anspruch genommen von jungen Leuten, die nicht in Wien wohnen.

 

Ich würde mir wünschen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn alles das, was wir hier in Wien tun, auch unterstützt würde von anderen, von den benachbarten Bundesländern, insbesondere von Niederösterreich, was an diesem Arbeitsmarkt und an diesen Möglichkeiten, zum Teil durch Verschärfung der Konkurrenz für die Arbeitssuchenden in Wien, hier geschieht.

 

Eine Bemerkung an Herrn Strache. Er hat den Saal mittlerweile verlassen, aber vielleicht kann man ihm das ausrichten oder vielleicht hat er noch Zeit, im Protokoll nachzulesen. Ich habe gesucht, wo die 21 Millionen EUR, die im Voranschlag ausgewiesen sind, verwendet worden sind für den Arbeitsmarkt. Wir haben umgeschichtet. Wir haben im Bereich der Wirtschaftsförderung, nachzulesen im roten Buch auf Seite 141, dort im

 

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