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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 136

 

Voranschlag weniger gehabt, 99,6 Millionen EUR, und haben jetzt ausgegeben, das kann man dort nachlesen, 113,6 Millionen EUR. Das sind die Mittel, die er gesucht hat.

 

Eine Bemerkung noch einmal, zum x-ten Mal. Ich weiß schon, dass ich da wahrscheinlich auf taube Ohren stoßen werde. Hilmar, schüttle nicht den Kopf, du kommst auch noch dran. (Heiterkeit. – GR Mag Hilmar Kabas, beide Hände an die Ohren haltend: Weil du gesagt hast, taube Ohren!) Ich bin gerne bereit, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP und von den anderen Parteien der Opposition, eine Umstellung der Zählweise der Arbeitslosen in Österreich zur Kenntnis zu nehmen. Wenn in Österreich von Bartenstein, entgegen dem, was ihm politisch immer vorgeworfen wird, nämlich dort ist es die sozialdemokratische Opposition, dass die Zahlen zu niedrig sind, weil sie die Schulungsprogramme nicht enthalten, die in Schulungsprogrammen befindlichen Personen nicht dazugezählt werden und die Kindergeldbezieherinnen nicht dazugezählt werden, das umgestellt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann akzeptiere ich Ihre Zählweise sofort natürlich auch für Wien. Aber der Schmäh, den Sie hier anwenden, ist doch der, dass Sie bei den bundesweiten Zahlen und bei allen anderen Bundesländern sagen, nein, nein, also dort sind die Arbeitslosenzahlen niedrig, nur bei Wien wollen Sie die sozusagen dazurechnen, das ist natürlich eine Methode, die nicht glaubwürdig ist.

 

Genauso, Kollege Schock... (GR Mag Hilmar Kabas: Wir sind in Wien und nicht beim Bartenstein!) Dein Kompagnon Schock ist jetzt dran. (GR Mag Hilmar Kabas: Es gab in Wien die größte Ausweitung bei den Schulden!)

 

Kollege Schock, Sie haben hier gesagt, bei der Angabe des Personalstandes, bei der Reduktion, sei es nicht richtig, dass einzelne Bereiche, die ausgegliedert sind, quasi herausgerechnet sind. Auch hier gilt: Entweder zählt man die gesamte Zahl der ausgegliederten Bereiche in die Zahl hinein, dann muss man auch die Reduktionen dort, wo ausgegliedert worden ist, zur Kenntnis nehmen, etwa bei der Wiener Stadtwerke Holding, oder man macht das nicht. Und in beiden Fällen kommt man zu einer Reduktion des Personalstandes. Nur, Ihr Mischsystem, wo Sie einmal herausrechnen und einmal nicht, nur damit Sie zu einer Personalerhöhung kommen, ist eigentlich ein Trick, der nicht korrekt ist und den ich nicht akzeptieren kann.

 

Ich möchte noch einmal zur Frage des Lehrlingsmarktes etwas sagen. Ich habe hier einen ganz konkreten Vorschlag gemacht. Ich habe hier vorgeschlagen, wir beteiligen uns an den Kosten für die Einrichtung von 1 000 Lehrlingsstiftungsplätzen. Das ist ein beachtliches Angebot, und wir werden sehen, ob in den nächsten Tagen Bartenstein positiv darauf reagiert. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich habe hier den Leitl-Vorschlag aufgegriffen. Ich bin gespannt, ob Bartenstein darauf reagiert.

 

Ich habe den Bundeskanzler ersucht, bei den ÖBB einzugreifen, weil es dort darum geht, dass die Lehrstellen von bisher 540 oder 530 auf 54 reduziert werden. Ich bin gespannt, ob er darauf reagiert.

 

Und ich habe vorgeschlagen, schon früher einmal, dass wir den Ausbildungsfonds einrichten, Kollege Aichinger. Ich habe bisher kein positives Echo der Wiener Wirtschaftskammer in dieser Frage. Ich weiß schon, dass das schwierig ist. Man sollte nur sehen, dass es nicht nur um Modelle in Vorarlberg geht, sondern auch um Modelle in Wien geht, wo es an der Wirtschaft liegt, die aufzugreifen oder nicht.

 

Ich möchte auch auf Ihre Frage mit der Kommunalsteuer eingehen. Kollege Aichinger, die Kommunalsteuer ist eine Bundessteuer. Es ist ohne weiters aus der Sicht Wiens so: Wenn der Einnahmenverlust ausgeglichen wird durch den Bund, sind wir bereit, einer österreichweiten Regelung in dieser Richtung zuzustimmen. Nur, die Adresse ist falsch. Wenn es eine Bundessteuer ist, dann nicht hier zu agieren, nicht zu sagen, hier muss es geschehen, sondern da muss man sich an die Bundesbehörden wenden, so wie in anderen Fragen, wo auch österreichweit, wie bei der Werbeabgabe und so weiter, Regelungen getroffen worden sind.

 

Was ich noch bemerken möchte, und dann lasse ich das Thema mit der Beschäftigungsstruktur. Es hat sich die Struktur der Wiener Wirtschaft geändert, und damit hat sich auch der Anteil der Klein- und Mittelunternehmungen, die hier mehrfach in den Mittelpunkt gestellt worden sind, natürlich verstärkt. Es hat sich aber auch die Struktur der Beschäftigungsverhältnisse völlig verändert. Man kann nicht auf der einen Seite jungen Menschen sagen, werdet selbstständig, und dann sagen, in der Frage der Arbeitslosenstatistik oder in der Beschäftigungsstatistik zählt es nicht, weil da sind wir nur bei der Zählung der klassischen Unselbstständigen. Das ist eben heute anders geworden. Das gilt gerade für die Großstadt Wien und ist jetzt keine Ausrede, sondern es ist einfach eine Situation, eine Realität, auf die man zu reagieren hat.

 

Es ist dann hier mehrfach, auch in der Aussage von Hilmar Kabas, davon die Rede gewesen, dass sich die Lebenshaltungskosten in Wien erhöht haben. Ich glaube, du hast dieses Thema angesprochen.

 

Voriges Jahr waren wir am 19. Platz in diesem Ranking, jetzt sind wir drei Plätze nach vorne gerückt. Jetzt sind wir am 16. Platz, und 2002 waren wir weit hinten.

 

Dieses überraschende Ergebnis ist natürlich bei der Präsentation hinterfragt worden, und in der APA-Aussendung ist nachzulesen, dass die Autorin der Studie, die das dargestellt hat, auch erklärt hat, warum das so ist. Und sie sagt hier, dass es primär auf Wechselkursschwankungen, insbesondere zwischen dem US-Dollar und dem Euro, zurückzuführen ist. Also nicht sosehr die Frage, dass hohe Lebensqualität auch hohe Lebenshaltungskosten bedeutet, denn Zürich und Genf liegen am 6. und 7. Platz. Also das wäre das Argument. Sondern dieses Argument der Autorin erklärt, warum plötzlich dieser Rutsch nach vorne gekommen ist. Ob du das glaubst oder nicht, es ist halt einmal so.

 

Das Zweite ist: Hier ist dann auch gleich angesprochen worden das Thema der Verteuerungen im

 

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