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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 136

 

anbietet bei den Netztarifen, dass es insgesamt ein günstiges Angebot ist. Und dann ist gesagt worden: Ja aber, wir haben ja einen Gewinn von fast 100 Millionen EUR. Wie ist denn das? Ich weiß nicht, wer in der Bundesregierung zuständig ist – ich glaube, der Bartenstein, daher richte ich es eher an die ÖVP – für den Verbund. Der Verbund hat im letzten Jahr in seinem Bericht, ich glaube, über 328 Millionen EUR Gewinn ausgewiesen. Also dann reden wir einmal über die Gewinnspanne beim Verbund. Warum gibt denn der Verbund das nicht weiter, so wie Sie das gefordert haben? Warum sind Sie nicht in der Bundesregierung dafür eingetreten, dass der Bund die Senkungen ermöglicht?

 

Also das ist immer diese merkwürdige Situation, wobei ich im Detail sicher dem, der sich wirklich dafür interessiert, erklären kann, dass diese Gewinnausschüttung ja nur einen Bruchteil dessen ausgemacht hat, weil sich hinter diesen Berechnungen ja auch etwas anderes verbirgt. Aber letztlich muss ich sagen, das, was hier angerechnet wird für Wien Energie, müsste im höheren Maße für den Verbund gelten.

 

Es ist hier auch vom Verkehrsdienstevertrag die Rede gewesen. Ich möchte das auch durchaus aufgreifen. Wir werden selbstverständlich als Vertragspartner der ÖBB unsere Rechte aus dem Vertrag wahrnehmen, was die Qualität der Schnellbahn betrifft.

 

Ich gebe nur Folgendes zu bedenken: Wenn das von Frau Dr Pilz so gemeint ist, dass für alles der Wiener Steuerzahler einspringt, dann bin ich für diese Kooperation nicht zu haben. Denn gerade in einem Zeitpunkt, wo sich derzeitig der Bund aus dem Bereich der öffentlichen Beförderung, des öffentlichen Personennahverkehrs hinausbewegt, zu sagen, jawohl, alles, was der Bund nicht zahlt, werden wir selbst einbringen, das werden wir nicht tun. Wir verhandeln auf der Basis des bestehenden Vertrages, aber nicht auf der Basis zusätzlicher Finanzierungen. (GRin Dr Sigrid Pilz: Sie sollen nur darauf bestehen, dass der Vertrag eingehalten wird!)

 

Zur Frage der Pensionsreform, die auch hier mehrfach mit einer Inbrunst als Vorwurf gegen die Stadt Wien vorgetragen worden ist: Es trifft sich zufällig, dass gerade heute auch das Land Salzburg die Pensionsreform beschlossen hat. Nicht so wie der Bund, sondern da ist deutlich davon die Rede – ich zitiere: „Besserstellungen gäbe es unter anderem für Frauen mit Teilzeit und Kinderbetreuungszeiten sowie bei Eltern behinderter Kinder. Auch ein Modell der Altersteilzeit wird eingeführt."

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ich überhaupt nicht verstehe, ist, dass man sich erkühnt, eine Pensionsreform, die zu massiven Beeinträchtigungen der Situation alter Menschen geführt hat, erwiesenermaßen, selbst zu verteidigen. Die Bundesregierung wird schon dafür die Rechnung präsentiert bekommen beim nächsten Wahltag. Aber dass man dann einfach den Mut hat zu sagen, das ist der Benchmark, bei dem müssen alle anderen nachziehen, wir machen unsere Pensionsanpassungen bei den Bundesbeamten, und deswegen müssen dann alle anderen Länder gleichziehen, auch wenn sie anderer Meinung sind, je nachdem, mit welchen Emotionen sie am Werk sind, das ist eine Sauerei. Das verstehe ich überhaupt nicht. Also zu sagen, weil ein Bundesland der Meinung ist, es hält diesen Maßstab der Pensionsreform für nicht geeignet, das ist jemand, der Geld hinausgeschmissen hat und einfach sozusagen nicht erspart hat, das verstehe ich nicht. Das verstehe ich insbesondere dann nicht, wenn man bei dieser Diskussion beispielsweise, wie es auch hier geschehen ist, zwar über Wien spricht, aber beispielsweise überhaupt kein Wort verliert über Niederösterreich. (GR Dr Matthias Tschirf: Warum ist die Pensionsreform in Salzburg besser?) In Niederösterreich weist der Herr Finanzminister dem Landeshauptmann Pröll nach, dass er ein Vielfaches dessen sozusagen einsparen könnte, wenn er die Pensionsreform vornimmt. Ich verstehe es schon, wenn Sie Briefe schreiben, Kollege Tschirf, an die Magistratsbeamten. Die werden das schon zu würdigen wissen, wenn Sie gleichzeitig das, was ihnen als Pensionsreform in Wien als Vorteil dient, sozusagen wegnehmen wollen, das verstehe ich schon.

 

An die Adresse Margulies möchte ich nur sagen: Frauen in führenden Positionen. Ein gutes Beispiel dafür ist FemPower, eine Aktion des ZIT und des Wirtschaftsförderungsfonds, und dabei möchte ich es hier bewenden lassen.

 

Eine Bemerkung jetzt zur Amfortas-Wunde der ÖVP. Ich meine damit den Kauf der CA durch die Bank Austria. Also das war im Jänner 1997, wo dieser Deal stattgefunden hat. Jetzt sind fast acht Jahre vergangen, und noch immer ist dieser Kauf spürbar und merkbar nicht verschmerzt, denn sonst hätte das aus keinem Anlass heraus gerade an führender Position in der Generaldebatte der Klubobmann der Wiener ÖVP zur Sprache gebracht. Daher habe ich mich ernsthaft mit dieser Frage zu beschäftigen versucht in dieser kurzen Zeit und habe mir da einige Sachen herausgesucht.

 

Ich will nicht zu lange sein. Aber nachdem es hier mehrfach Gegenstand von tatsächlichen Berichtigungen aller Art war, muss ich schon darauf aufmerksam machen: Der zuständige Finanzminister war damals noch Viktor Klima, also nicht Staribacher, wie das hier gesagt worden ist, sondern war Viktor Klima. Und wenige Tage später war es dann Rudi Edlinger. Aber das ist nicht das Entscheidende, sondern ich zitiere aus der APA von damals. Da heißt es: „Um 2 Uhr derselben Nacht wurde ein spektakulärer koalitionärer 17°Punkte-Pakt unterschrieben."

 

Ein koalitionärer Pakt ist ein Pakt gewesen zwischen der ÖVP und der SPÖ. Ich verstehe schon, dass sich die andere Parteien, die GRÜNEN, die Freiheitlichen, die BZÖ, da gelassen zurücklehnen. Aber dass es die ÖVP, der Wiener Klubobmann der ÖVP, als seine zentrale Aufgabe sieht, etwas aufzugreifen, was damals Gegenstand eines spektakulären koalitionären 17-Punkte-Paktes war!

 

Und da heißt es weiter: „Einer der Vertragspunkte besagte, die CA bleibt als selbstständiges Unternehmen für die Dauer von fünf Jahren erhalten, ausgenommen Teilfunktionen, ein anderer sah den schrittweisen

 

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