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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 136

 

Gesundheitsbereich. Ich hätte gerne gehört, dass sich bei dieser Gelegenheit auch jemand der Frage der Rezeptgebühr zugewendet hätte. Denn die Rezeptgebühr ist von der Bundesregierung seit 2000 mehrfach, nicht einmal, mehrfach erhöht worden, 2001 auf 4 EUR, 2002 auf 4,07 EUR, 2003 auf 4,25 EUR, 2004 auf 4,35 EUR und 2005 auf 4,45 EUR. Und in dem Zusammenhang sich dann aufzuregen und wegen der Verteuerung eines sozial abgesicherten gestaffelten Behandlungsbeitrages sich hinzustellen, erfordert schon einen gewissen Mut für den Vertreter einer Partei, die verantwortlich ist für diese Anhebung und Verteuerung der Kosten im Gesundheitswesen, von denen gerade alte Menschen in hohem Maße betroffen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber wie das so in der Bundesregierung ist, werden ja Probleme dadurch leicht gelöst, dass man sie der Stadt Wien zuweist. Rauch-Kallat hat hier, zu lesen in der "Wiener Zeitung" am 18. Juni, gemeint, das Hanusch-Krankenhaus – auch das ist ja heute erwähnt worden – ist einfach zu teuer. Wie löst man das Problem? Man schlägt vor, man fordert, dass das Hanusch-Krankenhaus von der Stadt Wien übernommen wird, und das Defizit des Spitals müsse die Stadt Wien zahlen. Super! So löst man die Probleme, indem man einfach sagt: Im Gesundheitsbereich gibt es ein Problem, patsch, die Wiener nehmen es. (GR Dr Herbert Madejski: Sich einfach abputzen!) Aber dann stellen sich die Vertreter der Regierungsparteien hierher und werfen uns eine Verteuerung des Gesundheitswesens vor. Also ich gratuliere!

 

In dasselbe Schema passt, meine sehr geehrten Damen und Herren: In den letzten Tagen ist eine von Seriosität triefende Broschüre an die Wiener Haushalte verteilt worden. Da findet sich auch eine ganz interessante Aufstellung über SPÖ-Belastungen, die – heute war sehr viel von der Realität die Rede – nur am Rande mit der Realität zu tun hat und vor allem gelegentlich nur die Wahrheit streift. Denn da findet sich zum Beispiel eine Eintragung: „Erhöhung der Friedhofsbustarife am Zentralfriedhof: 2005 10 Prozent Mehrkosten."

 

Jetzt habe ich aufgeregt bei uns einmal gefragt, was das eigentlich bedeutet. Dann ist mir eingefallen, dass wir es im November des vergangenen Jahres im Interesse der Friedhofsbesucher ermöglicht haben um den Einsatz von 34 000 EUR, dass jemand, der auf den Friedhof fährt, mit dem Fahrschein der WIENER LINIEN dort auch den Bus benützen kann. Also für die, die mit dem Auto zum Friedhof kommen und dann dort nicht mit dem Auto hineinfahren, sondern in den Bus einsteigen, für diese Friedhofsgäste gibt es eine kleine Verteuerung, jetzt kostet der Bus 0,60 EUR. Aber für die breite Masse hat das, was Sie als SPÖ-Belastung ausgewiesen haben, in Wirklichkeit eine Verbesserung der Situation gebracht. Wenn das nicht Wählertäuschung ist, dann frage ich, was das sonst ist! (GR Kurth-Bodo Blind: Na geh!) Ihren Maßstab weiß ich schon, da ist schon etwas ganz anderes Wählertäuschung. Das verstehe ich schon. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Heute hat sich Herr Strache noch überboten mit einer Blitzbelastungsrechnung. Er hat hier, wie wir alle aufmerksam gehört haben, eine Aufstellung vorgetragen. Ich muss es vorlesen. Ein Beispiel einer Durchschnittsfamilie in Wien. Beide Elternteile verdienen, zwei Kinder im Kindergartenalter, sie wohnen in einer 80m² Genossenschaftswohnung. Ihre Belastungen zähle ich Ihnen jetzt auf: Durch die Erhöhung der Wasser-, Kanal- und Müllgebühr haben sie im Monat – dann hat er sich ein bisserl korrigiert, es ist doch das Jahr und nicht der Monat – plus 110 EUR zu zahlen, für ihr Parkpickerl ein Plus von 105 EUR, Kürzung der Wohnbauförderungsmittel und damit Verteuerung der Miete plus 480 EUR, Verteuerung der Fahrscheine im öffentlichen Bereich plus 30 EUR, höhere Badetarife plus 15 EUR – wörtlich: Wenn man einmal baden geht mit der Familie, was immer das bedeutet, aufs Jahr gerechnet oder ich bin mir da nicht ganz sicher –, höhere Kindergartengebühren plus 168 EUR, Erhöhung der Strom- und Gaspreise plus 150 EUR, gibt in Summe 1 058 EUR.

 

Wenn ich dem nicht von vornherein jede Seriosität wegstreichen soll, dass das sozusagen vom Nimmerleinstag an gerechnet ist, sondern davon ausgehe, er berechnet die letzte Funktionsperiode, komme ich aber zu einem etwas anderen Ergebnis, das ich Ihnen nicht vorenthalten will, und vielleicht kann man es dem Kollegen Strache fürs nächste Mal, wenn er das Beispiel bringen will, gleich ein bisschen korrigieren.

 

Bei der Wasser-, Abwasser-, Müllgebühr kommen wir auf 22,56 EUR statt 110 EUR. Das Parkpickerl ist in dieser Funktionsperiode nicht erhöht worden, daher fallen einmal die 105 EUR weg. Dann, die Kürzung der Wohnbauförderungsmittel ist völlig falsch, denn sie sind nicht gekürzt worden, es ist der Rückzahlungszeitraum verlängert worden, die 480 EUR fallen auch weg. Bei den Fahrscheinen okay, das ist schwer nachvollziehbar, da will ich nicht beckmesserisch sein. Bei den Bädern, wenn ich es wörtlich nehme, bei einmal im Jahr baden gehen – aber das wird er ja offenbar nicht gemeint haben –, lasse ich es auch noch halbwegs gelten, obwohl ich nur auf 1,80 EUR kommen würde. Bei den Kindergartengebühren gehe ich davon aus, dass es sich um eine Vollzahlerfamilie handelt und nicht um jene große Gruppe, die von den sozialen Staffelungen Gebrauch macht, dann bin ich bereit, 34 EUR zu akzeptieren statt der 168 EUR. Bei den Strom- und Gaspreisen können wir jetzt lange diskutieren, wie das ist. Aber, von mir aus soll es akzeptiert werden. Er sollte nur dazusagen, dass der größte Anteil, der sich in diesem Zeitraum erhöht hat, der Steueranteil ist, und es ist nicht der Steueranteil der Wiener Stadtregierung, sondern das ist das, was die Bundesregierung erhöht hat, wo der Anteil der Steuern von 45 auf 85 erhöht worden ist.

 

Also das mit schönen Grüßen an seine Adresse. Man sollte, wenn man auf der einen Seite wie Herr Schock vor Verschönerungen und sauberer Darstellung warnt, auf der anderen Seite nicht solche läppischen Rechnungen anstellen.

 

Energiepreis, auch das ist ja mehrfach gefallen. Nun, Tatsache ist, dass Wien Energie die niedrigsten Tarife

 

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