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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 136

 

Sozialarbeiterin einen lapidaren Brief. Es geht um einen psychisch kranken, jungen Menschen: „Sie haben am 24. Februar einen Antrag auf ambulante Betreuung für Herrn XY beim Fonds Soziales Wien, Referat Behindertenhilfe, eingebracht. Die Bewilligung dieses Antrags muss leider mangels Mitarbeit abgelehnt werden.“ Leider mangels Mitarbeit abgelehnt werden! Und dann bedauert der Fond Soziales Wien, dass er eine so unfreundliche Bemerkung macht. Wenn Sie jetzt nun glauben, dass die mangelnde Mitarbeit der Sozialarbeiterin anzulasten wäre, die sich vielleicht zu wenig gekümmert hat - die Nachfrage hat Klarheit geschaffen: Mitgearbeitet hat der psychisch kranke, junge Mensch nicht! Stellen Sie sich diese zynische Haltung vor, gegen die es jetzt keine – keine! - Möglichkeit zu berufen gibt, weil wir ja wissen, wir haben ja nur ein nettes Schreiben bekommen und keinen Bescheid. Das ist ungefähr so, wie wenn Sie zu jemandem, der im Rollstuhl sitzt, sagen: „Kommen Sie zu mir und wenn Sie kommen, bekommen Sie Geld. Oh, ich bin im ersten Stock und es ist kein Lift. Sie können nicht kommen! Dumme Sache, kein Geld für Sie." Die mangelnde Mitarbeit - und da braucht man sicher kein Psychiater zu sein - bei einem psychisch kranken Menschen ist Teil der Krankheit und der Fonds Soziales Wien nimmt diesen Umstand für eine zynische Entschlagung der Aufgaben, die er zu leisten hätte! Das ist kein Einzelfall, denn wir haben eine Reihe solcher Fälle und sie sind leider in Zukunft in Menge zu erwarten. Herr Volksanwalt Kostelka hat auch schon einschlägig reagiert und hat in seinem Bericht gesagt: „Man darf den Menschen die Rechte nicht nehmen.“ Aber genau das ist es, was jetzt passiert und womit der Fonds offensichtlich seine Aufgabe als erledigt sieht.

 

Wir fordern, dass die Rechte der Betroffenen beachtet werden. Wir fordern, dass es Bescheide gibt, wo Bescheide zu erstellen sind. Wir wollen, dass über die Förderrichtlinien erst entschieden wird, wenn es Qualitätsrichtlinien gibt. Und wir finden es als unverzichtbar, dass es eine transparente Kostenrechnung seitens der Organisationen gibt, denn gerade große Organisationen haben in vielen Fällen die Gemeinde Wien nicht als einzigen Partner, die bekommen Geld auch von anderen Institutionen, vom Bund beispielsweise. Es ist aber unabdingbar, bevor man eine Förderung gibt, eine klare Übersicht zu haben, was sie von anderen Institutionen, von anderen öffentlichen Einrichtungen bekommen. Quersubventionierung ist verboten, das wäre wettbewerbswidrig. Und es ist eine Überförderung verboten. All das wird sicher niemand wollen und wohl auch die Organisationen nicht, also muss der Fonds Klarheit schaffen und transparente Kostenrechnungen einfordern, bevor er fördert, um hier eine Überförderung zu verhindern.

 

Wir haben entsprechende Anträge vorbereitet, denn wir glauben, dass es nicht möglich sein kann, dass die Gesundheitspolitik in dieser Stadt diese wichtigen Fragen hintan hält und nicht berücksichtigt. Ich werde sie jetzt der Reihe nach einbringen und beginne beim Fonds Soziales Wien, denn die Förderrichtlinien - und das steht ja vor der Tür - sollen beschlossen werden.

 

Wir stellen den Beschlussantrag, dass man Qualitätsrichtlinien vorlegen soll, bevor man die Förderrichtlinien beschließt. Wir stellen den Antrag, dass die anerkannten Einrichtungen transparente Kostenrechnungen vorlegen, damit man weiß, wer fördert und wofür gefördert wird und wir wollen, dass nicht etwas entsteht, was durch diese Struktur riskiert wird, dass nämlich den einzelnen Organisationen ein Marktvorteil eingeräumt wird, indem man sagt: Gut, Sie sind als anerkannte Einrichtung jemand, der eine Dienstleistung für die Menschen erbringt und das gibt Ihnen Zugang zu weiteren bezahlten, von der Privatperson bezahlten, Leistungen, die Sie erbringen können. Es kann nämlich sehr leicht sein und davon reden die Organisationen schon, dass jemand sagt: „Zwei Stunden Heimhilfe zahlt mir der Fonds Soziales Wien, ich möchte drei weitere“, und natürlich wird man dann in erster Linie die Organisation beauftragen, die hier ohnehin schon im Hause arbeitet. Das kann seitens der EU als ein Marktvorteil interpretiert werden, der ein unzulässiges Verhalten der öffentlichen Hand darstellt.

 

Wir wollen, dass sichergestellt wird, dass es keine Objekt- und Projektförderung gibt, die den Ausschreibekriterien widerspricht. Schreiben Sie aus, wo Sie müssen und fördern Sie nicht auf Dauer Dinge, die im Wettbewerb geklärt werden müssen.

 

Erfüllen Sie den zentralen Anspruch des Personals im Fond Soziales Wien und das ist der zweite Antrag, den ich zu diesem Thema einbringe. Geben Sie den beschäftigten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen eine Gleichstellung, indem Sie eine Betriebsvereinbarung verabschieden, die in Anlehnung an die Vertragsbedienstetenordnung der Stadt Wien erstellt wird und diese darf nicht unterschritten werden. Sorgen Sie dafür, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Organisationen tatsächlich arbeitsrechtliche Mindeststandards beanspruchen können und dass die Mindestentgeltabsicherungen ein unverzichtbares Kriterium in den Förderverträgen sein werden.

 

Dann ersuche ich Sie um Zustimmung zu Anträgen in Bezug auf den Krankenanstaltenverbund. Es hat der Herr Generaldirektor eine alte Forderung, die ich immer wieder erhoben habe und erheben werde und die auch die anderen Oppositionsparteien erhoben haben, im letzten Gesundheitsausschuss erstmalig gehört, nämlich den Wunsch nach vertiefter Berichterstattung im Krankenanstaltenverbund. Wir wollen schlicht wissen, welches Krankenhaus mit welchem Budget und mit welchem Personal welche Leistungen um welches Geld erbringt, ob die Auslastung stimmt, wo gesteuert werden muss und so weiter. Der Herr Generaldirektor hat gesagt, das wäre leicht möglich. Wenn wir so viel lesen wollen, dann gibt er uns das gerne. Und ich sage Ihnen bestimmt auch für die anderen Oppositionsparteien: Wir lesen gerne, denn nur Information gibt uns allen die Möglichkeit, besser zu werden. Es ist dringend an der Zeit, dass wir im Krankenanstaltenverbund endlich besser werden.

 

Mein letzter Antrag betrifft die Umstrukturierung des stationären geriatrischen Bereichs der Stadt Wien. In der Geriatriekommission wurde uns mitgeteilt, dass es eine

 

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