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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 136

 

aufgegriffen. Aber Aufgreifen ist zu wenig, Taten müssen folgen! Und Frau StRin Brauner, da muss ich halt sagen, die Taten sind weit und breit nicht zu sehen. Das ist deprimierend, meine Damen und Herren der Sozialdemokratie, denn Ihre Schlafwagenpolitik ist unbeschreiblich. Ihr Baustellenchaos im Sozial- und Gesundheitsbereich gleicht jenem auf der Straße. Wenn man bedenkt, und das sage ich wieder, dass davon Bürgerinnen und Bürger betroffen sind, Menschen, die vielleicht gar nicht mehr lange Zeit haben zu leben und die durch Ihre Untätigkeit wenig oder keine Lebensqualität mehr haben, dann muss ich Ihnen sagen, das ist nicht nur bedauerlich, sondern das ist ein Skandal! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Beispiele: 1989 hat es eine Spitalsreformkommission gegeben. Dr Rieder hat 1990 ein 10-Punkte-Programm vorgelegt. Zilk und Rieder haben ein Spitalsreformpapier präsentiert. 1993 ist das Programm “Hilfe im hohen Alter“ abgesegnet worden. Bgm Häupl hat in der Untersuchungskommission selbst zugegeben, dass nur 20 bis 25 Prozent davon realisiert wurden.

 

In der jüngeren Vergangenheit erwähne ich den Bericht Wiener Pflegeheimplan, damals von StRin Pittermann und KAV in Auftrag gegeben, wo penibel alle Mängel und alle Schwächen des Pflegebereichs dokumentiert werden und auch Sanierungsmaßnahmen und Varianten samt Kosten präsentiert werden. Das heißt, Pittermann und die KAV-Führung waren ganz genau informiert. Sie haben über die skandalösen Zustände im Pflegebereich gewusst. Was ist passiert? Nichts. Der Bericht ist in der Schublade verschwunden anstatt etwas dagegen zu unternehmen, geschweige denn natürlich die Opposition zu informieren.

 

Dann flog der Pflegeskandal auf und durch den Druck der Medien und durch die Nachhaltigkeit der Oppositionsparteien hat der Herr Bürgermeister endlich - es hat lange gedauert -, aber letztendlich begriffen: Da ist Handlungsbedarf. Im Jahr 2004 startete die Wiener SPÖ Initiativen zur Pflegereform. Zuerst einmal wurden die Köpfe ausgewechselt.

 

Meine Damen und Herren, Sie haben 16 Jahre geschlafen. Sie haben Ihre Energie nicht in die Verbesserung gesetzt, sondern Sie haben Ihre Energie dafür verwendet, immer wieder zu erklären, dass eh alles richtig gemacht wird und dass eh alles bestens ist.

 

Nun gibt es ein Pflegeheimgesetz, auch wieder viele Jahre gefordert und diskutiert, und auch das ist ein Negativbeispiel, dass in der Alleinregierung in Wien tatsächliches alles im langsamsten Schlafwagentempo abläuft. Wir haben es zwar jetzt nach vielen Jahren, das Gesetz hat lange Übergangsfristen für bestehende Pflegeheime, aber nach wie vor haben wir diese Pflegesilos und daher haben wir es auch abgelehnt.

 

Aber anstatt jetzt die Ärmel hochzukrempeln und zu sagen, so, jetzt muss etwas geschehen, will die SPÖ in Wien nicht mehr arbeiten. Sie haben die absolute Mehrheit im Gemeinderat. Trotzdem lassen Sie in dieser Woche das Stadtparlament auflösen, um im Herbst vorzeitige Wahlen auszuschreiben. Statt zu arbeiten wird gewählt.

 

Wann geht man eigentlich in vorzeitige Neuwahlen? In vorzeitige Neuwahlen geht man, wenn es Probleme mit einem Regierungspartner gibt, wenn man die Probleme nicht mehr bewältigen kann oder man verliert sich in taktischen Spielchen. Jedenfalls ist die Vorverlegung einer Wahl durch eine absolute Mehrheit die Täuschung der Menschen und man tut damit auch der Demokratie nichts Gutes.

 

Vorzeitige Wahlen, die mutwillig und in dem Fall werden sie mutwillig vom Zaum gebrochen, sind Arbeitsverweigerung, kosten Geld und belasten vor allem jene und jetzt sage ich wieder jene, das sind die Kranken, das sind die Alten, das sind die Behinderten, das sind pflegebedürftige Menschen, die unserer Hilfe bedürfen, denn sie verhindern Maßnahmen, die man setzen könnte, weil Sie jetzt ja nicht arbeiten können, denn jetzt wird einmal Wahlkampf gemacht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich bedaure das grundsätzlich. Ich bedaure es aber vor allem deshalb, weil es gerade im Sozial- und Gesundheitsbereich so viele Baustellen gibt, die rasch saniert werden müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie präsentieren sich aber so wie es schon immer der Fall war, behäbig, selbstzufrieden, von Demut keine Spur, mit einem Wort, die Arroganz der Macht ist wieder sehr spürbar. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie verhalten sich so, als ob Sie Alleineigentümer dieser Stadt wären. Meine Damen und Herren der SPÖ, ist Ihnen klar, dass bei der Wahl am 25.3.2001 nicht einmal ein Drittel der Wahlberechtigten in Wien die SPÖ gewählt hat? Trotzdem glauben Sie, die Stadt gehört Ihnen und verhalten sich auch so. (Beifall bei der ÖVP. – GR Heinz Hufnagl: Der Herr Schüssel ist mit noch viel weniger Stimmen gewählt worden!) Aber er verhält sich anders. (Aufregung bei der SPÖ.) Er verhält sich bei weitem anders. (GR Godwin Schuster: Anders wie die SPÖ auf jeden Fall! Stimmt hundertprozentig!)

 

Kommen wir zu den Baustellen, Herr Kollege Schuster. Schauen Sie, Krankenanstaltenverbund. Still und leise ist für die Gemeinde Wien durch den KAV ein Millionen-Euro-Grab entstanden. Es gibt hohe operative Verluste, ein negatives Eigenkapital, bitte sehr, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. 2003 waren es 22 Millionen EUR, 2004 waren es bereits 201 Millionen EUR! Sie versuchen durch eine finanzielle Kunstbuchung zu verschleiern, indem Sie nämlich Investitionszuschüsse im Bereich der Eigenmittel ausweisen. Dadurch wollen Sie das verschleiern. Faktum ist, dem Eigenkapital fehlen 201 Millionen EUR!

 

Es ist ein unglaublicher Sanierungsbedarf. Würde ein größeres Unternehmen in der Privatwirtschaft ein derart hohes negatives Eigenkapital ausweisen, dann müssten nach dem Unternehmensreorganisationsgesetz raschest Maßnahmen gesetzt werden. Leiten die zuständigen Organe keine Sanierung ein, haften sie mit ihrem Privatvermögen. Meine Damen und Herren, wie ist das beim KAV?

 

Es kommt wahrscheinlich nicht von ungefähr und ich habe sehr genau aufgepasst, dass der Herr VBgm Dr Rieder heute mit keinem einzigen Satz den KAV genannt

 

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