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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 136

 

hat. Er wird schon wissen, warum er es nicht tut. Davon bin ich überzeugt.

 

Seit kurzem gibt es jetzt eine neue Führung, weil da die Köpfe gerollt sind, den Generaldirektor Marhold mit den vier Teilunternehmungen. Ich maße mir daher in dieser kurzen Zeit kein Urteil an. Wir werden aber die Aktivitäten sehr genau und kritisch verfolgen. Ich nehme an, der Herr Generaldirektor Marhold hat unseren Aufschrei im Gemeinderatsausschuss auch gleich ernst genommen, weil im Bericht vom KMG vom 31.12.2004 steht: „Verkürzte Berichterstattung ist angeblich mit dem Generaldirektor vereinbart.“ Nein, das wollen wir nicht. Frau Kollegin Pilz hat es schon gesagt: Wir wollen keine verkürzte, wir wollen eine detailliertere, wir sind in der Opposition, wir wollen kontrollieren und wir wollen auch wirklich die Fakten genau kennen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich nehme an, Herr Generaldirektor Marhold hat das zur Kenntnis genommen und ich hoffe, dass sich das verbessern wird, weil das alles jahrelang nicht möglich war. Es ist ja immer wieder gefordert worden, es war nicht möglich.

 

Es gibt noch keinen neuen Vertrag mit der Stadt oder vielleicht ist er geheim. Beim Jahresabschluss 2004 bleiben viele Fragen offen und viele Wünsche: Was ist mit Investitionen? Was ist mit der Pflegemilliarde? Aber nun müssen wir erst einmal wählen!

 

Die nächste Baustelle: Fonds Soziales Wien. Da werde ich mir jetzt viel ersparen, weil die Kollegin Pilz das sehr genau aufgezeigt hat und ich das alles vollinhaltlich unterstreiche. Wir haben hier in dem Haus viele Diskussionen geführt. Heute sage ich, sie waren sinnlos, weil Sie die vernünftigen Vorschläge von der Opposition nicht interessieren. Sie hören gar nicht zu. Sie machen das, was Sie glauben, was der Partei nützt, nicht aber das, was für Menschen richtig wäre. Sie behindern die Kontrollmöglichkeiten der Opposition!

 

Ich möchte aber - die Zeit verrinnt so schnell und ich habe so viel zu sagen - auch Ihre Lösungskompetenz in Frage stellen und zwar an einem Beispiel, das mir ein besonderes Anliegen ist und wo ich auch den Eindruck habe, dass es allen Parteien ein Anliegen ist: Die persönliche Assistenz. Auch bei diesem Beispiel sieht man Ihre blinden Flecken beim Problemlösen. Ich bin davon überzeugt, dass selbstbestimmtes Leben eines der wichtigsten Dinge im Leben eines Menschen sind. Gerade bei Bürgern und Bürgerinnen mit besonderen Bedürfnissen ist dieser Ansatz eine Grundsatzfrage. Das ist jahrelang diskutiert worden, das war früher im Bereich Laska, da sind Kommissionen eingesetzt worden und es ist immer wieder davon geredet worden, das soll kommen.

 

Ich erinnere daran, dass wir im November einen Antrag eingebracht haben und Frau Kollegin Stubenvoll noch ersucht hat, dass wir ihn dem Ausschuss zuweisen, weil sie hier unbedingt mitwirken möchte, dass die persönliche Assistenz so rasch wie möglich kommt. Im Ausschuss ist dann zugesagt worden, im ersten Halbjahr 2005 gibt es die persönliche Assistenz. Was geschah? Wieder nichts. Nichts gehört. Das heißt Frau StRin Brauner, Sie setzen offenbar die Nicht-Politik der Frau StRin Laska in diesem Bereich fort, obwohl das im Arbeitsprogramm der SPÖ ganz anders zu lesen ist. Hätten Sie, Frau Stadträtin, zugesagt, in Zukunft würde ein Pilotprojekt gestartet, na ja, dann hätten wir gewusst, es kommt nichts, weil Zukunft ist 10, 15, 20 Jahre. Nein, aber Sie haben gesagt, im ersten Halbjahr 2005 kommt es und das ist ein konkretes Versprechen und das haben Sie gebrochen! Sagen Sie mir daher einen Grund, warum es nicht verwirklicht wird! Frau StRin Brauner, es ist gar kein großes Beispiel, aber für die Menschen, die davon betroffen sind, ist es eine sehr wichtige Sache. Aber Sie haben an diesem an sich kleinen Beispiel eine, wie ich meine, wichtige Chance vertan. Aber es ist jetzt offenbar wichtiger, die Arbeit hinzuwerfen und einen Neuwahlantrag einzubringen. Was kümmern Sie die Menschen mit besonderen Bedürfnissen?

 

Ich bringe daher heute wieder einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein:

 

„Die zuständige amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales möge dafür Sorge tragen, dass Menschen mit Behinderungen persönliche Assistenz und so weiter erhalten.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich habe mir noch eine Reihe von Punkten vorgemerkt, Frau Stadträtin, weil ich mir Ihre Rede vom 1.7. sehr genau durchgelesen habe. Sie hat mir auch damals sehr gut gefallen und ich muss sagen, in vielen, vielen Bereichen gehe ich mit Ihnen vollkommen konform. Allerdings, wenn ich jetzt ein Jahr Revue passieren lasse, so ist halt in diesem Jahr zwar vieles angekündigt worden, aber Ankündigungen sind zu wenig, die Taten sind wichtig. Natürlich weiß ich, dass man nicht alles sofort erledigen kann. Aber, Frau Stadträtin, was haben Sie wirklich von Ihren Ankündigungen realisiert? Unter “Realisieren“ verstehe ich gesetzte Maßnahmen, die dem einzelnen Bürger, der einzelnen Bürgerin tatsächlich helfen. Realismus ist für mich nicht, wenn man sagt, ein Krankenhaus wird in Floridsdorf 2011 eröffnet, allerdings weiß man noch nicht einmal, wo es gebaut werden soll.

 

Ich sehe daher derzeit weit und breit relativ viel heiße Luft und viel vollgeschriebenes Papier. Papier gibt es sehr vieles! Daher, meine Damen und Herren der Sozialdemokratie, Ihre Politik ist gerade im Gesundheitsbereich von vielen, vielen Versäumnissen in der Vergangenheit geprägt. Frau StRin Brauners Politik ist aber grundsätzlich von vielen Versprechungen, wenig Realisierungen und mangelnder Transparenz gezeichnet. Sie ist von Demokratiedefiziten geprägt, sie ist von Versprechungen geprägt, die nicht eingehalten werden. Ich sage noch einmal: Persönliche Assistenz oder Pflegemilliarde.

 

Und nun flüchten Sie sich, so wie Schröder und Genossen, eben in Neuwahlen. Meine Damen und Herren, 60 Jahre Sozialismus tun dieser Stadt nicht gut!

 

Und nehmen Sie daher zur Kenntnis, meine Damen und Herren der Mehrheitsfraktion, unser sehr geliebtes Wien gehört nicht der SPÖ, sondern gehört uns allen, allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

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