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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 136

 

einfach für die Betreuten sicherstellt, dass die Qualität gewährleistet ist.

 

Im Sozialbereich bei der Betreuung von Behinderten könnte man noch viel sagen. Ich muss einfach kürzen, damit ich mit meinen Punkten auch durchkomme. Wir haben heute Vormittag schon darüber gesprochen, dass es gut wäre, wenn Menschen, die Sozialhilfe beziehen oder die Arbeitslosen- beziehungsweise Notstandsgeld bekommen, auch eine Ermäßigung bei den Fahrpreisen bekommen sollten und ich möchte da einen Artikel vom “KURIER“ zitieren, wo jemand einen Selbstversuch gemacht hat. Ein Arbeitsloser hat jeden Tag ein Tagebuch geschrieben, wie es ihm ergangen ist, und da schreibt er: „Am neunten Tag meines Selbstversuchs als Arbeitsloser habe ich 7°EUR ausgegeben: Die gute Packerlsuppe, fünf Semmeln aus dem Netz, Bananen im Angebot und eben einen Liter Milch und 3°EUR wieder nur für die Öffis.“

 

Wir glauben, dass es dringend notwendig wäre, hier auch Ermäßigungen für die öffentlichen Verkehrsmittel zu machen. Es hat eine Dame an die WIENER LINIEN einen Brief mit der Frage geschrieben, warum das denn bei den Pensionisten geht und nicht bei anderen Personengruppen und daraufhin hat sie ein Mitarbeiter der WIENER LINIEN besucht. Sie war da nicht zu Hause und sie hat dann an den Bgm Häupl ein Schreiben gerichtet. Sie schreibt: „Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, weshalb bei den WIENER LINIEN so eklatante Unterschiede gemacht werden. Alle Pensionsbezieher und dazu zählen unter anderem auch Frau Edith Klestil, Frau Herma Kirchschläger und viele andere mehr, die nicht gerade an der Armutsgrenze leben, sind berechtigt, mit vergünstigten Pensionistenfahrscheinen die WIENER LINIEN zu benützen. Arbeitslosengeld- beziehungsweise NotstandsgeldbezieherInnen, bei denen oft nicht einmal das Überleben gesichert ist, müssen aber den vollen Fahrpreis bezahlen.“ Sie schreibt weiters: „Herr Schwarz, Mitarbeiter der WIENER LINIEN, hat mich heute zu Hause besucht, leider nicht angetroffen. Anmerkung am Rande: Die Betreuung der WIENER LINIEN, das Kundenservice der WIENER LINIEN ist wirklich toll, denn wenn jemand hier eine Eingabe macht, dann kommt wirklich jemand nach Hause, um über das Problem zu sprechen. Ich möchte hervorheben, dass ich das ganz besonders gut finde.“ Sie schreibt weiter: „Er hat mich wissen lassen, dass die Entscheidung über Fahrkostenvergünstigungen nicht bei den WIENER LINIEN, sondern bei Ihnen, also beim Bürgermeister, liegt. Deshalb frage ich mich: Sind Pensionisten und Arbeitslosenbezieher unterschiedlich zu behandeln und vor allem, nach welchen Kriterien wird hier entschieden?“

 

Auf diesen Brief hat Ihr der Bürgermeister geantwortet, ein äußerst knappes Schreiben, dass das zuständige Mitglied der Wiener Stadtregierung ersucht wurde, sich ihres Anliegens anzunehmen. Daraufhin hat die Dame von einem Mitarbeiter der MA 15 aus dem Ressort der Frau StRin Brauner ein Schreiben bekommen, wo geschrieben steht: „Wie die WIENER LINIEN zu den Fahrpreisberechnungen beziehungsweise sonstigen Ermäßigungen für bestimmte Personengruppen kommen, ist der Magistratsabteilung 15 nicht bekannt.“

 

Also das ist überhaupt keine Antwort. Die Dame wird von einem zum anderen weiter gereicht und offensichtlich hat man überhaupt keinen Willen, sich mit diesem Problem auseinander zu setzen.

 

Um noch kurz beim Sozialbereich zu bleiben: Das Thema Drogen. Die Drogen werden in Wien meiner Meinung nach nur verwaltet. Das tatsächliche Problem wird eigentlich nicht wirklich in Angriff genommen. Aber mir geht es hauptsächlich auch um die Verwendung der Mittel und den Fonds Soziales Wien und um die Kontrolle, denn als Mitglied des Beirats würde ich gern wissen, wie viel die einzelnen Institutionen bekommen und vor allem für welche Leistungen. Wie viele Personen wurden betreut? Wie viele Therapien wurden durchgeführt? Wie war die Erfolgsquote und so weiter? Da ich das leider in der Beiratssitzung nicht bekommen kann, kann ich auch die Abrechnung über diese Einrichtungen im Drogenbereich nicht zur Kenntnis nehmen, denn ich denke mir, wir wissen, es ist nach wie vor so, dass es keine einheitlichen Sätze bei der Betreuung, in der Pflege für gleiche Leistungen gibt. Ich würde einfach gerne wissen, welche Leistungen im Drogenbereich erbracht werden und wie viel Geld dafür ausgegeben wird. Diese ganz einfachen Informationen, glaube ich, sollten Gemeinderäte bekommen, noch dazu, wenn es darum geht, die Mittel dafür zu beschließen.

 

Ich komme zum Gesundheitsbereich. Ich habe bei der Debatte zum Budgetvoranschlag darauf hingewiesen, dass die nichteinbringlichen Kosten von Patienten, die eben keine Sozialversicherung haben, zu niedrig budgetiert sind und der heutige Rechnungsabschluss gibt mir Recht, denn was wir heute oder morgen beschließen, das liegt unter dem, was wir im letzten Jahr für die nichteinbringlichen Kosten von Patienten ausgegeben haben.

 

Es wird doch niemand glauben, dass diese Kosten geringer geworden sind. Vor allem würde ich dann anregen, dass der Krankenanstaltenverbund einmal wirklich ernsthafte Schritte unternimmt, um die Beträge hier einzutreiben und dass man sich einmal wirklich Gedanken darüber macht, wie man andere Zahler als den Sozialtopf für diese Kosten finden kann, andere Zahler als den Steuerzahler.

 

Der Gesundheitsbereich ist ein ganz wichtiger Bereich. Ein Drittel des Budgets wird für den Gesundheitsbereich verwendet. Ein ganz besonderer Kostenfaktor im Gesundheitsbereich ist der Krankenanstaltenverbund. Wir haben heute schon darüber gesprochen, dass die Macht der SPÖ wichtiger als vieles andere ist. So ist auch der Krankenanstaltenverbund ein ganz besonders wichtiger Machtapparat für die SPÖ. Ein ganz gutes Beispiel dafür sind die neuen Führungsstrukturen, also die neue Führungsmannschaft im Krankenanstaltenverbund, denn die wurde vor etwa 100°Tagen eingesetzt und es hat sich seit dem Beginn dieser Zeit eigentlich nichts verbessert. Seit vielen Jahren schafft es die SPÖ nicht, Transparenz im Bereich der Spitäler herzustellen.

 

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