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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 136

 

die Etablierung vom Pflegeombudsmann gegeben. Es wurde damals die Ausgliederung des FSW beschlossen und auch begonnen zu etablieren. Es wurde damals die Schaffung des Teilbereiches 4 in Angriff genommen. Das heißt, der KAV wurde aufgeteilt und die Pflegeheime haben eine eigene Abteilung bekommen. Unter dem Eindruck des Pflegeskandals und der Geriatriekommission beziehungsweise des Untersuchungsausschusses wurden sehr viele Versprechungen vorgenommen, wurde sehr viel aufgedeckt und wurde auch sehr viel, wie soll ich sagen, beauftragt, um in Hinkunft solche Vorfälle nicht mehr geschehen zu lassen. Und ich denke daran, dass hier im Abschlussbericht der Untersuchungskommission sehr viele Punkte stehen, die für die Zukunft des Gesundheitssystems in Wien ganz wichtig sind. Sehr bedauerlich war es aber, dass es nicht möglich war, einen gemeinsamen Bericht der Untersuchungskommission auszuarbeiten, weil es die Mehrheitsfraktion vorgezogen hat, einen Bericht durchzudrücken.

 

Ähnlich war es bei der Geriatriekommission, wo wirklich das ganze Jahr über sehr gut gearbeitet wurde. Leider Gottes konnten wir dann das endgültige Papier nicht unterzeichnen, weil es wiederum von der Mehrheitsfraktion durchgedrückt worden ist. Es sind damals verschiedene Versprechungen gemacht worden, verschiedene Dinge aufgezeigt worden, von denen wir gedacht haben, dass sie vielleicht im Laufe von eineinhalb Jahren geändert werden würden und dass sie doch zu einer Veränderung angegangen werden würden. Da denke ich mir, dass eigentlich die ganze Untersuchungskommission um die Vorfälle von Lainz letztendlich darauf zurückzuführen war, weil zu wenig Pflegepersonal in den diversen Pflegeheimen zur Verfügung stand und letztlich auch steht. Das wurde damals von der KAV-Leitung bestritten. Es ist ganz eindeutig im Bericht der Untersuchungskommission herausgekommen, in den verschiedenen Aussagen der Einzelnen, die dort Aussagen gemacht haben. Das Interessante ist, dass beim ersten Bericht, den der Herr Pflegeombudsmann vorgelegt hat, wiederum von einem Pflegenotstand gesprochen wird.

 

Das zeigt auf, dass vieles, was versprochen wurde, nicht verwirklicht wurde, nämlich dass man die ausreichende Ausstattung mit Pflegepersonal angeht. Es wurde damals auch versprochen, dass das Ansehen des Krankenpflegepersonals durch verschiedene Maßnahmen verbessert werden soll, dass verschiedene Werbeaktionen gemacht werden sollen, dass also der Pflegeberuf attraktiver wird und so weiter und so fort. Man ist über Einzelaktionen nicht hinausgekommen. Man hat verschiedene Diskussionen geführt. Die Forderung, das Ausbildungssystem zum Beispiel bei den Gesundheits- und KrankenpflegerInnen zum Beispiel mit einer Matura abschließen zu lassen, wurde nur diskutiert, man ist nicht weitergekommen. Die Tatsache, dass gefordert wurde, in Wien einen Lehrstuhl für Pflegewissenschaften einzurichten, wurde immer wieder diskutiert. Ich weiß, es ist auch schon damals in der gesundheitspolitischen Kommission angesprochen worden. Wien hat es nicht geschafft. Es gibt jetzt einen Lehrstuhl in Graz, der vom Land Steiermark unterstützt wird. Es wäre schön, wenn auch in Wien so etwas entstehen würde, denn Wien hat meiner Ansicht nach sehr wohl genügend Grundlagen, auch in Pflegewissenschaften mitreden zu können.

 

Zum Jahresabschluss müsste man allgemein sagen, dass er noch unleserlicher ist als je zuvor. Ich muss zu meiner Schande gestehen, dass es mir nie sehr leicht gefallen ist, den Jahresabschluss zu lesen und zu erkennen, weil er doch in einer kameralistischen Art und Weise abgefasst ist. Aber es ist diesmal fast nicht möglich, im Gesundheitsbereich die Zahlen nachzuvollziehen, nicht zuletzt deshalb, weil sich eben die verschiedenen Magistratsabteilungen, die da betroffen sind, geändert haben und es zur Ausgliederung des FSW gekommen ist, was einmal mehr zeigt, wie die Transparenz der Leistungen des FSW nicht nachzuvollziehen sind. Es ist zu hoffen, dass es dann nächstes Jahr besser sein wird, wenn der FSW zum ersten Mal mit all seinen Untergruppen festlegt, was mit dem Geld geschieht.

 

Ich möchte hier aber nur ein Beispiel dafür geben, das ganz typisch dafür ist, wo man aus dem Rechnungsabschluss verschiedene Dinge erkennen konnte, die jetzt nicht mehr sind. Ich denke an die Tatsache der Zahlungen der Freizeitfahrtendienste. Da konnte man über Jahre hindurch verfolgen, dass die Budgetierung an sich zu gering war. Der Bedarf war wesentlich mehr. Es hat sich auch gezeigt, dass es notwendig wäre, einige Maßnahmen durchaus zu tun. Heuer haben wir im Voranschlag diese 2 Millionen EUR wohl drinnen, es ist aber nicht möglich zu wissen, wie viel es heuer wirklich kostet und was zum Beispiel beim Freizeitfahrtendienst geschieht. Das ist bedauerlich, denn es ist sicherlich notwendig, dass man hier bei den, wie soll ich sagen, riesigen Aufgaben, die der FSW hat, doch kontrollierend zur Seite stehen kann, obwohl es für uns als Gemeinderäte jetzt auf Grund der Tatsache, dass es ein Fonds ist, der ausgegliedert wurde, nicht mehr möglich ist. Es ist also nicht mehr möglich, trotz des Beirats hier eine begleitende Kontrolle durchzuführen. Ebenso ist es der Volksanwaltschaft nicht möglich, hier begleitende Kontrolle durchzuführen, obwohl vorletzten Landtag, glaube ich, ein diesbezüglicher Antrag gemacht worden ist, die Einsichtmöglichkeit für den Volksanwalt zu verbessern. Aber tatsächlich ist es so, dass es nunmehr durch diese Ausgliederung nicht mehr möglich ist, genau zu kontrollieren.

 

Man kann jetzt dazusagen, wie sinnvoll es ist, dass in dieser Art und Weise die Sozialagenda der Stadt Wien geführt werden. Ich persönlich muss ehrlich sagen, ich bin insofern überrascht, dass eine sozialdemokratisch verwaltete Stadt in dieser Art und Weise ihre sozialen Agenda sozusagen bewältigt, indem sie diese auslagert und privatisiert. Ich erinnere mich daran, wie von hier aus die FPÖ bekrittelt wurde, dass sie sozusagen neoliberale Vorstellungen hat und dass man alles nur nach Kosten-Nutzen-Rechnungen macht. Hier wird uns ganz klar vorgezeigt, dass auch im Sozialbereich bloße Kosten-Nutzen-Rechnung angesagt ist, und das noch dazu in einer Art und Weise, die sich nicht kontrollieren lässt.

 

Es wird sicherlich noch viel über den FSW hier

 

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