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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 136

 

gesprochen werden müssen. Wenn auch das eine oder andere positiv geleistet wird und sicherlich straffer geführt werden kann, so ist es trotzdem unverständlich, dass die Arbeit der Sozialleistungen in Wien in Form von Firmenkonstruktionen, in Gesellschaften, abgewickelt werden. Es wird auch für den Betroffenen schwierig sein, sich damit zurechtzufinden, denn Tatsache ist, wie heute schon aufgezeigt wurde, dass im Rahmen des FSW Förderungen gemacht wurden, letztendlich keine Bescheide gemacht werden und man eigentlich gegen nichts berufen kann. Etwas, was man zum Beispiel bei der Krankenkassa sehr wohl machen kann. Wenn ich heute ein Rezept vom Chefarzt nicht genehmigt bekomme, kann ich einen Bescheid verlangen und gegen diesen Bescheid kann ich dann berufen. Das werde ich beim FSW, wenn es in dieser Konstruktion bleibt, nicht machen können. Damit sind meiner Ansicht nach die Rechte der Betroffenen sehr schwer beschnitten.

 

Es wurden zu dem gesamten Gesundheitsbereich auch die Berichte des Patientenanwalts und der Bericht des Pflegeombudsmanns diskutiert. Die waren insofern sehr interessant, weil im Bericht des Patientenanwalts, der meiner Ansicht nach genau um ein Jahr zu spät vorgelegt wurde, doch sehr interessante Dinge festgehalten wurden, in welcher Art und Weise in Wien die Pflege durchzuführen ist.

 

Ich hoffe nur, dass die Arbeit des Patientenanwalts, wenn sie, wie gesagt, auch um ein halbes Jahr zu spät kommt, dahin gehend gewürdigt wird. Er hat zum Beispiel einen sehr langen Anhang über eine Checkliste vorgelegt, die sich damit beschäftigt, wie die Pflegeheime kontrolliert werden können, was insofern sehr wichtig ist, weil wir vor der Durchführung des neuen Pflegeheimgesetzes stehen, wo auf Verordnungsweg auch noch verschiedene Dinge festgelegt werden und wo unter anderem auch eine Heimkommission festgelegt ist, die ihren Sitz beim Patientenanwalt hat, wo doch bestimmte Grundlagen notwendig sind, in welcher Art und Weise diese Kontrolle durchzuführen ist. Es ist natürlich im Pflegeheimgesetz festgelegt, was die Grundlagen sind, aber es ist nicht schlecht, wenn so etwas ist. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass man das Rad in diesem Fall nicht neu erfinden muss, weil wenn das erste Mal diese Heimkommission zusammentritt, kann sie schon darauf zurückgreifen.

 

Es war auch interessant, vom Pflegeombudsmann die verschiedensten Forderungen zu erkennen. Dass seine Tätigkeit sehr segensreich war, ist auch darauf zurückzuführen, dass er immerhin ein Pflegeheim bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hat, weil dort erhebliche Pflegemängel vorliegen. Das ist etwas, was, wenn es ihn nicht gegeben hätte, vielleicht nicht geschehen wäre und dort zu Lasten der Pfleglinge stattgefunden hat.

 

Interessant ist auch etwas, was ich hinterfragen möchte, wo ich meine, dass es interessant ist, wenn man sich damit beschäftigt. Der Pflegeanwalt hat in seinem Bericht auch von einer "Altenstiftung" gesprochen. Ich habe ihn anschließend gefragt, was er darunter versteht. Er meint die Möglichkeit, private Mittel einzubringen, die sich mit der Problematik des Alterns einerseits beschäftigen oder die auch, unter Anführungszeichen, der Gemeinde Wien in irgendeiner Art und Weise Gelder zur Verfügung stellen, dass sie in Pflegeheimen irgendwelche entsprechenden Veränderungen macht. Das ist durchaus eine interessante Sache, die meiner Ansicht nach dann kombiniert werden kann, zum Beispiel mit den Vorstellungen, die der neue Generaldirektor des Wiener Krankenanstaltenverbunds hat, der auch meint, dass es ohne Möglichkeiten, ohne Überlegungen, private Mittel anzusprechen, kaum möglich sein wird, die Vorhaben des KAV zu finanzieren.

 

Dann möchte ich ein paar Worte zum Jahresabschluss des KAV sagen. Auch wir haben das natürlich abgelehnt, weil die alte Forderung, die wir vor Jahren schon aufgestellt haben, dass es einen detaillierten Bericht über die einzelnen Häuser geben muss, war wiederum nicht der Fall. Es wird vielleicht in Zukunft der Fall sein. Ich möchte darauf hinweisen, dass es damals, als die Diskussion über die Ausgliederung des KAV war, es auch eine Forderung war, die damals in der gesundheitspolitischen Kommission aufgestellt wurde, dass die einzelnen Häuser mehr Verantwortung bekommen, auch in finanzieller Hinsicht. Dazu ist es sicher notwendig, dass sie auch die Möglichkeit haben, diesbezüglich etwas festzuhalten und zu publizieren.

 

Die Jahresberichte der vier Teilunternehmungen lesen sich nicht sehr schön und zeigen eigentlich, das ist heute schon mehrfach angesprochen worden, dass der KAV pleite ist. Es wird immer verschwiegen. Es wird mit bilanztechnischen, wie soll ich sagen, Dingen darüber hinweggegangen, die nicht darüber hinwegtäuschen können, dass es verabsäumt wurde, den KAV rechtzeitig entsprechend mit Mitteln auszustatten. Ich weise darauf hin, dass wir schon vor, glaube ich, vier oder fünf Jahren darauf hingewiesen haben, dass die Investitionszuschüsse, die damals ausverhandelt wurden, viel zu wenig sind. Wir hatten damals schon einen Antrag gestellt, dass die unbedingt erhöht werden müssen, weil es sonst nicht möglich ist, dass der KAV entsprechend arbeiten kann. Es geht ja aus den Unterlagen des KAV eindeutig hervor, dass das, was bei den Investitionen verwendet wird, letztendlich im Betrieb fehlt oder umgekehrt. Das kann es auf keinen Fall sein. Da kommen wir wieder einmal mehr dazu, dass die sozialdemokratisch verwaltete Stadt Wien es gröblichst verabsäumt hat, über längere Frist hindurch Finanzplanung im Gesundheitsbereich durchzuführen. Es würde nicht genügen, dass man jetzt die Verhandlungen für die neuen Investitionszuschüsse einfach aussetzt und sagt: „Jetzt warten wir, was geschieht." - Was wird geschehen? Es wird die Wahl geschehen und dann wird wieder nichts geschehen, weil da wird wieder alles neu werden, wird wieder alles umstrukturiert werden und so weiter und so fort und der Wiener Krankenanstaltenverbund muss weiterwurschteln und kann wiederum nicht das machen, was er eigentlich einmal machen soll, endlich einen Krankenanstaltenplan für Wien vorlegen, der tatsächlich enthält, was in welchem Haus gemacht wird, wo die

 

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