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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 136

 

Schwerpunkte liegen und wie, was weiß ich, Akutbetten und so weiter und so fort behandelt werden. Es ist insofern umso notwendiger, weil man doch die Ankündigung gehört hat, es wird ein neues Spital in Wien-Nord geben, was sicherlich auf Grund der regionalen Struktur der Wiener Krankenhäuser notwendig ist.

 

Ich kann mir nicht vorstellen, dass in Zukunft so gearbeitet werden kann wie jetzt, dass man immer wieder, was weiß ich, vom Substanzverlust im Anlagevermögen und beim AKH spricht, wie es so schön heißt, und dass der Personalstand im Wesentlichen unverändert bleiben soll. Die Umsetzung des derzeitigen ÖKAP wird jedoch mittelfristig weitere Dienstposten im unmittelbaren Patientenbereich erforderlich machen. Da geht es aber ums Geld: „Auf Grund der beschränkt zur Verfügung stehenden Budgetmittel wird auch im Jahr 2005 ein weiterer Substanzverlust eintreten, da die Abschreibungen deutlich..." und so weiter und so fort. Das kann nicht die Planung der Zukunft sein, wenn uns das größte Spital das mitteilen muss, weil einfach kein Geld da ist.

 

Etwas ähnlich ist es auch im Gesamtbericht des KAV, wo die "Optimierung der vorhandenen Ressourcen, Abstimmung der Leistungsbereiche" angesprochen wird. Wenn ich "Abstimmung der Leistungsbereiche" höre, kann man das durchaus positiv sehen, dass verschiedenste Leistungen vielfach angeboten werden und dadurch teurer sind, aber ich vermute fast, dass es eine Verkürzung sein wird und dass die Rücklagen aufgebraucht sind. Das haben wir schon jedes Jahr nachweisen können, bei jedem Bericht, und wir bedauern, dass es einfach nicht zur Kenntnis genommen wurde.

 

Dass wir einen zusammengefassten Jahresabschluss nicht haben wollen, sondern einen detaillierten, möchte ich noch einmal festhalten. Ich hoffe, dass das unter dem neuen Generaldirektor dann möglich sein wird.

 

Einen kurzen Schwenk möchte ich noch zum PSD machen. Auch ich war sehr angetan über die Tatsache, dass hier ein so detaillierter Leistungsbericht vorgelegt wurde, der wirklich vorbildlich ist. Ich muss ehrlich sagen, man muss all jenen, die das gemacht haben, für die viele Arbeit danken, weil damit ist die Arbeit des PSD in den einzelnen Ambulatorien tatsächlich transparent geworden. Ich muss auch sagen, fast so transparent, dass der Chefarzt eigentlich nicht wusste, was er damit anfangen soll. Ich will nur zwei Zahlen nennen: Wenn zum Beispiel bei den sozialpsychiatrischen Ambulatorien genannt wird, ärztliche Leistungen, bei dem Einen sind Behandlung kurz 16,8 Prozent und bei einem Anderen Behandlung kurz 76,6 Prozent und hinterfragt das, dann hätte man sich schon eine Auskunft erwartet, man wird das überprüfen oder das ist aus irgendetwas anderem. Chefarzt Dr Rudas hat leider gesagt, er wird diesen Bericht wahrscheinlich nicht mehr so weit herunterbrechen, sondern er wird das anders machen. Das ist natürlich höchst bedauerlich.

 

Ich möchte ein paar Worte zu etwas, das mir ein Anliegen ist, verlieren, wo ich darauf hinweisen möchte und vergessen habe, es zu sagen, zum Pflegeombudsmann. Es muss möglich sein, dass hier eine gesetzliche Verankerung dieses Amtes, wenn man so sagen will, stattfindet. Es ist notwendig, denn es hat sich gezeigt, dass die beiden Berichte präsentiert worden sind, dass durchaus Überschneidungen sind und dass die Zusammenarbeit doch nicht so goldig ist, wie man sie sich vorstellt. Allerdings hat die Praxis gezeigt, dass durchaus beide Einrichtungen notwendig und arbeitsfähig sind, denn es ist jetzt ein Jahr lang die Arbeit vom Patientenanwalt parallel zur Arbeit des Pflegeombudsmanns geleistet worden. Die gerüchteweise Feststellung, dass vielleicht der jetzige Herr Pflegeombudsmann in einem Jahr in Pension geht oder das aufgibt, kann nicht bedeuten, dass man diese Position nicht gesetzlich verankert. Der Pflegeombudsmann hat selbst ein Papier herausgebracht, das durchaus in der Lage ist zu belegen, warum das notwendig ist. Wir haben von Anfang an, auch als Frau StRin Pittermann diese Position eingerichtet hat, gefordert, dass entsprechende gesetzliche Voraussetzungen gemacht werden. Es ist die Arbeit des Pflegeombudsmanns meiner Ansicht nach ohne diese gesetzliche Festlegung nicht möglich.

 

Ein paar Worte möchte ich zum Bericht des Vereins Wiener Sozialprojekte verlieren, wo über Streetwork oder Drogenproblematik und so weiter berichtet wird, wo eingehend und auch interessant über die Problematik der retardierten Morphine, über Opiate und so weiter diskutiert wird, wo es hier eine sehr breite Diskussion gegeben hat. Es ist aber auch etwas andiskutiert worden, mit dem ich nicht einverstanden bin, mit der Lösung oder mit dem, was die Conclusio ist, und zwar wird die Schaffung der Schutzzonen angesprochen.

 

Dazu möchte ich sagen, dass ich persönlich sehr froh bin, dass man das endlich angegangen ist und bereit war, das verordnungsmäßig festzuhalten. Ich denke zum Beispiel, wie wichtig es bei uns im 15. Bezirk war, dass vor der Schule endlich den Dealern das Handwerk gelegt worden ist. Das ist mit diesem Mittel geschehen. Ich darf darauf hinweisen, dass auch der Herr Bezirksvorsteher aus dem 15. Bezirk, der nicht unserem Couleur angehört, es sehr begrüßt hat und sehr froh darüber ist, dass das dort jetzt geschehen ist, weil die Schüler wirklich nicht mehr belästigt werden.

 

Das war auch der Grund, warum wir es am Karlsplatz gefordert haben. Wir haben nicht gefordert, eine Schutzzone einzurichten, damit sich dort die Suchtkranken nicht treffen können oder dass sie sich dort nicht, was weiß ich, bewegen können, sondern dass die Belästigung der Schüler und letztendlich auch der anderen Personen nicht stattfindet. Das ist jetzt geschehen. Dass es natürlich wie bei jeder offenen Szene, die in irgendeiner Art und Weise bedroht wird, zu einer Verlagerung kommt, ist klar. Das ist aber nichts Neues in Wien. Das haben wir ständig. Es sind in dem Bericht auch sämtliche Szenen in Wien, groß und klein, angeführt. Es kann aber nicht sein, dass man sagt, dass auf Grund des Einschränkens dieser einen offenen Szene am Karlsplatz beispielsweise Konsumräume notwendig sind, um eine Weiterentwicklung der Substitutionsbehandlung der Suchtkranken, die

 

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