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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 136

 

jemanden unter den Wienern oder Wienerinnen, der das lesen kann. Das ist so ähnlich wie "6 aus 45", nur würde das in dem Fall eigentlich eine Wahrscheinlichkeitsquote von sechs zu einer Million bedeuten.

 

Nun möchte ich zu unserem Bereich kommen. Ich kann immer wieder nur sagen, es gibt wirklich positive Sachen, und da wiederhole ich mich: Das ist der Bereich der Frauengesundheit. Was Frau Prof Wimmer-Puchinger mit ihrem Büro leistet, ist unwahrscheinlich, und gerade die letzte Aktion, die sie jetzt in die Wege geleitet hat, nämlich der Afrikanischen Gesellschaft gegen die Genitalverstümmelung beizutreten, finde ich großartig. Wenn man sich das überlegt - und das können wir uns überhaupt nicht vorstellen -, sind 155 Millionen Frauen bedroht; "bedroht" ist der falsche Ausdruck, sie sind bereits verstümmelt. Dagegen muss man, bitte, gemeinsam auftreten, um sich gegen dieses falsch verstandene Kulturverständnis einzusetzen. Frau Prof Wimmer-Puchinger, das ist ganz toll, ich freue mich darüber! (Beifall bei der ÖVP und von GRin Erika Stubenvoll.)

 

Wir haben bisher in unserem Bereich noch ein Sorgenkind gehabt, und zwar den PSD. Jetzt muss ich sagen, unter der neuen Geschäftsführung hat sich sehr, sehr viel geändert. Der Tätigkeitsbericht ist klar und transparent, es ist das Zahlenmaterial vorhanden, das wir verlangt haben, und ich würde sagen, man kann es eigentlich nur jedem gegenüber als Vorbildwirkung hinstellen. Ich weiß, ich habe ursprünglich für eine Dame plädiert; ich war bei dem Auswahlverfahren dabei und habe mich für eine Frau eingesetzt, weil ich gefunden habe, sie ist gut und Frauen müssen Frauen unterstützen. Bitte, ihr hat die Erfahrung gefehlt, das muss ich ehrlich zugeben. Herr Mag Brinskele hat, muss ich sagen, zu Recht die Stelle des Geschäftsführers bekommen, und ich kann nur sagen: Bitte weiter so, wir sind froh, dass wir Sie haben!

 

Was uns allerdings nicht gefällt, muss ich sagen, ist die Stellung des Pflegeombudsmanns in Wien, und zwar aus rechtlicher Sicht. Es gibt nämlich keine rechtliche Sicht, und das muss unserer Meinung nach geändert werden. Wir haben eine Patientenanwaltschaft, die derzeit für 1,6 Millionen Menschen in Wien zuständig ist, und die ist einfach überfordert, zumal der Patientenanwalt bis zum Herbst vorigen Jahres nicht einmal gewusst hat, dass er auch für die Pflegeheime zuständig ist. Das ist eigentlich eine sehr traurige Sache gewesen.

 

Aufgrund des Lainz-Skandals hat Wien jetzt einen Pflegeombudsmann, der rechtlich nicht abgesichert ist. Es gibt unter anderem einen Umweltombudsmann, einen Tierombudsmann, es gibt viele Ombudsmänner. Aber eines ist ein Riesen-Unterschied: Ein Pflegeombudsmann muss Einsicht in die Akten, in die Pflegegeschichte haben, und das ist beim jetzigen Status überhaupt nicht möglich. Daher haben wir bereits am 23. Mai den Antrag gestellt, eine rechtliche Verankerung dieser Stelle vorzunehmen.

 

Ich muss sagen, es ist jetzt das Ganze auch viel leichter, und zwar durch die Einführung der TU 4. Man könnte ohne weiteres eine Trennung vorsehen: AKH und TU 1 ist der Patientenanwalt, und TU 4 ist der Pflegeanwalt oder wie er heißt, das weiß ich nicht, aber er muss auf jeden Fall abgesichert sein. Ich hoffe, dass dieses Gesetz möglichst bald in Kraft tritt.

 

Weil wir gerade bei TU 1 und TU 4 sind: Auch hier muss schnell eine Klärung des rechtlichen Status herbeigeführt werden, ob verschiedene Einrichtungen als Krankenhaus, als Sonderkrankenhaus oder als Pflegeeinrichtung geführt werden. Ich möchte jetzt ein ganz simples, verständliches Beispiel bringen.

 

Lieber Kollege Mayer! Jugendlich, wie du bist, hast du eine Oma, die siebzig ist, und eine Tante, die fünfzig ist. Durch einen unglücklichen Zufall rutscht die Oma in der Badewanne aus und hat einen Oberschenkelhalsbruch, und die Tante stolpert die Stufen hinunter und hat das Gleiche. Beide werden in ein Akutspital eingeliefert und dort gut betreut. Nach fünf bis zehn Tagen werden sie entlassen. Die Oma kommt in ein geriatrisches Zentrum, das ist die TU 4, die Tante kommt ins SMZ-Ost oder ins Süd, das ist die TU 1, und beide wollen eine Rehab. Und das ist es, was jetzt unwahrscheinlich ist: Die Oma, die ja auch sozialversichert ist, muss sich ihre Rehab selbst zahlen, und bei der Tante, die in ein Krankenhaus eingeliefert wurde, zahlt vier bis sechs Wochen die Krankenkasse. Beide werden gleich behandelt und haben das Gleiche! Diese Ungleichbehandlung durch das System ist unverständlich und unsozial und muss daher bald geändert werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn Menschen, die sich einen Oberschenkelhalsbruch zugezogen haben, rechtzeitig rehabilitiert werden, dann können 76 Prozent wieder nach Hause oder in ein Pensionistenwohnheim kommen, also in kein Pflegeheim, sondern in ihre gewohnte Umgebung zurückkehren. Was Wien fehlt, sind Rehab-Zentren, und zwar nicht immer nur für einen Spezialbereich, sondern für den all-gemeinmedizinischen Bereich. Es gibt zum Beispiel in Wien kein Rehab-Zentrum für Schlaganfallpatienten. Es gibt so viele Sachen, bei denen Rehab notwendig ist, die nicht behandelt werden können. Es ist egal, ob das ein privater Betreiber führt, aber er braucht sicher die Unterstützung der Gemeinde Wien.

 

Grundstücke bieten sich genug an, zum Beispiel im GZW oder die frei werdenden Grundstücke im Orthopädischen Spital in Gersthof oder die Semmelweisklinik, die ja übersiedelt. Rehab muss rechtzeitig einsetzen, und es muss Rehab, bitte, nicht nur für junge, sondern auch für alte Menschen möglich sein, damit sie wieder nach Hause können und, zum Teil mit Hilfe, in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können, sodass das Leben für sie lebenswert ist. Die Forderung der ÖVP lautet daher: Bitte mehr Rehab-Zentren, und zwar zu einem möglichst frühen Zeitpunkt!

 

Ich möchte noch ganz kurz auf einen privaten Träger eingehen, und zwar auf das Haus der Barmherzigkeit, das ja ein Parade-Sonderkrankenhaus ist, bestens geführt wird und eigentlich schon zur Gänze belegt ist. Es werden jetzt auch noch andere Krankenanstalten errichtet. Wien hat den Bau in diesem Fall finanziell ermöglicht, und für die Führung der Einrichtung ist der private

 

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