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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 136

 

Information vermittelt wird. Ich fühle mich im Drogenbeirat von allen Bereichen dieser Stadt am besten informiert, und es war schon... (GRin Erika Stubenvoll: Der FSW-Beirat ist auch nicht schlecht mit den Informationen!) Ja. Trotzdem gebe ich da dem Drogenbeirat den Vorzug, und ich kann Ihnen auch sagen, warum. Dort sitzen nämlich die Fachleute, und da gibt es doch eine sehr intensive, auf die Dinge bezogene Auseinandersetzung, die ich schätze. Dort gibt es so etwas wie einen Dialog, auch dadurch, dass es keine so strenge Geschäftsordnung gibt. Ich finde, das ist eine gute Einrichtung.

 

Dass es jetzt einen Zwischenruf gibt, wenn ich einmal etwas besonders gut finde (GRin Erika Stubenvoll: Er ist viel breiter... FSW!), ist ja bemerkenswert. Ich finde es jedenfalls gut und denke mir, man sollte auch in der Drogenpolitik ein bisschen weitermachen.

 

Wir hatten im Drogenbeirat diese Berichte, diese sehr interessanten Berichte von Dr Springer zu den Konsumräumen und zur Heroinabgabe. Ich möchte jetzt diese Berichte nicht referieren; die einen haben Sie ohnedies gehört, und die anderen können Sie nachlesen. Aber es geht daraus eindeutig hervor, dass man in Wien Konsumräume einrichten sollte - ich bin jetzt nicht auf ein Parteien-Hickhack aus, das muss ja nicht immer sein -, einfach deswegen, weil sich herausgestellt hat, dass es sowohl im sozialen als auch im gesundheitlichen Bereich einmal für die betroffenen Kranken einen großen Vorteil mit sich bringen würde - ich glaube, das sagt der Bericht eindeutig aus -, als auch auf der anderen Seite natürlich den öffentlichen Raum entlastet. Das ist ganz klar.

 

Wenn man sich das jetzt in Wien anschaut, dann ist der gesamte öffentliche Raum Konsumraum. Das sind die Straßen, das sind die Plätze, öffentliche Toiletten, Parkanlagen, Stiegenhäuser, Keller, alles das, überall ist Konsumraum. Natürlich liegen dann auch überall Spritzen herum, das ist eine unvermeidliche Folge. Dass man da sagt, man macht den nächsten Schritt und bietet Konsumräume an, in denen die abhängigen Kranken konsumieren können, in einem hygienischen Raum - das heißt, dass sie auch ein sehr viel geringeres Gesundheitsrisiko eingehen -, halte ich für sinnvoll. Gleichzeitig würde das mit sich bringen, dass der öffentliche Raum doch eine gewisse Entlastung erfährt.

 

Das muss - ich sage es jetzt in diese Richtung, weil ja auch der Herr Drogenkoordinator hier ist - nicht zwangsläufig Hand in Hand damit gehen, dass man sehr scharf gegen die Szene vorgeht und dort eine Law-and-order-Politik fährt, die sich gewaschen hat. Das ist keine zwangsweise Folgeerscheinung, sondern man könnte sehr gut mit der Szene in einen Dialog treten, Konsumräume einrichten und die Umgebung entlasten. Wir würden eigentlich alle in einem sehr großen Ausmaß davon profitieren. Es wurden die drogenkranken Menschen ja auch gefragt, ob sie diese Konsumräume annehmen würden. Sie haben zu einem sehr, sehr großen Anteil - ich weiß ihn jetzt nicht mehr auswendig, ich glaube, es waren irgendwelche 80 Prozent - gesagt: Ja, sie würden solche Räume annehmen.

 

Jetzt frage ich die SPÖ: Was spricht dagegen, das zu machen? Mir fällt kein Argument ein. Sozial ist es sinnvoll, das ist nachgewiesen aus den Ländern, die das mittlerweile haben. Gesundheitspolitisch ist es mega-sinnvoll. Und sicherheitspolitisch ist es eine aufgelegte Sache, ohne dass die Polizei oder irgendwelche Rabiat-Methoden zum Einsatz kommen müssen. Also was, bitte, spricht dagegen? Ich hätte gerne einmal wirklich sachliche, inhaltliche Argumente von Seiten der SPÖ, die mir sagen, was dagegen spricht.

 

Jetzt vielleicht ein Letztes zu dieser Heroinabgabe: Ich verstehe es nicht, denn es sagt einem ja der gesunde Menschenverstand, dass sauberes Heroin vom Arzt günstiger als das verdreckte vom Schwarzmarkt ist. Ich glaube, es leuchtet jedem ein, dass das für einen Abhängigen das bessere ist. Sie alle wissen, dass nicht jeder drogenabhängige, suchtkranke Mensch vom Heroin weggebracht werden kann. Das wissen wir alle, da brauchen wir uns kein X für ein U vorzumachen, und damit sollte man nach Möglichkeit auf die sinnvollste Art und Weise umgehen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe daher, dass diese Verweigerung den Konsumräumen gegenüber oder auch der Heroinabgabe gegenüber, wiewohl alle Erfahrungen aus dem Ausland dafür sprechen und wiewohl viele inländische Fachleute das ebenfalls begrüßen und mit Studien belegt haben, ausschließlich mit dem Wahlkampf zu tun hat und dass wir in der nächsten Legislaturperiode sehen werden, dass sich die Vernunft, dass sich eine vernünftige Drogenpolitik auch in Wien durchsetzen kann.

 

Jetzt danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Lakatha. Ich erteile es ihr.

 

GRin Ingrid Lakatha (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Gemeinderätin! Meine Damen und Herren!

 

Dass wir dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen, ist kein Geheimnis. Es sind sehr viele Fehlplanungen drinnen, und es wird deshalb nicht zugestimmt. Es gibt aber, bitte, noch einen zweiten Grund, warum wir unmöglich zustimmen können.

 

Herr StR Rieder hat bei der Pressekonferenz, in der er den Rechnungsabschluss vorgestellt hat, absolut positiv vermerkt, dass für Sozialmaßnahmen 6,9 Prozent mehr ausgegeben wurden, und hat eine Zahl von 1 043 000 000 genannt. Das ist also etwas wirklich Positives. Aber wer versucht, im Rechnungsabschluss diese Zahlen zu finden, der ist absolut auf dem Holzweg. Das ist ein dickes Buch mit vielen, vielen Zahlen und unser Bereich ist faktisch nicht nachvollziehbar, noch dazu nachdem der Fonds Soziales Wien ausgegliedert wurde.

 

Das ist eine Sache - auch wenn ich jetzt acht Jahre im Gemeinderat bin, und ich würde dich, Frau Stadträtin, fragen, ob du alles verstehst, was drinsteht, ich kann es einfach nicht. Ich würde aber trotzdem empfehlen, genauso wie der Bund den Rechnungsabschluss oder den Voranschlag ins Internet zu stellen. Vielleicht gibt es

 

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