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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 136

 

nach einerseits Krankenanstalten, andererseits Geriatriezentren. Es ist eine ausführliche Darstellung der Kapazitäten, der systemisierten Betten, der belegbaren Betten enthalten; eine Diskussion, die vielleicht denen, die nicht im Gesundheitsausschuss sind, nicht so vertraut ist, aber eine sehr, sehr wichtige Diskussion. Es gibt ausführliche Informationen über Leistungskennzahlen, über Aufnahmen, über Eintagespflege, Belegtage, Pflegedauer, wie lange sind die Verweildauern nach den einzelnen Fachrichtungen. All das ist hier ganz genau drinnen. Genau dasselbe ist mit dem Finanzbericht, mit den Leistungserlösen, Personalaufgaben, Fachaufgaben. All das steht hier drinnen.

 

Es ist eine Diskussion, die wir auch schon öfter geführt haben: Sind wir hier ein politisches Gremium, ist der Ausschuss ein politisches Gremium oder sind wir eine Versammlung von Verwaltungs- und Finanzdirektoren und -direktorinnen? Und ich sage, wir sind ein politisches Gremium. Wir sind für die politische Steuerung da, wir sind nicht die Verwaltungs- und Finanzdirektoren einzelner Spitäler, einzelner Abteilungen. Ja, manchmal wird ja sogar gefordert, dass die Informationen bis auf einzelne Betten und Unterabteilungen heruntergebrochen werden sollen.

 

Wenn Sie, sehr verehrte Frau Dr Pilz, sich für eine Funktion als Verwaltungs- und Finanzdirektorin im Krankenanstaltenverbund interessieren, dann ist es Ihnen unbenommen, sich dafür zu bewerben. Bei dem Realitätsbezug, den Sie heute bewiesen haben, und bei diesem Kommunikationsstil, den ich sehr bedauere, befürchte ich allerdings, dass Sie keine große Chance haben werden, bei einem Auswahlverfahren auch entsprechend genommen zu werden. Denn ich würde mir schon sehr wünschen, dass zumindest ein Minimum der Information, um deren Weitergabe ich mich wirklich sehr bemühe, auch wahrgenommen wird und dann in die Diskussion einfließt.

 

Ich denke, dass ganz viele wichtige Themen angesprochen wurden, einige davon von mehreren Rednern und Rednerinnen, zum Beispiel das Thema, wenn es darum geht, Menschen zu unterstützen, die besondere Bedürfnisse haben, das Thema der persönlichen Assistenz. Es wurde hier vorgeworfen, dass zu diesem Thema nichts weitergeht. Das möchte ich in dieser Form, weil es nämlich ein Anliegen ist, das mir persönlich sehr wichtig ist, so nicht stehen lassen.

 

Den Antrag, der hier vorliegt, kann man sehr, sehr gerne annehmen, aber er ist unnötig, denn das Projekt ist in Vorbereitung. Es gab gerade die Gespräche mit den einzelnen Beteiligten. Also dieser Antrag wäre nicht nötig, aber man kann ihn gerne noch einmal beschließen, schon um zu zeigen, wie wichtig uns dieses Thema ist. Dieses Pilotprojekt, das ich angekündigt habe, wird es geben. Es wird gut vorbereitet sein, und auf die einzelnen Fragen, die sich nämlich dann, wenn man sich wirklich damit befasst und wirklich versucht, hier zu einer Lösung zu kommen, ganz konkret stellen zu diesen einzelnen Themen, wird es auch Antworten geben. Es geht nämlich bei dieser persönlichen Assistenz ganz stark darum, die individuelle und die persönliche Selbstbestimmung und Freiheit desjenigen, der diese persönliche Assistenz braucht, zu sichern, es geht aber schon auch darum, sehr verehrte Damen und Herren, auch eine minimale korrekte Absicherung des- oder derjenigen zu erreichen, der oder die diese persönliche Assistenz durchführt.

 

Sie wissen, dass es hier auch eine entsprechende Organisation gibt, mit der wir im Gespräch und im Kontakt sind, und ich bin sehr optimistisch, dass wir nur mehr von Wochen sprechen, bis wir dieses Pilotprojekt, auf das wir uns ja geeinigt haben und von dem wir alle wissen, dass es ein sehr komplexes Thema ist, einmal in der Praxis erproben wollen, dass es nur mehr eine Frage von Wochen ist, bis wir dieses Projekt auch wirklich präsentieren und dann auch beginnen können, es in der Praxis zu analysieren.

 

Es wurde kritisiert – ich glaube, es war die Kollegin Schmalenberg –, dass es zum Thema Drogen keine Informationen gibt, dass man daher nicht weiß, welche Vereine subventioniert werden und was die alle tun. Ich wiederhole auch hier sehr gerne noch einmal, was wir schon besprochen haben. Diese Informationen gibt es selbstverständlich alle dort, wo sie hingehören, im Drogenbeirat. Dort wird regelmäßig berichtet, und zwar nicht nur darüber, welche Vereine diese Unterstützung bekommen, sondern auch darüber, was die Vereine damit tun. Es war gerade das letzte Mal ein ganz, ganz exzellenter Bericht – des Vereins Dialog, glaube ich, war es in diesem Fall –, der sehr lange und sehr ausführlich war. Da bin ich nämlich der Meinung der Kollegin Jerusalem, die gesagt hat, dass es eine besondere Qualität des Drogenbeirates ist, dass hier Experten und Expertinnen mitdiskutieren. Das ist dort alles ganz ausführlich besprochen worden.

 

Diese Subventionen gibt es, aber wenn wir schon über Subventionen im Drogenbereich reden, dann reden wir auch darüber, dass wir schon ein sehr konkretes Problem haben, und dieses konkrete Problem heißt, dass die Subventionen seitens des Bundes für diese so wichtigen Einrichtungen dauernd gekürzt werden und uns die nächste Kürzung bereits angedroht wurde. Und all diejenigen, die hier gemeint haben, wie wichtig denn die Drogenarbeit und die Präventionsarbeit ist, bitte ich sehr dringlich, uns dabei zu helfen, dass wir die nächste drohende Kürzung seitens des Bundes miteinander abwehren. Im Interesse derer, die unsere Hilfe brauchen, im Interesse der Wiener Jugend, mit denen wir gemeinsam Präventionsarbeit machen wollen, denn auch hier bin ich der Meinung des Kollegen, der gesagt hat, natürlich ist es besser, Prävention zu machen als im Nachhinein mit viel Geldeinsatz, aber was noch viel schlimmer ist, mit viel menschlichem Leid schauen zu müssen, dass man betroffenen Kranken hilft und sie aus diesem entsetzlichen Teufelskreis wieder herausholt.

 

Kollege Kowarik hat sich beschwert über die mangelnde Kontrollmöglichkeiten im FSW. Es ist mir jetzt leider nicht möglich, allen Mitgliedern dieses Hauses die Unterlagen zu zeigen, weil ich sie natürlich nicht

 

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