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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 136

 

mithabe, aber ich darf Ihnen versichern, dass es sie gibt. Genau, Sie deuten es selber an, es ist nicht in Zentimetern, sondern nur in Dezimetern zu messen, was es hier alles an Unterlagen gibt, für jedes einzelne Projekt, für jede einzelne Maßnahme. Wir haben eine eigene Internetseite eingerichtet, die nur den Mitgliedern des FSW-Beirates zugänglich ist, weil wir natürlich sehr oft auch mit vertraulichen Daten arbeiten, aber den Beiratsmitgliedern sollen sie wirklich allen zur Verfügung gestellt werden. Ich denke, diese Form von Transparenz ist nicht nur gut, sondern, ich würde sagen, sie ist vorbildlich. Ich bin auch schon seit vielen Jahren politisch tätig, ich war auch als Gemeinderätin in vielen Gremien, in vielen Beiräten und in vielen Vorstandssitzungen, aber diese Art von Informationspolitik, wie sie hier seitens des Fonds Soziales Wien gemacht wird, habe ich bisher noch nirgends erlebt. Ich würde sie als vorbildlich bezeichnen und bedanke mich auch sehr herzlich dafür.

 

Im Übrigen gemeinsam mit dem Volksanwalt, den ich hier auch wieder zitieren darf, der nämlich ebenfalls explizit – auch das bitte ich Sie, sich in Erinnerung zu rufen – darauf verwiesen hat, wie gut die Zusammenarbeit mit dem FSW ist, und er hat auch gemeint, er würde es sich wünschen, dass in anderen Bereichen die Zusammenarbeit auch so gut wäre. Auch dafür ein sehr herzliches Dankeschön, nicht nur von ihm, sondern auch von meiner Seite. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Kollegin Jerusalem hat sich positiv über die Arbeit im Drogenbeirat geäußert. Das freut mich. Was ich nicht so sehe wie sie, ist die Kritik daran, dass im Sozialbereich zu wenig passiert. Auch hier muss ich leider feststellen, dass viele Dinge, die getan werden, einfach ignoriert werden. Wenn gesagt wird, wir brauchen mehr psychologische Beratung, weil viele derjenigen, die wohnungslos sind – und das sind gerade auch Frauen –, schwere psychische Probleme haben und daher auch psychiatrische Unterstützung brauchen, so kann ich Ihnen nur sagen, die gibt es. Der PSD ist über das Pilotprojekt hinaus jetzt in allen Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe präsent. Wenn gesagt wurde, Frauen haben ein spezielles Problem bei der Obdachlosigkeit, so kränkt mich das, ehrlich gesagt, ein wenig, wenn ignoriert wird, dass wir nicht nur dafür gesorgt haben, dass in der Gänsbachergasse frauenspezifisch betreut und unterstützt werden kann, sondern Sie wissen, weil ich es hier schon öfter gesagt habe, dass wir dabei sind – und zwar in allernächster Zukunft; die Finanzierung ist schon gesichert –, eine eigene Einrichtung speziell für Frauen zu machen. Also diese Dinge passieren, und sie einfach zu ignorieren, halte ich für keine konstruktive Oppositionspolitik.

 

Was richtig ist: Wir haben nicht alle sozialen Probleme in dieser Stadt gelöst. Jawohl. Das behaupte ich auch überhaupt nicht, im Gegenteil, ich sage, das ist uns auch gar nicht möglich. Diese Diskussion kennen Sie, gerade mit den GRÜNEN führe ich diese Diskussion sehr oft, weil hier zum Teil die Illusion erweckt und die Forderung erhoben wird, dass die Stadt Wien, die dafür gar nicht die Kompetenz und die finanziellen Möglichkeiten hat, die verfehlte Arbeitsmarktpolitik, Bildungspolitik, Sozialpolitik und Frauenpolitik der Bundesregierung ausgleichen soll. Das ist nicht möglich.

 

Wien ist auch keine Insel der Seligen. Die fehlende Arbeitsmarktpolitik, die Kürzungen im Sozialbereich, die Maßnahmen, die sich ganz klar gegen Frauenbeschäftigung richten, wirken natürlich auch in Wien. Aber wir versuchen gegenzusteuern, wo immer es geht. Gerade, um beim letzten Thema zu bleiben, bei der Frauenbeschäftigung, die ich nicht als Frauenpolitikerin, sondern als Sozialpolitikerin ganz besonders wichtig finde, weil ich glaube, dass Frauenbeschäftigung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, möglichst viele Kinderbetreuungseinrichtungen auch ein ganz zentraler Punkt, wenn nicht der zentrale Punkt beim Thema Armutsbekämpfung sind. Gerade hier steuern wir auch erfolgreich dagegen, denn es ist kein Zufall, dass in Wien die Frauenerwerbsquote am höchsten von ganz Österreich ist. Aber sie ist mir noch immer zu gering. Wir steuern dagegen, wo wir können, aber wirklich gemeinsam lösen werden wir dieses Problem nur können, wenn es auch eine Bundesregierung gibt, der die sozialen Anliegen etwas wert sind, der Frauenbeschäftigung etwas wert ist und die eine aktive Arbeitsmarktpolitik macht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Kollegin Lakatha! Ich freue mich über Ihre lobenden und unterstützenden Worte für unsere Frauengesundheitsbeauftragte und damit für unser aller Arbeit, gerade im Zusammenhang mit der Beratungsstelle, die wir vor wenigen Tagen eingerichtet haben zum Thema weibliche Genitalverstümmelung. Ich weiß, dass es wenige Städte gibt, wo das von öffentlicher Seite unterstützt wird. Das haben auch die dort anwesenden afrikanischen Botschafter und Botschafterinnen gesagt – es waren nämlich sehr viele da, und ich glaube, dass das auch ein wichtiges politisches Signal ist, wenn bei so einer Eröffnung vier afrikanische Staaten mit ihren höchstrangigen Vertretern, den Botschaftern und Botschafterinnen, persönlich da sind –, die haben dort gesagt, es ist zumindest ihnen keine Stadt bekannt, die als Stadt so eine Beratungseinrichtung unterstützt.

 

Weibliche Genitalverstümmelung ist ein Verbrechen an den Frauen, es ist kein lokales Problem irgendwo, es ist unser aller Problem. Deswegen ist es auch für die Frauenstadträtin und für mich eine Selbstverständlichkeit gewesen, das zu unterstützen, und wir freuen uns, dass diese Eröffnung so positiv funktioniert hat.

 

Nicht zustimmen, liebe Frau Kollegin Lakatha, kann ich dir – das ist wirklich ein großes Missverständnis und ein großer Irrtum –, wenn du sagst, beim Haus der Barmherzigkeit unterstützt die Stadt Wien – ja, das stimmt, bis hierher stimmt es –, aber wir haben nicht einmal Plätze dort, wir haben nicht einmal eine Quote von 10 Prozent. Das gesamte Haus der Barmherzigkeit wird mit der Stadt Wien gemeinsam bestellt. Alle Plätze dort werden von uns unterstützt, ebenso die Menschen, die von uns über unsere zentrale Pflegedrehstelle dorthin in das Haus der Barmherzigkeit zugeteilt werden – das ist ein schlimmes Wort, das gefällt mir im Zusammenhang mit Menschen nicht –, das heißt, wir haben nicht nur ein paar Plätze zu

 

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