«  1  »

 

Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 136

 

Finanzminister und nicht mit der Frau Bundesministerin. Und dann, nachdem man den zweiten Finanzausgleich im November des Vorjahres bereits bestätigt hat und wieder einverstanden war – es gibt sogar eine schriftliche Stellungnahme der Stadt Wien zum Finanzausgleich, wo eindeutig drinnen steht, dass man mit dem hochzufrieden ist, und es gibt auch genug Pressemeldungen, wo Herr Finanzstadtrat Rieder erklärt hat, wie glücklich er ist, dass Wien sehr gut abgeschnitten hat, dass man sich gefunden hat, dass eigentlich alles passt –, dann ist man plötzlich wieder auf der Welle und sagt: Ja, aber wir hätten gern 792 Dienstposten für die Pflichtschule mehr. Nun, wir hätten alle gerne mehr, aber man muss es halt verhandeln. Man kann sie nicht beim Verhandeln verschweigen und dann ein paar Monate später sagen: So, und jetzt gehen wir in die Öffentlichkeit und erklären, was wir mehr haben wollen.

 

Aber, meine Damen und Herren, ich gebe heute der SPÖ wieder die Möglichkeit, mehrheitlich einem Antrag zuzustimmen, der da lautet:

 

„Der Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien möge sich dafür einsetzen, dass die vom Kollegium des Stadtschulrates im Mai 2005 beschlossenen zusätzlichen 792 Lehrerdienstposten für die Pflichtschule auch tatsächlich bereitgestellt werden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (VBgmin Grete Laska: Das müssen Sie bei der Frau Bundesministerin einfordern!)

 

Na freilich! Wir werden zuerst einmal da im Haus die Unterstützung für unseren Antrag einfordern, und ich bin sicher, wenn das von allen gewünscht wird, dass auch zugestimmt wird.

 

Wir haben dann im Kindergartenbereich schon lange gesagt, dass man vor Schuleintritt vernünftigerweise die Sprachintegration schon abschließen könnte oder abgeschlossen haben könnte. Das Ausland zeigt uns das sehr deutlich, dass das so am besten funktioniert. Wir machen das nach wie vor nicht, haben aber im Moment, glaube ich, ein bisschen einen Richtungswechsel zu erkennen in der SPÖ. Zumindest die Bundes-SPÖ gibt vor, dass sie sich sehr gut vorstellen kann, dass so quasi vor dem Schuleintritt eine vorschulische Maßnahme zur Sprachintegration stattfindet.

 

Nun, wir stellen auch hiezu gerne noch einmal den Antrag, vielleicht ist es jetzt der SPÖ möglich, diesem Antrag zuzustimmen, und ich darf kurz bekannt geben, was ich gemeinsam mit meinem Kollegen Wolfgang Aigner als Beschlussantrag einbringen werde:

 

„Der Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien wird aufgefordert, in seiner Eigenschaft als Präsident des Wiener Stadtschulrates die Schuleinschreibung..." Nein, Entschuldigung, das ist erst der nächste. Vorher noch einen anderen:

 

„Die amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport..." – (Zwischenruf von GR Harry Kopietz.) Herr Professor, Sie werden auch noch ein paar Fehler begehen, da bin ich mir sicher. (GR Harry Kopietz: Wenige, wenige!) Vor allem, wenn es so harmlose sind, wird es niemanden kratzen. (GR Godwin Schuster: Herr Professor, das war von uns kein Vorwurf!) „...wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass bereits ab dem Schuljahr 2005/06 das letzte Kindergartenjahr für alle Wiener Kinder von sämtlichen Beiträgen befreit wird.

 

In formeller Hinsicht ersuchen wir um sofortige Abstimmung.“

 

So, und jetzt komme ich zum zweiten Antrag in diesem Bereich, den ich schon kurz angedeutet habe. Hier geht es darum, dass es sinnvollerweise bei Kindern im fünften, sechsten Lebensjahr vorgesehen sein sollte, sie vorzeitig einzuschulen beziehungsweise vorzeitig einer Schuleinschreibung zuzuführen. Bei dieser Schuleinschreibung oder Überprüfung kann man dann hervorragend feststellen, ob die Entwicklung altersgemäß gegeben ist und ob gegebenenfalls auch Sprachdefizite da sind. Und beides zusammen macht dann erst richtig Sinn. Daher der nächste Beschlussantrag:

 

„Der Herr Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien wird aufgefordert, in seiner Eigenschaft als Präsident des Wiener Stadtschulrates die Schuleinschreibung für die Wiener Kinder bereits im Herbst des Jahres vor dem gesetzlichen Schuleintritt vorzunehmen, um Schülern mit Sprachdefiziten eine entsprechende Beratung zur rechtzeitigen Förderung sicherzustellen.

 

In formeller Hinsicht ersuchen wir um sofortige Abstimmung.“

 

Meine Damen und Herren! Es ließe sich nun die Liste dessen, wo Lehrer aus unserer Sicht in einer Verwendung stehen, wie man sie viel, viel besser in der Klasse gebrauchen könnte, im ganztägigen Schulbereich fortsetzen. Ich denke nur daran: Vorgesehen ist eine Gruppenbildung mit 15 Kindern. Wien gibt 19 Kinder in die Gruppe. Damit haben wir wieder einen Bereich, wo auch nachweislich Lehrer zum Einsatz kommen, die zum Beispiel mit unverbindlichen Übungen gar nicht eine echte Nachmittagsbetreuung haben, weil das müsste ja auch anders bezahlt werden, sondern tatsächlich voll, als vollwertige Lehrer für diesen Bereich in der Klasse stehen und damit einen Nachmittagsunterricht sicherstellen.

 

Aber ganz dramatisch wird es, wenn wir uns anschauen, was ja gesetzlich grundsätzlich nicht vorgesehen ist, trotzdem kann man über die Sinnhaftigkeit durchaus diskutieren. Was im Bereich der MA 11 eigentlich angesiedelt sein sollte, das ist die Frage der Beratungslehrer und der Psychagogen. Insgesamt 150 Dienstposten. Der Bund berechnet einen Dienstposten mit 41 000 EUR. Also wenn wir das hochrechnen, erspart sich Wien im Bereich der Jugendwohlfahrt etwa 6 bis 6,5 Millionen EUR, nur allein durch diese Tätigkeit, und es stellt sich auch die Frage der Effizienz dieser Arbeit. Aber das ist schon mehrmals hier diskutiert worden.

 

Meine Damen und Herren! Es fehlt hier in diesem gesamten Bereich ein statistisches Grundmaterial. Wir haben aus diesem Grund auch einen Antrag schon eingebracht, sind ganz gespannt und neugierig, ob da noch bis zu den Wahlen was kommen wird. Es fehlt an Datenmaterial. Greifen Sie einmal bei der MA 66 – Statistisches Amt der Stadt Wien auf die Datenbank zu und versuchen Sie, Daten zur aktuellen Schulsituation zu

 

«  1  »