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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 136

 

finden. Sie werden außer einer kursorischen Übersicht, wie viele Kinder es jetzt in Wien für die Schulen gibt, nichts finden. Also keine Details, obwohl im Oktober Stichtag ist und im Oktober ja alles für die Datenbank für die Schulen vorliegen muss. Wir halten das für einen schweren Fehler. Man fürchtet sich vor der Veröffentlichung, weil man vielleicht erkennen könnte, wie viele Kinder tatsächlich in einer Klasse sind, was die Lehrer tatsächlich in den Klassen sozusagen zu tun haben, mit welcher Verwendung sie eingesetzt sind, wo die vielen Lehrer tatsächlich stecken, die ja Wien eigentlich hat, aber die teilweise nicht in der Klasse tatsächlich ihre Arbeit verrichten.

 

Nun, wir haben schon im Jahr 1998 einen Schulentwicklungsplan initiiert, der wurde sogar hier in diesem Haus beschlossen. Umgesetzt ist das bis heute alles noch nicht worden. Inzwischen erleben wir immer wieder Schließungen von Schulstandorten, wir erleben Schulzusammenlegungen, wo sich dann im Nachhinein herausstellt, dass das gar nicht sinnvoll ist, weil das derartig viele Schüler sind, dass es gescheiter gewesen wäre, das getrennt zu behalten.

 

Aber das sind alles so Dinge, wo es deswegen nicht möglich sind, sie genau und planend anzugehen, weil wichtige Daten gar nicht erhoben werden, weil man sich gar nicht hinsetzt und sagt: Wie sieht denn ein Schulentwicklungsplan für Wien tatsächlich aus?

 

Ich werde daher, was Ihnen vielleicht auch nicht ganz fremd ist, gemeinsam mit meinem Kollegen Wolfgang Aigner einen Beschlussantrag einbringen mit der Forderung nach einem Schulentwicklungsplan, wo einige Kriterien enthalten sein sollen, die damals schon beschlossen wurden, wie ein einheitlicher Beurteilungsraster für den Gebäudezustand, pädagogische Veränderungen, Gruppenräume für spezielle Unterrichtsformen, Adaptierung für ganztägige Schulformen, regionale Schülerprognosen und Bevölkerungsentwicklung, Raumnutzung, Raumbilanz und so weiter, Fremdnutzung und Schließungen von einzelnen Schulen. In formeller Hinsicht ersuchen wir auch hier um sofortige Abstimmung.

 

Nun, meine Damen und Herren, ein weiteres Kapitel ist bis heute nicht abgeschlossen in diesem Zusammenhang, das ist die Generalsanierung der teilweise doch noch nach wie vor sehr desolaten Altbauten im Schulbereich, im Pflichtschulbereich in Wien. Hier haben auch wir damals 1996 ins Koalitionsabkommen hineinverhandelt wegen der so genannten Schulmilliarde zur Sanierung der wichtigsten kaputten Schulen. Das ist auch geschehen, aber nicht abgeschlossen bis heute. Das sollte eigentlich 2003 bereits abgeschlossen sein, und wir glauben, dass es notwendig wäre, bereits eine zweite Welle in diesem Zusammenhang vorzunehmen. Auch diesen Antrag haben wir schon eingebracht, und ich darf wieder gemeinsam mit meinem Kollegen Wolfgang Aigner einen Antrag einbringen, wo wir ersuchen, die seit 1998 noch offenen Schulsanierungsprojekte rasch abzuschließen und für die noch dringend notwendigen weiteren Generalsanierungsstandorte im Wiener Pflichtschulwesen weitere 100 Millionen EUR bereitzustellen.

 

In formeller Hinsicht ersuchen wir auch hier um sofortige Abstimmung.

 

Nun, meine Damen und Herren, es gibt ja in diesem Ressort viele Dinge, über die man sprechen kann. Eines davon sind die Bäder. Auch hier nur ganz kurz. Bei einem Gesamtabgang von rund 40 Millionen EUR trotz unterschiedlicher Besucherzahl können Sie sich locker ausrechnen, wenn man die Formel von ungefähr 3,8 Millionen Besuchern pro Jahr zur Hand nimmt, dass das für den Steuerzahler für jeden Besucher zusätzlich 11 EUR aus dem Finanztopf, sprich aus Steuermitteln bedeutet, wenn ein Bad aufgesucht wird. Also jeder Badegast wird von Steuergeldern mit 11 EUR unterstützt, damit er sein Vergnügen im Bad haben kann.

 

Nun, meine Damen und Herren, nirgendwo auf der Welt gibt es Bäder, die so funktionieren, dass sie ohne Zuschüsse arbeiten können. Sie sollen auch eine Sozialeinrichtung sein. Zu dem bekennen wir uns. Das ist nicht das Problem.

 

Das Problem ist, dass es hier nach wie vor keine wirtschaftliche Gestion in der Führung der Bäder gibt. Ich denke nur allein, zum Beispiel bei einem Gesamtausgaberahmen von 50 Millionen EUR machen die Personalkosten 21,5 Millionen EUR aus. Es gibt, und das zeigt sich aus dem Erstkonzept aus dem Jahr 2001, bis heute keine Personalanalyse. Es gibt keine Übersicht über einen detaillierten Maßnahmenkatalog für die Einzelstandorte der Bäder, und es fehlen Instrumente leistungsbezogener Entlohnung, gezielte Personalentwicklung, und es war bis heute nicht einmal möglich, eine Poollösung für den handwerklichen Bereich sicherzustellen.

 

Wir schlagen auch in diesem Fall einen Antrag vor, wo wir ersuchen, aus den Ergebnissen beziehungsweise den Erkenntnissen des Bäderkonzeptes von 2001 ein entsprechendes Umsetzungskonzept für Wien zu erstellen.

 

In formeller Hinsicht ersuchen wir auch hier um sofortige Abstimmung.

 

Meine Damen und Herren! Abschließend darf ich noch ganz kurz zum Sport kommen.

 

Die Sportpolitik des Jahres 2004 war weitgehend noch von einer gewissen Spannungsgeladenheit der Verwaltung gegenüber dem Breitensport, dem organisierten Breitensport geprägt. Das hat sich dann zwar gegen Ende des Jahres etwas gelockert und ist zugegebenermaßen heuer deutlich besser geworden.

 

Ich überlasse es jetzt Ihrer Phantasie, welche Hintergründe das alles haben könnte.

 

Tatsache ist, dass wir hier noch sehr viel aufzuarbeiten haben. Ich denke zum Beispiel an die nicht ausbezahlten Fördergelder aus dem so genannten ehemaligen Sportgroschen, wo aus den Jahren 1996 bis 2001 insgesamt 456 000 EUR, wo ja gesetzlich ganz genau vorgeschrieben ist, dass sie auszuzahlen sind, das ist ja im Sportgesetz festgeschrieben, nicht ausbezahlt wurden. Es hat dann fadenscheinigste Erklärungen dafür gegeben, warum das alles über andere Kanäle doch ausbezahlt worden sei. Das ist nicht nachvollziehbar und wurde auch weder vom Kontrollamt noch vom Rechnungshof so erkannt oder so gesehen.

 

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