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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 136

 

würden.

 

Wien ist das Sinnbild einer sozialpolitischen Bankrotterklärung. Ohne die Maßnahmen des Bundes, Kollege Schuster, wäre Wien nämlich soziales Ausnahmegebiet. Gerade die Maßnahmen unserer Bundesregierung schützen die Menschen in dieser Stadt vor den sozialpolitischen Unsinnigkeiten der Wiener Landesregierung. Währenddessen der Bund das Kinderbetreuungsgeld eingeführt, verschläft Wien den Ausbau flexibler Kinderbetreuungseinrichtungen. Die Gemeinde Wien erspart sich durch das Kinderbetreuungsgeld des Bundes 4 Millionen EUR pro Jahr beim Karenzgeld für Beamtinnen und Beamte, und anstatt das Geld für die bedürftigen Wiener Familien zu verwenden, wird dieses Geld für die Sanierung des Wiener Budgets missbraucht.

 

Der Rechnungsabschluss 2004 zeigt, dass gerade bei den sozial schwachen Familien in Wien gespart wurde. Die MA 56 hat so die Zuschüsse für Schullandwochen und Schulschikurse an sozial schwache Familien um sage und schreibe 20 Prozent gekürzt. Es wurde einmal mehr am falschen Platz gespart. Es sind auch 2004 die Schulinvestitionen insgesamt zurückgenommen worden, und wir bedauern das sehr.

 

Währenddessen der Bund mit seiner Behindertenmilliarde mehr als 17 000 Menschen mit besonderen Bedürfnissen einen künftigen Arbeitsplatz gesichert hat, verschläft Wien geeignete Maßnahmen im Behindertenbereich. Währenddessen der Bund mit 1.1.2005 erstmalig seit 1995 das Pflegegeld erhöht hat, erhöhte Wien in allen Bereichen die Gebühren. Es ist absurd, dass die überhebliche Sozialdemokratie am 1. Mai die große Keule des Sozialstaates schwingt, aber im eigenen Bereich völlig versagt.

 

Die Gebührenerhöhungen belasten alle Wienerinnen und Wiener seit 2001 massiv – seit 2001, dem Wiederbeginn des roten Absolutismus in Wien und daher gnadenlos. Nicht auszudenken, was passieren wird, wenn die SPÖ nach den Wiener Gemeinderatswahlen wieder die absolute Mandatsmehrheit haben sollte. Die Unsozialpolitik wird dann wieder eine Farbe haben, und es wird dann leider wieder rot sein. Aber der Vergleich macht Gott sei Dank sicher. (GR Harry Kopietz: Das stimmt nicht!)

 

Der Bund hat das Kinderbetreuungsgeld – gut aufpassen, Herr Professor, zum Mitschreiben, dass Sie es sich auch merken –, die Behindertenmilliarde, das Heimaufenthaltsgesetz, das Behindertengleichstellungsgesetz, die Pflegegelderhöhung und die Steuerreform mit 3 Milliarden EUR und mit einer Negativsteuer für die Kleinstverdiener eingeführt.

 

In Wien sieht die Bilanz im Vergleich ganz traurig aus. Da haben wir die Gebührenerhöhungen, Strompreiserhöhungen, insbesondere während Wien Energie eine 15-Millionen-EUR-Kampagne im Wahlkampf jetzt startet aus den Steuergeldern. Bravo! Wir haben fehlende Wohnungsplätze, wir haben fehlende Kinderbetreuungseinrichtungen. Wir hatten nicht vergessen den Pflegeheimskandal Lainz. Dazu habe ich von Ihrer Seite heute noch kein einziges Wort gehört aus der Sozialdemokratie. Wir haben 855 fehlende Arbeitsplätze für Behinderte. Wien zahlt lieber die Ausgleichstaxen aus den Steuergeldern. Und wir haben, ich finde das auch ganz dramatisch und sehr traurig, 400 fehlende Ausbildungsplätze für Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Der Herr Bürgermeister ist mir auf meine letzte mündliche Anfrage noch die Antwort schuldig geblieben, wo denn diese Plätze jetzt herkommen sollen.

 

Die Familien in Wien sind die Lückenbüßer für die katastrophale Budgetpolitik der Wiener SPÖ. Sie plakatieren rote Karte für den Mist, ja, die rote Karte für den Mist, den die SPÖ in der Wiener Familienpolitik hier stattfinden lässt. (Beifall beim BZW.) So ist Familienpolitik in Wien ein Fremdwort. (GR Heinz Hufnagl: Wenn das Ihre letzte Rede ist, Frau Kollegin, werden wir nachsichtig sein!) Das werden nicht Sie bestimmen, Herr Kollege! (GR Harry Kopietz: Nein! Die WählerInnen!) Lediglich 2 798 Familien haben von den Familienleistungen des Landes Wien im Jahre 2004 profitiert.

 

Der Antrag des BZÖ Wien, ein Familienförderungsgesetz einzuführen, wurde im letzten Gemeinderatausschuss Bildung, Jugend, Information und Sport mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN leider abgelehnt. Der Antrag wurde mit der Begründung der Frau Vizebürgermeister Laska abgelehnt, es gäbe ja ein Familienforum, besetzt durch VertreterInnen aller politischen Parteien, die über die finanzielle Gebarung der Familienförderung in Wien beratschlagen und abstimmen würden. In dieses Gremium seien nach der letzten Gemeinderatswahl VertreterInnen der politischen Parteien nach dem d'hondtschen System hineingewählt worden, so also wie in die Gemeinderatsausschüsse. Mit großer Verwunderung habe ich dann – na ja – die uns allen bekannten schulmeisterhaften Belehrungen der Frau Vizebürgermeister entgegengenommen. Erstens: 2001 gab es keine Wahl in dieses Gremium. Zweitens: Das Familienforum tagte das letzte Mal vor drei Jahren. Drittens: Das Familienforum hat Arbeitskreischarakter. Die MA 11 lädt ein, nicht der zuständige Stadtrat. Und viertens: Das Familienforum kann keine finanzielle Unterstützung für die Familienleistungen bestimmen.

 

Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder hat die Frau Vizebürgermeister keine Ahnung von dem, was sie spricht, oder sie hat den Gemeinderatsausschuss falsch informiert.

 

Wie auch immer: Es wird in Wien kein Familienförderungsgesetz geben, solange die rote Mehrheit alles bestimmt. In Wien werden die Familien weiter belastet werden, und die Familien in Wien werden weiterhin Bittsteller bleiben.

 

Wir vom BZÖ Wien wollen aber eine Entlastung und Unterstützung aller Wiener Familien, und daher bringen wir einen Beschlussantrag ein zur Einführung eines Familienpasses, der den Familien Vergünstigungen bei den Freizeit- und Bildungseinrichtungen und bei den WIENER LINIEN gewährleisten soll. (Beifall beim BZW.) Jeder Autofahrerklub bietet seinen Mitgliedern mehr Vergünstigungen bei Einkäufen und Eintritten als die Abkassierer der SPÖ-Alleinregierung.

 

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