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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 136

 

Ich stelle daher wieder gemeinsam mit meinem Kollegen Wolfgang Aigner den Antrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat möge den drei Dachverbänden sowie dem Wiener Fußballverband ihre aliquoten Anteile an Mitteln des Sportförderungsbeitrages, vormals Sportgroschen, aus den Jahren 1996 bis 2001 im Ausmaß von 455 975 EUR umgehend auszahlen.

 

In formeller Hinsicht ersuchen wir auch um sofortige Abstimmung.“

 

Nun, meine Damen und Herren, wir haben auch feststellen müssen, dass auf Grund einer gewissen Gewohnheitsregel zum Beispiel dem Österreichischen Fußballverband aus dem so genannten Sportgroschen, also aus jenem Sportförderungsbeitrag, der bei Veranstaltungen zur Förderung des Breitensports eingehoben wird, 50 Prozent wieder zurückbezahlt werden. Nun ist auch das gesetzlich alles äußerst bedenklich. Wir haben das schon aufgezeigt. Es kann nicht etwas an jemanden zurückbezahlt werden, der vom Gesetz her gar nicht als Empfänger vorgesehen ist. Das heißt, der Sportgroschen geht an die Wiener Dachverbände und an den Wiener Fußballverband. Der ÖFB ist kein Wiener Fußballverband. Das Geld aber zu nehmen und den Fußballverband zu subventionieren, wäre noch verwegener. Es ist daher eine für mich rechtlich vollkommen unklare Situation, und es ist höchste Zeit, diese Frage der Ermäßigungen generell aus dem Sportförderungsgesetz herauszunehmen und dem Landessportrat per Antrag zuzuweisen. Diesbezüglich habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Wolfgang Aigner auch wieder einen entsprechenden Antrag eingebracht, und wir ersuchen um sofortige Abstimmung. (GR Mag Gerald Ebinger: Er erspart sich schon die Verlesung!)

 

Meine Damen und Herren! Damit wir sozusagen auch noch die letzten Teile fertig bringen, ganz kurz auch noch zum Bereich des Sportförderungsgesetzes selbst, das noch immer einen Passus enthält, der da festschreibt, dass 50 Prozent der zugeteilten Fördergelder aus dem Sportgroschen für die Vereinsförderung verwendet werden müssen und die restlichen zweimal 25 Prozent für die aktive Förderung, also für die Platzerhaltung und für den Spitzensport. All das ist überholt, weil es vollkommen neue Strukturen in dieser Frage gibt, aber es wurde bis heute nicht geändert. Daher stellen wir auch hier den Antrag, dies zu ändern und dieses Geld entsprechend frei zur Verfügung zu stellen. In formeller Hinsicht ersuchen wir auch hier um sofortige Abstimmung.

 

Meine Damen und Herren! Ich komme damit zum Schluss. Es bleibt noch zu sagen, dass das Sportplatzkonzept in Wien aus dem Jahre 1976 stammt und damit, glaube ich, auch schon ein wenig überholt ist. Es gibt aber bis heute kein Sportstättenkonzept, obwohl wir fast ein Jahr lang gemeinsam mit der Verwaltung und den Dachverbänden intensivst die Sportplatzevaluation diskutiert haben. Alles ist seit langem abgeschlossen, alles liegt seit langem auf dem Tisch. Was es bis heute nicht gibt, ist eine Sicherheit, eine mittelfristige Sicherheit, eine Sockelförderung für all jene Dachverbände und Sportverbände, die Sportplätze betreiben. Wir glauben auch hier, und das Beispiel der Ravelinstraße zeigt es sehr deutlich: Die Stadthalle, die diesen Sportplatz verwaltet, weiß sehr genau, wie viel Geld sie braucht, um diesen Sportplatz zu erhalten, und da kommt man immerhin auf sage und schreibe 5,40 EUR pro Quadratmeter. Nun, ich behaupte, und so haben wir es auch ausgerechnet, dass die Dachverbände mit einem Drittel dieses Betrages, weil sie viele ehrenamtliche Mitarbeiter haben, das Auslangen finden könnten und würden, hätten sie nur die Sicherheit, dass sie dieses Geld bekommen.

 

Aus diesem Grund werden mein Kollege Aigner und ich diesen Antrag auch einbringen, der da lautet:

 

„Die seit Februar 2004 laufenden Gespräche zwischen den Dachverbänden, dem Wiener Fußballverband und der zuständigen Sportstadträtin zwecks Evaluation der Erhaltungskosten bei den Sportplätzen sind abgeschlossen. Die amtsführende Stadträtin wird nun aufgefordert, auf Basis der für die Ravelinstraße zur Verfügung gestellten Geldmittel ein Modell für eine mittelfristige, wir meinen drei Jahre gehende, Sockelförderung für die Sportplätze mit den Dachverbänden zu vereinbaren, um eine gesicherte finanzielle Basis für die Erhaltung der von den Verbänden geführten Sportplätze sicherzustellen.

 

Auch hier ersuchen wir um sofortige Abstimmung.“ (GR Kurth-Bodo Blind: Es leuchtet!) Ja, ich habe es gesehen. Nachdem das ein rotes Licht ist, kann man es kaum übersehen.

 

Meine Damen und Herren! Es darf also in der Summe nicht verwundern, dass es hier ein Defizit von 123 Millionen EUR gibt. Ich darf daher sagen, es ist eine gewisse Zumutung, dass so viel Geld dem Steuerzahler aus der Tasche genommen wird, allein deshalb, weil es hier zu wenig Planung, zu wenig Überlegung gibt, und es darf daher nicht verwundern, dass wir dieses Kapitel im Rechnungsabschluss ablehnen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Trammer. Ich erteile es ihr.

 

GRin Heike Trammer (Bündnis Zukunft Wien – die Stadtpartei): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Stadtregierung in Wien ist überheblich, sie ist unsozial, und das hat auch einen Grund, denn Wien ist rot.

 

Der Rechnungsabschluss 2004 zeigt einmal mehr die unsoziale Entwicklung der Gemeinde Wien. Oftmals, und das haben wir heute ja zur Genüge gehört, wird von Wiener Seite versucht, die Schuld für ihr Totalversagen in den Maßnahmen des Bundes zu suchen. Das wird nicht gelingen und wird durch die Maßnahmen des Bundes und des in der Bundesregierung vertretenen BZÖ eindeutig belegbar.

 

Wien wird von einer absoluten Mehrheit der SPÖ regiert. Es ist also höchste Zeit, dass diese unsoziale SPÖ endlich zu ihrer Verantwortung steht. (GR Godwin Schuster: Die Sicherheit für die kleinen Leute!) Kollege Schuster! Es wäre sehr schön, wenn Sie das mitmachen

 

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