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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 136

 

Sie haben sich, Frau Vizebürgermeisterin, von der Propagandawalze der SPÖ einfach erdrücken lassen oder haben vielleicht sogar eifrig daran mitgemacht, an dieser Propagandawalze, wonach an allem der Bund schuld ist, die Bundesregierung schuld ist, und damit versucht, sich selber damit einen Persilschein auszustellen. Sie haben versucht, hier ein Gegenmodell zu skizzieren, ein politisches Gegenmodell zur Politik auf der Bundesebene. Aber ich sage Ihnen: Sie haben es im Bereich der Jugendpolitik nicht geschafft, Sie haben es im Schulbereich nicht geschafft, sie haben es auch im Sozialen nicht geschafft, solange sie dafür Verantwortung gehabt haben. Und ich bin mir sicher: Sollten Sie wieder einmal die Möglichkeit haben, auch auf der Bundesebene Regierungsverantwortung zu übernehmen, werden Sie keine Maßnahme, die vom Bund hier in den letzten Jahren beschlossen wurde, wieder rückgängig machen, weder die Steuerreform noch das Kinderbetreuungsgeld, das Sie hier so vehement immer wieder bekämpfen. Sie werden auch bei den Abfangjägern oder bei anderen Fragen nichts von all diesen Dingen in Frage stellen. Sie werden vielleicht Kosmetik machen, sie werden sich vielleicht bei den Studiengebühren ein bisschen bewegen, anstatt Studiengebühren Zugangsbeschränkungen einführen, weil die Analysen über die notwendigen Maßnahmen wahrscheinlich sogar über Parteigrenzen hinweg weitestgehend dieselben sind. Und wenn Sie sich ansehen, welche Politik in der Bundesrepublik betrieben wird, die Diskussion rund um Harz IV, wie es dort die SPD zerlegt und ihr größtes Problem die Linksabspalter rund um Lafontaine sind, macht es einfach sicher, dass Sie auf Bundesebene überhaupt keine Alternative hätten, eine andere Politik zu machen, als sie derzeit gemacht wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und auch Ihre Lösungsansätze hier in Wien sind ja keine unorthodoxen, sind klassische Lösungsansätze in der Politik, die Sie gehen. Immer dann, wenn es eng wird, greifen Sie in die Taschen der Steuerzahler. Sie waren in den vergangenen vier Jahren überhaupt nicht müde, Gebühren und Abgaben zu erhöhen. 50 Stück rund, quer Beet durch, durch alle Bereiche. Auch Ihr Bereich, Frau Stadträtin, ist ja davon nicht ausgenommen geblieben. Auch Sie haben ja Ihren Beitrag zu dieser Belastungspolitik geleistet. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wer sind die Hauptzahler? Wer sind die Hauptzahler, die Ihre Brot- und Spiele-Politik finanzieren? Es ist der Mittelstand, es sind die Arbeiter, es sind die Angestellten, die nicht auf die verschiedenen Sozialzuwendungen angewiesen sind. Es sind die, die nicht die Einrichtungen der Stadt Wien und der von ihr abhängigen Vereine in Anspruch nehmen oder nehmen müssen. Es sind die, die die Basis des gesellschaftlichen Wohlstandes darstellen. Es sind die, die von Ihnen selbstverständlich als Financiers betrachtet werden und die natürlich für ihre höchst unökonomische Politik herhalten müssen.

 

Und da empfinden wir es als geradezu lächerlich, wenn sich in dieser Situation Ihr Budgetsprecher auf Bundesebene herstellt und der Entlastung des Mittelstandes das Wort redet. Es ist genau Ihre konkrete Politik, die in die völlig entgegengesetzte Richtung geht. Sie sind diejenigen, die dort eifrig abkassieren und dann halt Ihre restmarxistische Politik der Umverteilung pflegen. Dort kassieren Sie ab und verteilen ein bisschen um in Reminiszenz an frühere politische Zeiten.

 

Die Frau Stadträtin hat beim Rechnungsabschluss natürlich auch ein paar Zahlen genannt. Der Kollege Strobl hat ja hier schon die Eckdaten gebracht. Ein Beispiel für den Umgang von Ihnen mit dem Geld. Denn besser als jede Betrachtung des Rechnungsabschlusses 2004 bringt es für mich die jüngste Sitzung unseres Ausschusses zum Ausdruck. Von 60 Aktenstücken war ein Gutteil die Erledigung beziehungsweise die Berichterstattung zu Anträgen. 12 Aktenstücke waren Überschreitungsanträge, erste, zweite, dritte Überschreitungen, auch vierte Überschreitungen hat es gegeben. Allein 8,62 Millionen EUR hatten Überschreitungsanträge beinhaltet, weil einfach Ihre Budgetierung nicht hingehauen hat. Um 8,62 Millionen EUR liegen Sie allein in einem Ausschuss neben dem, was Sie tatsächlich budgetiert haben, und das nicht zum ersten Mal, weil die Überschreitungen ja schon mehrfach vorgekommen sind. Das ist von der Budgetwahrheit schon wirklich weit entfernt, weit entfernt von dem, was dem Gemeinderat grundsätzlich hier als Budget zum Beschluss vorgelegt wurde.

 

Und nicht ohne Grund, Frau Stadträtin, haben Sie sich hier in diesem Haus aus einem ähnlichen Anlass einem Misstrauensantrag stellen müssen, und so viele Misstrauensanträge hat es in dieser Funktionsperiode nicht gegeben.

 

Aber man könnte vielleicht anführen, dass halt die Zahlen und das Budget und so weiter nicht Ihr Metier seien, das ist eher etwas für die Administration, das ist Verwaltung der Gelder, das sei nicht Ihres. Ihre Aufgabe ist es vielleicht, dafür Sorge zu tragen, dass es bei der Art und Weise, wie in Ihrer Geschäftsgruppe mit den Menschen umgegangen wird, zum Besten bestellt ist.

 

Und wie schaut es da aus? Die Berichte des Rechnungshofes, die Berichte der Volksanwaltschaft zeigen Seite um Seite, dass aber auch diese Hoffnung verfehlt ist, wo man sie gehabt hat. Und weil hier die SPÖ immer so voll des Selbstlobes ist, so voll sich selbst lobend ist: Ein bekanntes Beispiel aus dem Bericht der Volksanwaltschaft 2004 spricht von einem Behördenhandel im Sozialhilfebereich. Das ist doch aus einer Zeit, Frau Stadträtin, als Sie für diesen Bereich zuständig waren: Behördenhandel im Sozialhilfebereich. Angesichts der komplexen Rechtslage für Nichtjuristen oft kaum mehr nachvollziehbar. Da muss man, um der Wahrheit die Ehre zu geben, Folgendes sagen:

 

Das ist nicht nur ein Problem, das die Bürger in der Stadt Wien mit den Rechtsmaterien, die von der Stadt Wien kommen, haben, sondern das ist sicherlich auch ein Problem, das die Bürger mit Rechtsmaterien haben, die auch auf der Bundesebene beschlossen werden, keine Frage. Das soll man überhaupt nicht gering reden. Und es ist noch viel mehr ein Problem mit Rechtsmaterien, die von der europäischen Ebene unmittelbar auf den österreichischen Staatsbürger einwirken. Hier

 

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