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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 136

 

Kollege RUDOLPH, ich war jahrelang im Kontrollausschuss und da waren viele kritische Berichte. Das will ich auch gar nicht ableugnen, aber was das Ressort betrifft, muss ich sagen, da kann ich mich wirklich an nichts erinnern und weiß da überhaupt nicht, was Sie meinen. Das mit dem Bildungsplan, das habe ich kurz ausgeführt, haben Sie eigentlich nicht verstanden. Ich meine, die Frau Vizebürgermeisterin ist natürlich zu allem politisch kompetent, aber Sie haben düstere Prophezeiungen über sozialdemokratische Bundesregierungsarbeit abgegeben. Also wenn ich einmal eine Prophezeiung zur nächsten Wiener Wahl abgeben darf: Ich meine, wir wissen es beide natürlich nicht, weil sie bekannterweise in der Zukunft liegt, aber ich glaube, Sie werden deutlich weniger zu sagen haben. Die WählerInnen werden etwas sagen und sie werden den Kurs, der sozialdemokratisch ist - Sie sagen rechtsmarxistisch zu dem, was die Frau Vizebürgermeisterin macht -, bestätigen. Der Kurs Laska wird bestätigt werden. Sie wird das Ressort und ihre Aufgabe weiter führen und wird politische Initiativen einbringen und Ihre Angriffe werden sich als das herausgestellt haben, was sie sind, nämlich politische Verzweiflung. So wird es sein. Wir haben uns das heute auch noch einmal gegeben, okay. Das gehört eben zum beginnenden Wahlkampf dazu. (Beifall der SPÖ.)

 

Als Bildungssprecher wollte ich eh dort beginnen, wo bildungsmäßig alles beginnt, im Kindergarten. Nämlich gerade zum Bildungsplan hatten wir ja erst unlängst diese Enquete, die nicht nur gut besucht war, sondern auch ein durchaus positives Echo gefunden hat, wo ja von der Frau Vizebürgermeisterin zurecht festgestellt wurde, dass es eben darum geht, hier keine Schule reinzubringen und das ohne Prüfungen zu bringen, dass es aber spielerisch und kindgerecht zum Beispiel um sprachliche Frühförderung geht, aber nicht nur, weil es ja eben bei uns kein Thema für ZuwanderInnen so wie für EmigrantInnen ist, sondern an sich ein Thema der Förderung. Das soll also auch geschlechtssensibel nicht nur unterrichtet, sondern weiterentwickelt werden. Es sollen diese Angebote diskutiert werden. Wir haben mit Prof DDDr Fthenakis einen wirklichen Fachmann, der das auch gemeinsam mit Bayern entwickelt hat. Also wir werden hier in Wien die Ersten sein. Wir werden das in einem Jahr vorstellen können. Wir werden hier eine wirkliche Weiterentwicklung machen, anders als es zum Beispiel Frau Bundesministerin Gehrer macht, die das immer versucht - und das sage ich schon -, auf die Länder abzuwälzen. Das heißt ja nicht, dass wir das dann nicht machen und die Initiativen nicht aufgreifen werden, aber es ist halt eine typische Geschichte, dass es eben keine Vorschule gibt und man das deshalb auf die Kindergärten abschiebt, weil ja hier (GR Walter Strobl: Das ist ja auch ihre Aufgabe!), genau, weil ja hier auch die Länder zuständig sind.

 

Zu dem einen ÖVP-Antrag mit dem letzten Kindergartenjahr sage ich nur, das haben wir ja schon lange diskutiert: Ein Drittel, mehr als ein Drittel in Wien zahlt nichts und nicht nur ein Jahr, sondern die ganze Zeit. (GR Walter Strobl: Alle, alle!) Ja, ja! Ich sage einmal, ein Drittel zahlt die ganzen drei, vier, fünf Jahre, wo es das Kind hingibt, nichts. Ihre Forderung ist ja eigentlich nur eine, die das reiche Drittel betrifft und selbst die durchschauen natürlich, dass es Wahlkampf und Populismus ist, wenn man das eine Jahr für sie frei macht. Ich meine ja, Sie machen es schon richtig, dass Sie sich auf ein Drittel konzentrieren. Das mag klug gedacht sein als ÖVP, die sozial gerecht ist, aber sozial gerecht ist das nicht. (GR Walter Strobl: 20 Prozent! 20 Prozent!) Ich will mich aber da nicht ablenken lassen, weil ich eh weniger Zeit habe. Wir haben das schon lange diskutiert.

 

Ein paar Zahlen werde ich aber trotzdem bringen, nicht alle, aber ein paar, die eben doch zeigen, dass hier auch bei der 11A eine sehr gute Arbeit passiert: Wir führen 360 Kindertagesheime, 1 644 Gruppen und 36 100 Kinder, es kommen dann noch ein paar dazu, sage ich. Wir haben die Integrationsgruppen von 229 auf 250 gesteigert und 10 000 Kinder sind in sonderpädagogischen Ambulanzen, Kinder, die Entwicklungsauffälligkeiten oder Schwierigkeiten haben. Sie arbeiten mit Einzeltraining, mit Kleingruppen, werden also individuell gefördert und die Eltern werden beraten. Dass wir Einnahmenausfälle haben, zeigt eben, dass es hier eine wirklich schlechte Entwicklung gibt. Das haben wir ja eh schon diskutiert, dass hier eigentlich auch die Wirtschaftspolitik des Bundes verfehlt ist und die Einkommen sinken und wir aus diesem Grund um 1,4 Millionen weniger als prognostiziert eingenommen haben, weil die Eltern einfach auch ärmer werden. Aber wir haben das alles ausgeglichen. Wir haben auch 90 gemeinnützige Vereine mit 1 495 Kindertagesheimgruppen gefördert - das ist eine Steigerung um 21 Gruppen - und 4 gemeinnützige Organisationen, wo es eben diese Einzelunterstützung mit 111 angestellten Tagesmüttern gibt.

 

Apropos Abwälzen auf Wien: Ich meine, die ÖVP bringt halt den Dienstpostenplan mit 790 ein, Kollegin Jerusalem ist immer ein bissel forscher, da sind wir auf 1 400 oben, ich meine, warum auch nicht, wir verdoppeln sozusagen. (GR Walter Strobl: Das ist ja höher!)

 

Ja, ja, ja, ich weiß schon, ich weiß eh, wie die... (GR Walter Strobl: Das ist höher!) Ich weiß ja, ich sage ja, ich weiß eh, wie die Anträge zu Stande kommen. Ich bin ja auch ein Freund und stimme da immer mit unserem eigenen Stellenplan. Nur eine Sache... (GR Walter Strobl: Schon!) Ja sicher, nur eine Sache - und das ist ja das letzte Mal mit dem Bürgermeister diskutiert worden - ist doch ganz klar: Ich meine, hier ist der Bund verantwortlich. Es ist also so, wenn ich Kinder zur Betreuung habe, kann ich auch nicht sagen: Na gut, ich gebe euch nichts zum Essen, ich gebe euch kein Gewand, ich schicke euch nackt und frierend hinaus. Das wird der sozialdemokratische Nachbar psychisch schon nicht aushalten, der wird sie schon ausstatten.

 

Ich meine, wer verantwortlich ist, muss seiner Verantwortung auch nachkommen und daher fordere ich Sie auf, gemeinsam mit uns um diese Dienstposten zu kämpfen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Der Bund ist hier verantwortlich, er soll es auch machen. Wir sind natürlich vorne weg im inhaltlichen

 

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