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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 136

 

mehrheitlich für den Breitensport ist, wir aber den Vereinen durchaus sehr entgegenkommen. Dass wir hier den Sportförderungsbeitrag um 50 Prozent ermäßigen, dazu möchte ich nur der Information halber sagen, dass wir das deshalb tun, weil es hier eben Spiele gibt, die sonst in Wien nicht stattfinden würden. Also wenn der ÖFB das entweder dort, wo es ja schon Ländermatches gegeben hat, also zum Beispiel Salzburg gegen Innsbruck, oder in Wien macht, dann kommen wir ihnen dadurch entgegen, dass wir es um 50 Prozent ermäßigen, wenn sie es hier in Wien machen. Wenn Austria Salzburg hier ein Match spielt und nicht in Salzburg, dann ermäßigen wir es ebenfalls um 50 Prozent, damit wir es überhaupt in Wien haben. Das ist eine Maßnahme, die uns nicht etwas kostet, sondern etwas bringt, weil es ein Anreizsystem ist, hier in Wien entsprechend zu spielen. Bei allen anderen Veranstaltungen passiert das nicht.

 

Der Sport ist aber nicht nur der große Fußball und nicht nur das Ernst-Happel-Stadion, das entsprechende Mittel richtigerweise bringt, sondern auch eben die Jugendaktionen, die Sportausstattung, sechs Schulhöfe, 498 Turnsäle, 6 Sporthallen, Sportplatz der offenen Tür, Jugendeislaufaktion, Fahrt zum Schnee, Spielschwimmen, Talente-Leistungsschwimmen. Das alles zeigt, dass wir hier sozusagen auch für den Breitensport, für die Jugend entsprechende Angebote haben und sie werden gut genutzt.

 

Und ganz zuletzt zu den inhaltlichen Sachen möchte ich noch sagen, was mich immer besonders freut: Er wurde bisher gar nicht kritisch erwähnt, was eine gute Sache ist, aber gerade deshalb soll man ihn positiv erwähnen, nämlich den Bürgerdienst. Der ist eben direkt beim Bürger, der ist direkt vor Ort, der geht raus - Beamte, die vor Ort sind -, der ist auch mobil unterwegs, weil es einen mobilen Bürgerdienst gibt und er zeigt, dass die Gemeinde Wien die BürgerInnen nicht als Bittsteller, sondern als KundInnen sieht, sie auch so behandeln will und gemeinsam diesen Dialog führt. Das kann natürlich alles nur geschehen, wenn es auch politisch getragen und gewollt wird.

 

Daher möchte ich mich bei allen Mandatarinnen und Mandataren bedanken, die die entsprechenden Beschlüsse gefasst haben. Ich möchte mich bei Frau VBgmin Laska bedanken, die das sozusagen im Gesamten politisch vorbereitet und mitgetragen hat. Und ich möchte mich natürlich auch bei den engagierten BeamtInnen bedanken, die diese Beschlüsse ins Leben umgesetzt haben, die es durch ihre Arbeit möglich machen, dass die Wienerinnen und Wiener von den Beschlüssen, die wir hier im Haus gefasst haben, auch entsprechend profitieren. Daher anders als der Kollege RUDOLPH bin ich der Meinung, dass das vorgelegte Zahlenwerk zeigt, dass alle, die Wien mögen, mit gutem Gewissen dem Rechnungsabschluss zustimmen können. Ich fordere daher auch alle auf, dies zu tun. - Vielen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Jerusalem. Ich darf darauf hinweisen, 15 Minuten ab nun.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte versuchen, es rasch zu machen, was nicht ganz einfach ist. Aber zumindest konzentriere ich mich einmal nur auf den Schulbereich.

 

Dieser Karren ist wirklich an die Wand gefahren worden, dass es nur so kracht. Im Wiener Schulbereich bei den Pflichtschulen wurden innerhalb der letzten vier Jahre inklusive dem, was heuer auch noch ein bisschen weggekommen ist, doch ungefähr 1 400 LehrerInnen weggekürzt, was ein Sparen auf dem Rücken aller Kinder ist, denn das bekommen wirklich alle Kinder zu spüren. Und zwar deswegen, weil auf der einen Seite - wir haben es schon lange und oft gehört - diese unverbindlichen Übungen vielfach gestrichen wurden und weil andererseits die KlassenschülerInnenzahlen natürlich dadurch in einem sehr starken Ausmaß gestiegen sind. Ganz besonders getroffen hat es den Bereich der Kinder, die Behinderungen haben und die Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache.

 

Ich habe bei diesem ersten Finanzausgleich, wo sich Lhptm Häupl darauf eingelassen hat, den neuen Schüler-LehrerInnen-Schlüssel einzurichten, zuerst gedacht, es ist einfach ein Missgeschick passiert. Ich habe wirklich eine Zeit lang geglaubt, er war schlecht informiert, hat vielleicht nicht gewusst, welcher Fehler da passiert, welche Auswirkungen das möglicherweise haben kann und hat sich vielleicht mit dem Dr Scholz nicht ausreichend verständigt. Ich war ein bisserl verunsichert, wie ich das zu bewerten habe. Nunmehr aber, nachdem die Kürzungen in einem zweiten Finanzausgleich bestätigt wurden, ist klar geworden, dass die SPÖ-Wien tatsächlich damit einverstanden ist, dass im Pflichtschulbereich Kürzungen vorgenommen werden. Ich glaube, so kann man es sagen. Wenn man ganz freundlich aufgelegt ist und das ganz auf die Sachliche bringt, dann kann man es so sagen. Dann tut man nicht renitent herumschimpfen, sondern sagt: Ihr ward’s halt einverstanden. Der Landeshauptmann hat dann irgendwann einmal vor einigen Wochen oder Monaten dazu gesagt, es ist nicht das Gelbe vom Ei, aber man kann damit leben.

 

Da kann man natürlich jetzt unterschiedlicher Ansicht sein. Ich bin der Meinung, dass die Wiener Pflichtschulen damit nicht leben können. Ich bin ganz sicher, dass mit diesen Kürzungen weder die großen Vorhaben, die ich da immer so höre, auch von der Bundes-SP höre ich sie, Ganztagsschulen in Wien einzurichten oder mit Hilfe der Individualisierung des Lernens die Chancengerechtigkeit zu erhöhen - so wird das nicht gehen. Es kann nicht gehen, außer Sie haben einen Plan und verraten ihn uns nicht. Aber auf den wäre ich dann wirklich sehr gespannt. Ich persönlich sehe nämlich nicht, wie das gehen kann. Deswegen – Herr Abg Vettermann hat ja schon darauf hingewiesen – bringe ich diesen Antrag ein, wo ich meiner Meinung Ausdruck verleihe, dass 1 500 PflichtschullehrerInnen mehr eingesetzt werden sollen als das jetzt der Fall ist.

 

Der Stadtschulrat selbst kommt auf die Zahl 792, auch durchaus begründet und er schlüsselt das ja auf,

 

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