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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 136

 

Wir können nur hoffen, dass der Wähler dieser hochmütigen Vorausrechnung einen Strich durch die Rechnung macht. Sie können sicher sein, dass wir unseren Beitrag dazu leisten, dass Ihre Rechnung nicht aufgehen wird! (Beifall bei der ÖVP. – Wiederholte Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Ich komme schon zum Schluss. Wir stehen natürlich auch in Vorwahlzeiten der Jungbürgerveranstaltung nicht vom Prinzip, sondern von der Art und Weise, wie Sie sie durchführen wollen und werden - und es steht ja auch in den entsprechenden Akten drinnen - sehr skeptisch und sehr misstrauisch gegenüber. Dass in Vorwahlzeiten das Ganze zu einem Fest für Michael Häupl zu werden droht, das ist ja nicht nur eine dumpfe Befürchtung, sondern das ist ja beinahe eine Gewissheit, die man hier aussprechen muss. Wir werden uns das ganz genau anschauen, ob Sie auch so eine Veranstaltung, die man sehr sinnvoll durchführen kann, - und insofern haben wir ja der Subvention auch immer zugestimmt - nicht zu einer Eigenwerbung missbrauchen werden.

 

Wenn Sie die Homepage www.wienerjugendzentren.at anschauen, so haben auch dort die Michael Häupl - Festspiele schon längst begonnen und auch das geht auf Kosten des Steuerzahlers!

 

Meine Damen und Herren, in der Propaganda sind Sie sehr groß. Die Zahlen des Rechnungsabschlusses belegen in vielen Bereichen, dass Ihren großen Worten nur selten Taten folgen und aus diesem Grund können wir diesem Kapitel unsere Zustimmung nicht erteilen. (Beifall bei der ÖVP. – GR Mag Thomas Reindl: Sie haben gesagt, der Schüssel ist ein Armutschkerl! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin Novak.

 

GRin Barbara Novak (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Nach dem Amoklauf denke ich mir, trifft auch einiges auf Funktionäre und Mandatare der ÖVP zu. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Na, wir haben die Armutschkerl nicht ins Spiel gebracht, das ward’s ja ihr selber!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ein paar Worte doch zu meinen Vorrednern und zu den Wortmeldungen meiner Vorredner. Sehr überrascht bin ich zum Teil über, ja fast schon, Rechenfehler, nein, eher die Unkenntnis über finanztechnische und administrative Abläufe in diesem Haus, die ich mir zum Beispiel vom Kollegen Strobl mit Sicherheit niemals erwartet hätte, weil er schon so lange Mitglied dieses Hauses ist und Bezirksüberrechnung für ihn sicher nichts Neues ist, denke ich mir einmal. Dass ihm das nun bei der MA 56 aufgefallen ist, wundert mich. Das gibt es in vielen Abteilungen, wo Bezirke während des Jahres Finanzierungen übernehmen und wenn sie in die Bezirkskompetenz fallen, dass es dann Bezirksüberrechnungen gibt. Aber es gibt ein paar andere finanztechnische Angelegenheiten, die spannenderweise jetzt auf einmal ein Problem sind so wie Zusatzrahmen mit Sperre, dass man Minderausgaben und Mehreinnahmen nachher in andere Projekte investieren kann und während des Jahres damit auch Überschreitungen bei bestimmten Postnummern hat. Also an sich ist das alles nichts besonders Neues, nichts, was jetzt eh schon seit Jahren finanztechnisch in diesem Haus passiert. Aber auf einmal ist es irgendwie anscheinend Wahlkampfthema und Kritik und das zeigt aus meiner Sicht vor allem, dass man von Seiten mancher Oppositionsredner inhaltlich nicht mehr sehr viel zu bieten hat und sich dann auf solche finanztechnischen Dinge stürzt.

 

Zum Rechnungsabschluss 2004. Meine Wortmeldung möchte ich vor allem den Familien und Kindern dieser Stadt widmen und den Angeboten, die wir seitens der Stadt 2004, aber auch schon in den Jahren davor und sicher auch in den Folgejahren für Familien ausbauen, die Qualität sichern und damit eine Lebensqualität und ein sehr positives Lebensgefühl für viele Familien und Kinder anbieten können.

 

Beginnen möchte ich da im Bereich der sozialen Absicherung, weil ich mir denke, es ist ein großer Bogen, den man für Kinder und Familien spannen kann, von der sozialen Absicherung bis zur Aufklärung und Information.

 

Soziale Absicherung heißt für uns nicht nur der Wiener Familienzuschuss, der gewährt wird. Soziale Absicherung heißt für uns durchaus auch, Angebote in dieser Stadt und Einrichtungen in dieser Stadt zu haben, die vor allem Familien, die in Krisen stecken, Hilfe bieten. Wir haben 133 Einrichtungen der MA 11, die sich mit Fragen der Erziehung beschäftigen. Ich habe das schon einmal, ich glaube, das war in einer Aktuellen Stunde oder einer Dringlichen Anfrage, ganz genau ausgeführt. Die helfen, wenn es zum Beispiel Probleme mit den Kindern oder Meinungsverschiedenheiten gibt, wenn Kinder nicht mehr zu Hause bleiben wollen, nicht wissen, wohin sie sollen. Dann kommen sie in eine Einrichtung der MA 11 und dort wird ihnen weiter geholfen. 133 Einrichtungen sind das in Summe. Das ist eine ganze Menge, würde ich einmal sagen und nichts, was man so einfach ignorieren kann.

 

Es gibt zusätzlich von der MA 11 seit vielen Jahren und wird immer noch sehr erfolgreich durchgeführt, obwohl ich sage, dass es natürlich einen Beigeschmack hat, der uns naturgemäß nicht sehr gut gefällt, die Wiener Jugenderholung. Sehr viele Kinder fahren, durch die Stadt und durch die MA 11 organisiert, auf Ferien, vor allem Kinder, die aus Familien kommen, wo Ferien nicht leistbar sind. Auch wenn ich mir wünschen würde, dass sich alle Familien das leisten können und dieses Angebot nicht in Anspruch nehmen müssen, so sorgt die Stadt dafür, dass es dieses Angebot auf jeden Fall gibt.

 

Auch das Pflegekindwesen ist uns ein ganz besonderes Anliegen. Die Kampagne "Bringen Sie das zusammen?" war von Erfolg gekrönt, eine Kampagne, die Aufklärung, Werbung, Öffentlichkeitsarbeit, all das, was Sie gerade kritisieren, in einem großen Ausmaß getätigt hat und inhaltlich sehr viel für diese Stadt weitergebracht hat.

 

Neben all den Einrichtungen und den Angeboten der MA 11 sind natürlich auch die Einrichtung der MA 11A und die Kindergärten immer ein großes Thema. Wir

 

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