«  1  »

 

Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 116 von 136

 

dass alle Maßnahmen, die diese Regierung getroffen hat, als Finanzminister auf der einen Seite, aber natürlich auch seitens des Bildungsministeriums klarerweise zurückgenommen werden müssen, damit alle Forderungen, die Sie hier in Wien stellen, dann, wie ich meine, allen österreichischen Pflichtschülerinnen und Pflichtschülern auch zu Gute kommen sollen! Das ist etwas, was ich nicht verstehe, was hier nie eindeutig gesagt wurde, wo immer wieder nur die Forderung kommt, dass Wien für bestimmte Leistungen, in dem Fall sind es halt immer wieder die angesprochenen Lehrer, aufkommen soll, was eine komplette Schräglage des Bildungssystems in Österreich hervorrufen würde. Gerade bei Ihrer Analyse, was den Finanzausgleich des vergangenen Jahres betrifft, verstehe ich nicht, dass Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass in diesem Finanzausgleich, den wir uns vielleicht optimaler hätten vorstellen können, zumindest der Fortschritt der Evaluierung von bestimmten Bereichen enthalten ist.

 

Genau das ist der Grund, warum beim Stellenplan dargestellt werden muss, dass es eben für bestimmte Bereiche zusätzliche Lehrer geben muss, damit man erfüllen kann, was hier vorgegeben wird, und deswegen auch die differenzierte Darstellung dieser ganzen Angelegenheit. Ich verstehe daher nicht, warum gerade die Forderung, die ganz eindeutig ist, wo ich Ihnen in vielen Punkten auch Recht geben könnte, immer mit der Forderung endet, Wien soll es bezahlen. Wien soll es einfach einmal bezahlen, ganz egal, ob es damit ein, zumindest aus meiner Sicht, an sich gerechtfertiges österreichweit einheitliches Schulsystem gibt. Auch dazu haben Sie sich nie geäußert. Das würde mich interessieren. Aber wir haben ja übermorgen die Gelegenheit, Sie wieder dazu zu hören, weil nachdem ich gesehen habe, dass Sie im Sinne des ständigen Wiederholens dem Herrn Bürgermeister wieder diese Fragen stellen, können Sie es da vielleicht einbringen und begründen.

 

Der zweite Punkt, wo ich mir auch denke, was eigentlich politisch dahintersteht, ist: Was ist eigentlich die Absicht, die Sie gerade im Schulsystem verfolgen? Nicht nur inhaltlich, sondern dann natürlich auch finanzieller Natur, was die gesamte Bedingung von ganztägigen Schulformen betrifft. Auch hier wäre es mir wichtig, einmal zu sagen, man kann den inhaltlichen Standpunkt klarlegen, man kann sagen, was einem nicht passt, man kann jetzt konkret kritisieren, wenn es Dinge gibt, wo für Sie Wien auch zuständig ist. Aber was sind die Vorstellungen der GRÜNEN? Was sind Ihre Vorstellungen im Hinblick darauf, dass Sie offensichtlich eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene anstreben, noch dazu mit einer ÖVP, die gerade im Bildungsbereich ein bisschen unterschiedliche Positionen betritt?

 

Damit mache ich auch gleich den Schwenk zu den Bemerkungen von dir, lieber Walter Strobl, und da nur zwei dazu, weil da haben wir auch all die Punkte, die angesprochen wurden, schon öfters diskutiert:

 

Der eine Punkt ist, wir haben die skurrile Situation, und einen Antrag, der in diese Richtung eingebracht worden wäre, hätten wir mit Liebe unterstützt, dass wir etwa im Mai im Kollegium beschlossen haben, einen vorläufigen Stellenplan zu erstellen. Wir haben dann im Oktober nach dem Feststehen der tatsächlichen SchülerInnenzahlen den Dienstpostenplan festzulegen. Dann würden wir eigentlich meinen, dass ein ordnungsgemäßes Handeln möglich ist, wenn der auch genehmigt wird. Die Genehmigung für den Dienstpostenplan des laufenden Schuljahres, den wir im Mai 2004 vorläufig, im Oktober definitiv beschlossen haben, ist jetzt gekommen. Welcher Betrieb könnte es sich leisten, dass zu einem Plan, der den Lehrereinsatz regelt, das Ministerium klitzeklein vorgibt, welche Punkte zu beachten sind, wo wir Anmerkungen machen, verhandeln wollen im Hinblick auf den Mehrbedarf und die Erfordernisse die er hervorruft, den wir belegen wollen im Sinne der Evaluierung? Wie sollen wir das tun, wenn die Genehmigung am Ende des Schuljahres erfolgt, für das der Stellenplan erstellt wird? Das wäre ein Antrag, wo ich sage, den würden wir unterstützen, da gehen wir gemeinsam zur Frau Ministerin und sagen, so geht das nicht, da kann man nicht anständig planen.

 

Ein zweiter Punkt, der auch dazukommt: Ein Antrag wurde auch in die Richtung gestellt. Er ist insofern schon ein bisschen überholt, weil wir vorige Woche einen Termin hatten, wo überraschenderweise ein Angebot des Ministeriums oder von drei Ministerien gekommen ist, die sprachliche Kompetenz mit einem ähnlichen System zu stärken, wie wir es in Wien haben, nämlich mit den Vorlaufgruppen für jene Kinder, die nicht im Tagesheim sind. Es sind relativ wenige, es sind ja nur 3 Prozent der Drei- bis Sechsjährigen, die nicht ins Kindertagesheim gehen und wo wir in einer pädagogischen Diskussion, auch zwischen den Bundesländern, aber vor allem der Frau Bildungsministerin festgestellt haben, und die hat das bei der Sitzung selbst gesagt, dass die nächste große Herausforderung der Diskussion sein wird, die Nahtstelle zwischen Kindergarten und Schule zu untersuchen, die Grenzziehung zu hinterfragen, die wir gerade aktuell treffen, nämlich zu sagen, Stichtag und dann muss sich die Schulreife herausstellen oder nicht, jetzt einmal in einem zweijährigen Pilotversuch zu versuchen, ob es möglich ist, bessere Voraussetzungen mit einer solchen Frühförderung zu schaffen.

 

Wir haben uns dort auch geeinigt, und deswegen stimmen wir diesem Antrag auf Vorverlegung der Einschreibefrist, den du gestellt hast, auch nicht zu, weil sowohl der zuständige Mitarbeiter der Frau Ministerin als auch sie selbst selbstverständlich das Argument Wiens verstanden hat, dass es nicht klug ist, die Schülereinschreibung auf Oktober und November vorzuziehen, weil es in Wiener Schulen üblich ist, dass sich die Eltern bei den Tagen der offenen Tür einen Überblick über das reiche pädagogische Angebot verschaffen können, es keinen Sinn macht, wenn man zuerst einschreibt, denn die Eltern wüssten gar nicht, wohin sie gehen sollen, sondern zuerst die Information und dann die Einschreibung. Wir werden also, so ist das auch mit der Frau Ministerin ausgemacht, einen Wiener Vorschlag einbringen. Sie hat durchaus zugestimmt, dass die Einschreibung nicht starr

 

«  1  »