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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 117 von 136

 

vorgegeben im Oktober oder November stattfindet, sondern aus guten Gründen, wie wir sie in Wien haben, zum Beispiel durchaus im Jänner stattfinden könnte, sodass dann im zweiten Halbjahr tatsächlich diese sprachliche Förderung einsetzen kann, aus den Erfahrungen lernend, die wir schon in den Vorlaufgruppen haben.

 

Soviel zu dem Themenbereich Schule, nur stichwortartig Stellung genommen, alles andere ist schon gesagt worden.

 

Ein zweiter Punkt, der mir auch sehr wichtig ist, weil ich meine: Was steckt politisch dahinter? Ich bleibe beim Thema "Bäder" und bei dem, was du gesagt hast. Nun wiederholt sich immer wieder die Vorwurfspalette, aber auch hier würde ich bitten, einmal klarzustellen, was hinter der Bemerkung, es gibt keine wirtschaftliche Gestion, Bäder können gewinnbringend geführt werden, die Personalkosten sind zu hoch und du forderst eine leistungsbezogene Entlohnung, steckt. Allein beim Mix aus diesen vier Punkten frage ich mich, was die politische Botschaft ist.

 

Ist die politische Botschaft, Punkt eins, Privatisierung, die 11 EUR, die du errechnet hast, schlagen wir auf den Eintrittspreis drauf? Das kann nicht sein, weil damit wären es keine sozialen Maßnahmen mehr.

 

Die Personalkosten sind zu hoch. Was ist die Schlussfolgerung? Sollen wir unsere MitarbeiterInnen schlechter entlohnen? Oder sollen wir weniger MitarbeiterInnen einsetzen? Gefährden wir dadurch bewusst die Sicherheit und den Standard in unseren Bädern? Was ist die politische Botschaft dahinter?

 

Der dritte Punkt, die leistungsbezogene Entlohnung: Da würde ich auch gerne wissen, was die politische Botschaft dahinter ist. Was heißt das konkret? Was sagen wir unseren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen auf die Frage: „Was meint Herr GR Strobl, wenn er sagt, die Personalkosten sind zu hoch, keine wirtschaftliche Gestion und leistungsbezogene Entlohnung? Wird das im nächsten E-Mail stehen, das die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter bekommen, genau die politische Botschaft zu diesen Fragen?" Ich meine, es wäre ehrlich, darauf zu antworten.

 

Ein vierter Punkt, der mir auch wichtig ist, ist der ganze Bereich des Presse- und Informationsdiensts. Da sind viele Bemerkungen gefallen, von "schon notwendig, aber falsch eingesetztes Geld" bis hin zu "nicht notwendig" und "Medienarbeit, was ist das überhaupt?" Nun möchte ich es an einem kleinen Beispiel festmachen und wieder sozusagen die politische Einstellung dazu hinterfragen. Den Worten habe ich entnommen, dass Schaltungen in Medien sozusagen falsch angelegtes Informationsgeld sind. Nun denke ich mir, wenn man so eine Behauptung aufstellt, muss man sie konsequent durchziehen. Dazu ein kleines Erlebnis der letzten Woche: Ich musste zum Zahnarzt, musste dort einige Zeit warten, habe mir die Broschüren angeschaut, die in diesem Warteraum gelegen sind, schlage eine bunte Illustrierte auf und finde dort die ersten acht Seiten, oder vielleicht waren es sogar mehr, wo ich mir denke, beachtlich, die "Freundin" hat eine Achtseitenbeilage über die ÖVP Wien. Dann habe ich das genauer angeschaut, habe viele Informationen über die Situation und die Forderungen der ÖVP Wien bezogen und auch gesehen, es ist eine bezahlte Beilage. Nun frage ich mich, wenn Medien das komplett falsche Transportmittel für Informationen sind, kann ich mir nicht vorstellen, dass eine politische Partei wie die ÖVP, die wirtschaftliche Kompetenz als eine ihrer ursprünglichsten Kompetenzen für sich beansprucht, einfach Geld verschleudert, indem sie in bunten Medien acht- oder zwölfseitige Beilagen bezahlt, damit sie dort drinnen sind, wenn es für die Wurscht ist. Das kann nicht sein! Da muss irgendein Gedankenfehler drinnen sein! Es kann doch nicht sein, dass die Information, die die ÖVP unters Volk bringen will, positiv ist und die Informationspflicht der Stadt, wo Sie ja nur von zweiseitigen Inseraten gesprochen haben, nicht von zwölfseitigen Beilagen, ganz schlecht und falsch ist. Das kann es nicht sein! Da ist irgendwo ein Trugschluss drinnen und das hätte ich gerne irgendwann einmal erklärt bekommen, weil es mir wichtig ist. (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr Wolfgang Aigner: Am Donnerstag!)

 

Ein einziger Satz nur zu dem Vorwurf, der immer wieder durchgeklungen ist, nämlich die so genannten "Michael-Häupl-Festspiele". Sollte es jemand noch nicht wissen, Dr Michael Häupl ist Bürgermeister der Stadt Wien. Deswegen ist es aus meiner Sicht vollkommen logisch, dass Informationen, die mit der Stadt verbunden sind, selbstverständlich mit dem verbunden werden, der dafür verantwortlich ist und der auch von den Wienerinnen und Wienern gewählt wurde. Die wollten, dass der Michi Häupl Bürgermeister ist. Wir werden eine Wahl erleben, wo die Wienerinnen und Wiener wieder entscheiden werden. Sollten sie wieder entscheiden, dass der Michi Häupl Bürgermeister wird, dann wird es auch in den nächsten vier bis fünf Jahre Informationen geben, wo der Bürgermeister sagt: „Jawohl, ich bin dafür, dass in dieser Stadt..." - und dann kommen all diese vielen Punkte, für die er politisch steht und für die wir alle gemeinsam arbeiten. Ich finde, Sie werden mir verzeihen, das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ. - GR Franz Ekkamp: Sogar sehr gut!)

 

Erlauben Sie mir, dass ich darauf verzichte, die Anwürfe der beiden GRe Trammer und RUDOLPH zu kommentieren. Es ist dies eine Art von Diskussionsbeiträgen gewesen, die ich eigentlich in diesem Hause nicht gewohnt bin. Das verwundert mich ein bisschen.

 

Eigentlich, Herr Kollege RUDOLPH, ist es irgendwie eine Beleidigung Ihrer eigenen Intelligenz, was Sie da heute gemacht haben. Sie haben normalerweise einen sachlichen Ansatz, den ich durchaus schätze und akzeptiere, auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind. Aber das, was Sie heute hier versucht haben zu analysieren, ist unter Ihrer Intelligenzwürde gewesen und daher möchte ich es nicht kommentieren, nicht einmal den Satz, dass Sie mir geraten haben, mir etwas hinter den Spiegel zu stecken. Wenn ich mir etwas merken will, stecke ich es meistens vorn hin. Wenn Sie die Sachen hinter den Spiegel stecken und mir das empfehlen, dann muss ich Sie auch da enttäuschen, wie in allen anderen

 

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