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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 120 von 136

 

Anlage, die gebaut werden soll und im Uhlir-Hof, 1020, gibt es einen Gemeindebau im zweiten Bezirk.

 

Beim Uhlir-Hof waren wir dort und haben uns das angeschaut. Eigentlich sollte es dort Freiflächen geben. Die gibt es nicht. Das spielt gesetzlich leider keine Rolle, wenn man dann innen Spielräume zur Verfügung stellt. 13 sind vorgesehen. 13 Kinderspielräume sollten im Uhlir-Hof genügen. Nur bei der Besichtigung und bei den Schreiben, die wir von dort bekommen haben, sind diese 13 Räume leider nicht so gewidmet oder genützt, wie wir es gerne hätten, sondern sind einmal das Lager eines Installateurs, einmal gehören sie einem Tischtennisverein, einmal wird Billard gespielt und so weiter. Wenn Sie glauben, ich komme am Schluss darauf, es sind fünf für die Kinder übriggeblieben, tut es mir Leid, es bleibt genau kein einziger übrig. Alle 13 werden zweckentfremdet verwendet. Keine einzige dieser 13 Spielgelegenheiten kann als solche genützt werden.

 

In der Fuchsröhrenstraße im elften Bezirk wird ein neues Areal gebaut. Jetzt hat man wieder überlegt, wie man dort die Kinder spielen lassen kann. Eigentlich muss es einen Kinderspielplatz geben. Man hat diesen Spielplatz weit weg gelegt, nämlich außerhalb von dort, wo die Eltern zuschauen könnten, in einen benachbarten Park. Das Stadtgartenamt hat sich dagegen ausgesprochen. Die Bedenken wurden ignoriert. Jetzt muss man halt als Elternteil, wenn man die Kinder beim Spielen beobachten will, mitgehen, über die Straße in den Park marschieren. Das ist nicht die Art und Weise, wie wir es gern hätten, dass die Kinderproblematik, muss man in dem Fall fast sagen, in den Gemeindebauten und auch außerhalb gelöst wird.

 

Ein ganz heikles Thema im letzten Jahr, und da muss man immer sehr vorsichtig sein, weil mit den Wörtern "Korruption" und "Unterschlagung" und Ähnlichem soll man nicht herumwerfen. Die Aufklärung dieses Falles beim Wiener Wohnfonds hat ja gut geklappt, wo jemand scheinbar 110 000 EUR Planungshonorar mitgeschnitten hat. Es handelt sich, zumindest haben wir das bislang auch nicht anders gehört, um einen Einzelfall. Das klingt dann immer so, als ob die Opposition froh wäre mit unserer Geschichte. Zu verkaufen ist es nicht schlecht und für die Medien ist es auch gut. Es tut allen Beamten und Beamtinnen, die genau das nicht tun, natürlich weh. Das ist nicht nur die Mehrzahl, sondern es sind natürlich nahezu alle, weil sonst wären wir in einem ganz anderen Land. Ich hoffe, dass das auch ein Einzelfall bleibt. Ich hoffe aber vor allem, dass man nicht versucht, jetzt diesen einen Fall aufzuklären und dann nicht mehr hinzuschauen. Ich glaube, dass man einfach gefährdet ist, wenn man in der Nähe von Grundstückstransaktionen ist, wo sehr viel Geld fließt. Ich hoffe, dass entsprechende Kontrollmechanismen eingezogen werden, damit nicht dem einen Einzelfall irgendwann ein zweiter folgt, aber bis jetzt, ich möchte nichts andeuten, im Gegenteil, bin ich darüber froh, dass es so gelöst wurde und bin eigentlich auch darüber froh gewesen, dass es nachher keine Lawine geworden ist, wiewohl das medial natürlich hervorragend auszuschlachten gewesen wäre. Aber so kurzsichtig soll man nicht denken.

 

Ich habe schon einmal über die Kreuzgasse 91 erzählt. Es ist deswegen keine Wiederholung, weil sich die Probleme dort fortsetzen und nicht nur wiederholen. Das ist ein neues Gebäude in der Kreuzgasse 91, mittlerweile ist es doch zwei, drei Jahre alt, von der GESIBA gebaut, mit ein paar Problemen. Gerade eben erst wurde auch dem Herrn Faymann zugestellt, womöglich noch nicht gelesen, übrigens mit Datum 26. Juni, es ist ganz frisch, von der Mieterversammlung ein Protokoll von letzter Woche. Das ist das Gebäude, das von den Bewohnern und Bewohnerinnen selbst "Alcatraz" genannt wird. "Alcatraz", weil es überall hineinschneit, weil vor jeder Wohnung gekehrt werden muss, es liegt Eis im Winter, es müssen Matten ausgelegt werden, damit die Leute nicht hinunterrutschen und es wird in der Innenstiege gesalzen, damit dort das Eis weggeht. Die Leute haben dort teures Geld investiert und hätten das natürlich gern anders.

 

Die schreiben da sehr ausführlich, was sie alles verlangen, was alles passiert ist, was Ihnen alles zugesagt wurde: Schimmelproblem, Achtung, neues Schimmelproblem, Silikonverfugungen passen nicht, weil es eben überall hineinregnet, von den Sanierungsmaßnahmen haben ein paar funktioniert, ein paar nicht, im ersten Obergeschoß ist jetzt wieder Wasser, sind jetzt wieder Wasserlacken, das wird im Winter dann wieder Eis sein und so weiter. Das Hauptanliegen nach den vielen Zusagen dieser sehr umtriebigen Mieter und Mieterinnen, die man auch nicht überall findet, aber die haben sich auf die Hinterbeine gestellt, das Hauptproblem für die Leute ist jetzt und sie schreiben das genauso: „Wir Mieter haben diesen Bau weder geplant noch bewilligt noch die Auswahl der verwendeten Baumaterialien getroffen.", sondern sie haben nur gezahlt, „Wir sind eingezogen und wohnen da. Trotzdem sollen wir laufend in diesem Neubau für die Instandhaltung aufkommen, die natürlich teurer wird, wenn alles kaputt ist, sind der grauslichen Optik des Stiegenhauses täglich ausgesetzt" - Das ist eine Geschmacksache, aber es schaut schon ein bisschen, Al-catraz ist übertrieben, aber in die Richtung geht es schon. - "und müssen die schlampige Bauausführung laufend bezahlen."

 

Das ist ein Einzelfall und mit Einzelfällen kann man leicht hantieren. Aber es stellt sich die Frage, wie kontrolliert wird, wenn die GESIBA oder jemand anderes Förderungen bekommt und die natürlich nicht mehr zurückzahlen muss. Die haben ja verschiedene Kriterien für jede einzelne Förderung, die sie bekommen haben, erfüllen müssen und erfüllen sie sichtlich nicht, so ähnlich wie in Floridsdorf bei der ziegelroten Jean-Nouvel-Siedlung, wo seit vielen Jahren noch immer prozessiert wird, mittlerweile in der x-ten Instanz, glaube ich, mit dem auch x-ten Anwalt, weil der öfter gewechselt wurde, nicht vom Hause hier, sondern von den Mietern und Mieterinnen vor Ort. Wie wird das Geld überhaupt überprüft, das weggeht und wo dann die Förderungskriterien offensichtlich nicht eingehalten wurden? Eigentlich sollte so jemand keine Förderung bekommen oder vielleicht das nächste Mal

 

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