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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 119 von 136

 

Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2004, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt und den Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen jedoch getrennt vorzunehmen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.

 

Ich darf die Herren und Damen Gemeinderäte bitten, so vorzugehen.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr StR Ellensohn. - Bitte sehr.

 

StR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Damen und Herren!

 

Ich muss über Studiengebühren, Abfangjäger und Kontrabässe reden, und das in der Wohndebatte. Das ist echt immer wieder überraschend. (GR Günther Barnet: Alles ist mir sonst klar, aber warum die Kontrabässe?)

 

Studiengebühren - das geht ganz schnell: Wir wollten uns nicht vorher zu einer tatsächlichen Berichtigung melden, weil im Protokoll steht es jetzt auch. Die Wiener GRÜNEN sprechen sich wie alle grünen Landesverbände und auch die Bundespartei gegen Studiengebühren aus. Ich erläutere es nicht lange, obwohl es ein Thema ist, das mir tatsächlich am Herzen liegt, weil ich glaube, dass der freie Hochschulzugang, zu dem viel mehr als keine Studiengebühren gehört, enorm wichtig ist, damit sich nicht nur soziale Schichten reproduzieren, sondern auch vor allem Leute aus ökonomisch schwächeren Sozialschichten in Österreich Chancen haben, sich weiterzubilden.

 

Zu den Abfangjägern: Die Wiener GRÜNEN sprechen sich gegen den Ankauf von Abfangjägern aus. (GR Georg Fuchs: Was hat das mit der Geschäftsgruppe zu tun?) Das war eine der, ich glaube, man darf das sagen, nein, sagen wir einmal nicht irgendwelche Wörter, wo man dann nicht weiß, ob man einen Ordnungsruf kriegt, auf jeden Fall eine der weniger intelligenten Entscheidungen der Bundesregierung, bei der sehr viel Geld vernichtet wurde und noch werden wird, falls wir nicht eine Möglichkeit finden, aus den Verträgen auszusteigen, wozu in diesem Haus vermutlich nur zwei Parteien Lust haben. Auch das könnte ein Hinweis sein, welche Präferenzen man in dem Bereich haben könnte oder welche ich habe.

 

Aber weil es praktisch ein kleiner Wahlkampfsager mit den Studiengebühren und den Abfangjägern war (StR Johann Herzog: Ihr Chef ist dafür! Van der Bellen hat das Gegenteil gesagt!), muss ich natürlich noch zusätzlich festhalten, im Gegensatz zur Sozialdemokratie schließen die GRÜNEN eine Koalition mit Jörg Haider auf Bundes- und Landesebene aus. (Beifall bei den GRÜNEN. - StR Johann Herzog: Überraschend! Wer hätte das gedacht?)

 

So, das war es wieder mit Studiengebühren und Abfangjägern.

 

Schulsystem: Ja, wir sind für ein einheitliches Schulsystem in Österreich, aber das führt jetzt zu weit. Da machen wir eine Bildungsdebatte. Natürlich muss man auf die regionalen Unterschiede Rücksicht nehmen, so wie es Kleinschulen in Tirol in entlegenen Tälern gibt, in Vorarlberg im Bregenzer Wald auch noch. Die werden wir in Wien weniger brauchen. Wir werden in Wien allerdings auf Grund des höheren MigrantInnenanteils andere Schwerpunkte setzen müssen. Früher war es, das klingt nicht nett, das ist hart, ein Pro-Kopf-Zuschuss. Auf jeden Fall hat es mehr Geld für Schulen mit einem höheren Anteil an MigrantInnen, die nicht der deutschen Muttersprache hundertprozentig fähig waren, gegeben.

 

Jetzt zur Wohndebatte: Jedes Jahr lese ich vorher die Debatte des Vorjahrs und bin immer wieder zufrieden, wenn ich mich nicht irre. Da bei sehr vielen Leuten Wiederholungen kommen, versuche ich, weil mir das zu fad ist, jedes Mal etwas anderes zu sagen. Ich befürchte, dass ich nachher wieder hören werde, was mit der Wohnbauförderung des Bundes ist und dass das eigentlich der Bund zahlt, aber wir werden sehen, ob es in diesem Jahr wieder dasselbe ist oder etwas anderes. Ich habe es zum Mitlesen bei mir.

 

Weniger Delogierungen - ich fange mit etwas Positivem an, vor allem, weil ich es auch als einen Erfolg der GRÜNEN mitbetrachte. Nachdem es 10 Jahre lang bei den Delogierungen in den Gemeindebauten nahezu ohne Ende aufwärtsgegangen ist, denn es war nahezu eine Verdoppelung im Gemeindebau in den letzten 10 Jahren zu verzeichnen, konnten die Delogierungen eingebremst werden, nicht nur das, eingebremst von 2002 auf 2003 in etwa, sondern letztes Jahr sogar rückläufig, statt zirka 1 200 sind es jetzt unter 1 000 Delogierungen im Gemeindebau. Das geht nicht ohne Anstrengungen aller, die da mit beteiligt sind. Dafür kann man sich nur bedanken. Ich hoffe, dass das auch passiert wäre, wenn wir das hier nicht öfter thematisiert hätten. Ich bin davon überzeugt, dass die Beamten, die sich da hineingehängt haben, dass das möglich ist, das gern und vor allem gut gemacht haben.

 

Die Zahl der Bezieher der Wohnbeihilfe hat sich seit 1999 verdoppelt, das heißt, die Leute, die kein Geld haben oder weniger Geld haben. Trotzdem ist es möglich gewesen, Leuten zu helfen und die Delogierungen zu senken. Das halte ich für ein ganz wichtiges Indiz, an dem man auch Phasen sehen kann, in denen es der Bevölkerung schlechter geht. Es geht der Bevölkerung leider finanziell, vor allem dem unteren Drittel, nicht besser. Ich lasse mich gar nicht lange darüber aus, wer aller dafür zuständig ist. Es geht den Leuten leider nicht besser. Das untere Drittel hat nichts vom ständigen Wirtschaftswachstum. Der Kuchen wird jeden Tag größer, das brauchen wir auch nicht lange zu diskutieren. Wir haben ein Wirtschaftswachstum, es bleibt unten nichts übrig. Dass man es trotzdem schafft, bei diesen schwierigen Rahmenbedingungen die Delogierungen einzudämmen, freut mich.

 

Was mich weniger freut, nächster Punkt - nur positive Punkte kann ich nicht bringen, das ist die Aufgabe anderer Redner und Rednerinnen an diesem Pult -, Kinder im Gemeindebau: Das ist schon wieder nicht ganz so super. In der Fuchsröhrenstraße im elften Bezirk gibt es eine

 

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