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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 122 von 136

 

habe das, glaube ich, einmal hier als rassistische Wohnbaupolitik bezeichnet und bin dann von sehr vielen Menschen aus der Sozialdemokratie scharf angegangen worden -, sagen dann andere bei uns: Sag diesmal Apartheid! Ich glaube nicht, dass das auf mehr Freude stoßen würde.

 

In aller Kürze: Dieser Antrag spricht sich nur dafür aus, ein Konzept zu erarbeiten, das bis 2010, unabhängig vom Pass, die Gleichstellung aller Menschen beim Zugang zu den Gemeindewohnungen ermöglichen soll. Ich gehe davon aus, dass uns die Gesetze der Europäischen Union bis 2010 sowieso so weit bringen werden, dass wir das tun müssen. Schöner wäre es natürlich, wenn die Sozialdemokratie nicht darauf warten würde, bis sie es tun muss, sondern es, wenn sie das vorhat, gerne gemeinsam mit den GRÜNEN beschließt. (GR Dr Herbert Madejski: Die bieten heute dauernd die Koalition an! Ein Wahnsinn!)

 

Am Schluss komme ich noch zu den eingangs erwähnten Kontrabässen, Kleinigkeit, ist ja Wiener Wohnen. Da schreibt mir ein Herr, der im 3. Bezirk wohnt: „Ich lebe seit Februar 1996 in einer 20 m² Gemeindewohnung mit einem Schäfermischlingshund und zwei Kontrabässen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Eigentlich ist diese Wohnsituation eine echte Belastung für mich. Für einen Esstisch ist kein Platz." Gut, das klingt jetzt witzig, aber er hat ein echtes Problem. Er hat dort 20 m², mit und ohne Kontrabass ist nicht viel Platz.

 

Der Herr hat musikalische Referenzen. Er hat nicht einfach zwei Kontrabässe gekauft, damit er jetzt sagen kann, ich habe keinen Platz in der Wohnung und brauche eine größere Wohnung, sondern er spielt das professionell. Er war in Tokyo beim Galakonzert der Wirtschaftskammer Wien, er war bei der OPEC-Gala im Wiener Rathaus, er war mit der Wirtschaftskammer Wien im Hotel Hyatt in Frankfurt bei einer Gala des Wiener Tourismusverbandes, er hat am Life-Ball gespielt und und und. Er schickt mir eine ellenlange Liste darüber, wo er überall aufgetreten ist. Jetzt hätte er gerne etwas: Eh nur eine Wohnung für einen, aber ein bisschen größer als die 20 m², 30 oder 35 m² oder wie viel eben erlaubt ist. Er hat wirklich das Problem, dass man ihm, wo er auch hingeht, sagt: Das geht auf gar keinen Fall, das steht dir einfach nicht zu, Punktum.

 

Jetzt hat er sogar eine Fügung des Schicksals oder Glück gehabt: Er kennt jemanden, der eine Gemeindewohnung hat und dort auszieht, nämlich im 3. Bezirk, in der Lechnerstraße. Die Person zieht aus, die Wohnung wird frei, und noch ist sie nicht nachvermietet, weil dort nämlich eine Sockelsanierung vorgesehen ist. Er würde sich jetzt für die Wohnung interessieren. (GR Dr Herbert Madejski: Das geht nicht!)

 

Das ist jetzt kein Lobbyismus für einen, aber da muss man sich wirklich einmal die Situation überlegen: Er hat einen Hund und hat 20 m², er hat keinen Platz. Er zahlt seit 10 Jahren Miete. Ich habe extra nachgefragt, ob er in der Vergangenheit viele Probleme gemacht hat - dann wird er es eine Spur weniger leicht haben -, ob er die Miete regelmäßig bezahlt hat oder nicht. Anscheinend war das alles niemals ein Problem. Er spielt nicht jeden Tag zu Hause Kontrabass, weil er ja auf seine Auslandsreisen gehen und dort herumfahren muss. Aber sichtlich wirft das nicht genügend Geld ab, dass er sich eine große Wohnung leisten könnte. Die Künstler haben es nicht leicht in dem Land.

 

Ich würde mich sehr freuen, wenn man diesem Herrn helfen könnte, und vielen anderen, die sich eine bessere Wohnung wünschen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Dr Herbert Madejski: Ich kenne jemanden mit einer Ziehharmonika, der kann auch nicht...!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster ist Herr GR Fuchs zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Georg Fuchs (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Herr GR Fritz Strobl, der Wirtschaftssprecher der SPÖ, hat heute gesagt: Die Finanzen der Stadt sind in Ordnung gehalten worden, es wurde im Wohnbereich nicht gekürzt. Das hat er wortwörtlich gesagt. Nun, dass die Finanzen der Stadt in Ordnung sind - da hat Herr Kollege Ellensohn schon Recht, wenn ich heute sagen werde, dass die Finanzen deswegen in Ordnung sind, weil natürlich der Bund jährlich 460 Millionen EUR gibt. Dann ist es sicherlich leicht, die Finanzen in Ordnung zu halten, das ist ganz klar.

 

Nun aber zum Rechnungsabschluss, zur Bilanz 2004 über Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, meine Damen und Herren! Diese Bilanz und vor allem die Auflösung des Gemeinderates verleiten schon ein bisschen dazu, eine Fokussierung der letzten Jahre zu machen, in den verschiedensten Bereichen in dieser Legislaturperiode. Ich glaube, dass diese Bilanz deswegen nicht allzu rosig ist, weil gewisse substanzielle Problembereiche des urbanen Wohnens nicht erfüllt worden sind. Ich möchte nur ein paar herausgreifen.

 

Das ist einerseits die Leistbarkeit - und wir haben das schon gehört -, das sind die Leistbarkeit und die Wohnversorgung für das untere Drittel in unserer Gesellschaft, diejenigen, die am wenigsten verdienen, meine Damen und Herren. Das ist aber auch der Bereich Sicherheit, und da hätte man wesentlich mehr machen können, auch im Bereich der Nachhaltigkeit, Herr Stadtrat. Ich glaube, dass das ganz wesentliche Dinge sind. Das sind drei Tätigkeitsfelder, da haben Sie zwar kräftig Öffentlichkeitsarbeit betrieben, ganz kräftig, aber keine wirklichen Lösungen für die Betroffenen herbeigeführt, und das trotz SPÖ-Alleinregierung. Ich muss schon sagen, eigentlich sollte man nicht sagen, trotz SPÖ-Alleinregierung, sondern weil es eine SPÖ-Alleinregierung gewesen ist. Sonst hätten Sie sicherlich nicht so agieren können und hätten sehr wohl immer jemanden mahnend zur Seite gehabt, der Ihnen das eine oder andere gesagt hätte.

 

Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt zur Leistbarkeit kommen. Sie können sich erinnern, es hat einen Stadtrat gegeben, der ist angetreten und hat gesagt, jedem Wiener seine leistbare Wohnung! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Es sind viele, viele Jahre vergegangen, Herr Stadtrat, und in der Zwischenzeit haben wir nicht nur

 

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