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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 123 von 136

 

sehr wenige Wohnungen, die man sich leisten kann, sondern wir haben auch Vormerkungen, gigantisch viele Vormerkungen. (GR Dr Herbert Madejski: Schon wieder?) Wir haben 20 000 Vormerkungen, und von diesen 20 000 Vormerkungen - die sind steil hinaufgegangen - sind 10 000 von Jugendlichen, die auf eine Wohnung warten.

 

Ich sage das ganz offen: Sie warten auf eine Wohnung, weil Ihre Wohnbauleistung zu spät erhöht worden ist. Sie wissen, zum Beispiel im letzten Jahr, 2004, ist die Zahl der Einwohner um 1,7 Prozent gestiegen. Wir haben 27 814 Menschen in unserer Stadt mehr mit Wohnungen zu versorgen. Das ist eine erhebliche Zahl, es ist aber nicht von ungefähr gekommen. Der Stadtrat hat genaue Untersuchungen gehabt, es wurden Studien gemacht, in denen genau der Weg in diese Richtung festgestellt worden ist.

 

Meine Damen und Herren! Die SPÖ-Alleinregierung hat dies zu spät erhöht. Sie hat auch zum Beispiel in vielen Bereichen Projekte nicht begünstigt. Das Wohnen im Grünen kam auch zu spät, und zwar wurde es deswegen zu spät begünstigt, weil in der Zwischenzeit eine Abwanderung stattgefunden hat. Das Wohnen im Grünen ist etwas, was die Menschen in unserer Stadt wollen. Es hat die Suburbanisierung gegeben, in immer größerem Maße, die Leute sind weggezogen. (GR Dr Herbert Madejski: Im Winter ist es schlimm! Im Winter gibt es kein Grün!)

 

Meine Damen und Herren! Sie haben nichts anderes in den Gedanken gehabt, als diesem Wort - weil damals von StR Görg dieses Wohnen im Grünen geplant war - einen neuen Namen zu geben, als neue Siedlerbewegung. Sie haben fünf Jahre vorbeigehen lassen, und es sind die ersten Projekte noch immer nicht verwirklicht. Die sollen jetzt verwirklicht werden.

 

Meine Damen und Herren! Das ist eine Zeit, in der die Leute hier in der Stadt hätten wohnen können. Sie sind hinausgezogen, sie haben ihr Geld nicht in der Stadt investiert, sie haben es im Umland investiert. Es ist die Verzögerung, die das ausgelöst hat.

 

Meine Damen und Herren! Es gibt aber auch eine ganze Reihe von Dingen, da muss man sagen, dass auch am falschen Ort geplant wird. Ich sage deswegen "am falschen Ort", weil es zum Beispiel in einem wunderbaren Gebiet im 10. Bezirk, in der Nähe des Wald- und Wiesengürtels - einem 7-Hektar-Gebiet, das eigentlich ein Schatz ist, als Naturschutzgebiet schützenswert -, eine Tierart gibt, die besonders selten ist. (GR Dr Herbert Madejski: Füchse! Die Füchse! Die Füchse gibt es dort!) Dieses Areal wird es sicherlich auch geben, dieses Areal kann aufgrund seiner jahrzehntelangen Naturbelassenheit als Ökobaufläche bezeichnet werden.

 

Ich muss schon sagen - auch wenn Sie darüber lachen, Frau Kollegin, Sie sind auch aus dem 10. Bezirk -, das ist Naturschutzgebiet und sollte eigentlich entsprechend gewidmet werden. Es sollte Sww gewidmet werden, damit dort nicht gebaut werden kann. Wir bauen auch nicht im Wienerwald, wir sagen, der Wienerwald ist schön und erhaltenswert. Wir wollen bauen, aber wir wollen dort bauen, wo man die Natur nicht zerstört. Meine Damen und Herren, nicht umsonst haben die Menschen dort 3 000 Unterschriften gesammelt.

 

Ich glaube einfach, dass man die Grundstücke richtig auswählen soll, auf denen gebaut wird, aber nicht zu Lasten der Natur. Ich werde daher auch einen Beschlussantrag einbringen (GR Dr Herbert Madejski: Abgeschrieben?), dass die Stadt Wien das Grundstück der ehemaligen Sendeanlage Radio Austria erwerben soll und das Gebiet auf Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel umwidmen soll. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Sie haben es aber in vielen Bereichen auch den Menschen, die eigentlich nicht viel Geld haben, ermöglicht - gemeinsam mit uns -, dass das ganzjährige Wohnen geschaffen wird. Die Menschen im ganzjährigen Wohnen haben den Wunsch, dass dort auch in der Herbstzeit oder in der Frühjahrszeit entsprechend der Wintergarten benützt werden kann oder ein Wintergarten geschaffen werden kann. Die Wiener Bauordnung verbietet es derzeit, dass in gewidmeten Eklw-Gärten auch Wintergärten in der Größenordnung bis zu 12 m² errichtet werden.

 

Ich werde dazu auch einen Antrag stellen, dass die Wiener Bauordnung dahin gehend abgeändert wird. Das ist ein Wunsch, der bei gutem Willen sehr wohl erfüllbar ist. Ich glaube auch, dass die Größenordnung von 12 m² entsprechend eingegrenzt ist, dass es nicht in eine Unendlichkeit gehen kann. In dem Sinne wird dieser Beschlussantrag gestellt und die Zuweisung an den Ausschuss beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Es geht nun um den Bereich Sicherheit. Wir haben schon im Vorjahr die Nachrüstung von Sprech- und Zutrittskontrollen im Wohnbereich gefordert. Im Wohnbereich ist das für Sie nicht förderungswürdig, das haben wir auch kürzlich wieder diskutiert. Sie haben einen solchen Antrag im Jahr 2004 abgelehnt; "abgelehnt" sage ich deswegen, weil er nicht von Ihnen gekommen ist. Sie haben ein bisschen später die Eingangstüren als förderungswürdig erachtet und fördern diese jetzt, sodass diese einbruchssicheren Türen vermehrt eingebaut werden können. Aber die Nachrüstung von Sprechanlagen und Zutrittskontrollen haben Sie nicht gemacht. Immerhin gibt es in der Stadt 4 100 Einbrüche, Raub, 7 500 Wohnungsdiebstähle, das ist eine erhebliche Zahl und das ist ein bedeutender... (GR Heinz Hufnagl: Das ist Strasser!)

 

Das ist nicht Strasser. Dass es in den Wohnungen Sprechanlagen gibt, dass die Türen verschlossen werden können - da könnte man etwas tun -, das ist nicht Strasser. Das ist eine leichtfertige Geschichte, die Sie da ansprechen. Machen Sie doch eine Förderung! Es wäre ja Strasser gewesen, dass Sie die Eingangstüren... (GR Heinz Hufnagl: Die privaten Postdienste und die Schlüsselinvasion!) Also so, in diese Richtung, kann das nicht gehen! (GR Dr Herbert Madejski: Das war die EU! Ihr wart von der EU begeistert, nicht wir!) Was ist denn dann mit der Überwachungsanlage in der Straßenbahn, Herr Kollege, ist da auch wer zuständig? Sie machen ja drinnen jetzt auch Videoüberwachung, da könnten Sie die

 

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