«  1  »

 

Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 131 von 136

 

zuständig sind, und auch allen sonstigen Mitarbeitern in den übrigen Bereichen, die für die Umsetzung der Wohnpolitik verantwortlich sind, herzlich danken. Sie leisten ganz Großartiges. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte natürlich auch dem Stadtrat danken, der als Chef dieses höchst erfolgreichen Systems Verantwortung trägt und alle positiven Projekte vorantreibt. Wir können als Wienerinnen und Wiener wirklich mit Stolz sagen, dass die Wohnbaupolitik Wiens in der Vergangenheit ein weltweit anerkanntes und bewundertes Modell war, in der Gegenwart weltweit anerkannt und bewundert ist und vor allem natürlich von den Wienerinnen und Wienern – das habe ich schon ausgeführt – in hohem Maße akzeptiert wird, und wir werden diese positive Politik in die Zukunft fortschreiben.

 

Ich plädiere dafür, dem Rechnungsabschluss 2004 zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender Dr Herbert Madejski: Nach diesem historischen Rückblick und dieser detaillierten Rede, die für die Zeit ja direkt ungewöhnlich ist – der Herr Stadtrat hat jetzt wahrscheinlich nur mehr wesentlich weniger auszuführen, nehme ich an –, gebe ich Frau GRin Jerusalem das Wort. Maximale Redezeit ab jetzt 15 Minuten. – Bitte.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Mir hat die Rede von Herrn Dr Stürzenbecher sehr gut gefallen, und ich setze da gleich fort. Er hat zwar meine Anträge schon begutachtet, aber ich könnte mir vorstellen, dass wir dennoch in einem Punkt vielleicht zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen könnten.

 

Ich bringe jetzt den Antrag betreffend die Entfernung von rassistischen Schmierparolen, Schmierereien an gemeindeeigenen Gebäuden ein, und Sie, Herr Dr Stürzenbecher, haben sich eigentlich nur an dem gestoßen, was im Antragstext in der Klammer steht, wo wir ins Detail gehen und Vorschläge zur Antirassismushotline und Infrastruktur und so weiter und so fort machen. Wenn man das weglässt und den Antrag nur sehr allgemein formuliert, könnten Sie wahrscheinlich dafür sein, oder? Das würde Ihnen dann wahrscheinlich ganz gut gefallen, nehme ich an. (GRin Martina LUDWIG: Das wird geprüft!) Das wird geprüft, ja. (GRin Martina LUDWIG: Das muss man sich anschauen!) Gut.

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski (unterbrechend): Frau Kollegin, bitte keine Zwiegespräche, sondern Ihre Rede.

 

GRin Susanne Jerusalem (fortsetzend): Ich gebe jetzt den Beschlussantrag in der vorgesehenen Form ab.

 

„Der Herr amtsführende Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung möge die nötigen Maßnahmen setzen (Einrichtung einer Antirassismushotline, Bereitstellung der nötigen infrastrukturellen und personellen Ressourcen für die Beseitigung der rassistischen Schmierereien), damit in Zukunft rassistische Schmierereien von gemeindeeigenen Gebäuden binnen zwei Werktagen ab Meldung wieder entfernt werden."

 

So wird er jetzt eingebracht. Sie werden ihn ablehnen, aber ich könnte mir ja vorstellen, dass Sie es dann trotzdem machen (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.), wenn ich das jetzt alles richtig verstanden habe, was Sie uns gesagt haben. Oder wir streichen das vielleicht noch durch, was da in der Klammer steht, und dann könnten wir vielleicht noch einen gemeinsamen Antrag zusammenbringen. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Wir verhandeln da noch!) Gut. Wird geprüft.

 

Mein nächster Antrag bezieht sich auf MigrantInnen in den Gemeindebauten. Auch da könnte ich mir eigentlich vorstellen, dass wir noch zu einem Ergebnis kommen, denn im Beschlussantrag selbst steht ja nur drinnen: „Der Wiener Gemeinderat spricht sich für den Zugang zu Gemeindewohnungen, unabhängig von der Staatsangehörigkeit, aus." Punkt. Das ist einmal ganz allgemein und wird ja wahrscheinlich nicht... (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Am besten zuweisen! – GR Mag Rüdiger Maresch: Zu welchem Ausschuss? Wann wird das behandelt? Nach der nächsten Wahl?)

 

Dann wird ja nur gesagt: „Der amtsführende Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung möge daher ein Konzept erstellen, wie eine völlige Gleichstellung bis spätestens 2010 umgesetzt werden kann." Das heißt, da sagen wir ja auch noch nicht, so und so muss es sein, sondern das ist ja ein ganz ein freundlicher Antrag, der noch jede mögliche Dehnung zulässt. (StR David Ellensohn: Da werden sie wahrscheinlich zustimmen! – GR Mag Rüdiger Maresch: Nein, sie wollen zuweisen!) Ich hätte aber trotzdem gern eine sofortige Abstimmung.

 

Jetzt das ganz Wichtige zum Schluss. Das ist etwas, was vielen Menschen gut gefallen würde, wenn man in Wien an die alten Häuser zwecks Gewinnung von Wohnqualität und Lebensqualität Balkone anhängen könnte. Da gibt es natürlich in der Bauordnung verschiedene Punkte und Schwierigkeiten, die es auszuräumen gelte. Wir hoffen, dass da möglicherweise in Bälde etwas Neues kommen könnte.

 

Der Beschlussantrag lautet:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Stadtregierung dafür Sorge tragen möge, dass die Errichtung von Balkonen beziehungsweise wohnungsbezogenen Freiflächen in der Stadt gefördert wird."

 

Wir schlagen dann drei Punkte vor, um die es uns geht. In formeller Hinsicht beantragen wir auch da die sofortige Abstimmung des Antrages. Um ehrlich zu sein, hätte ich mir gedacht, dass Sie dem allen eigentlich zustimmen könnten. (StR David Ellensohn: Wir auch!) Schade. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender Dr Herbert Madejski: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

In Anbetracht der späten Stunde darf ich mich ganz kurz halten. Ich rege an, Herr Stadtrat, dass Sie, da bei 629 Dienstposten im Bereich Wiener Wohnen nur eine Zahl von 11 Lehrlingen beschäftigt ist, prüfen könnten, ob Sie einen Beitrag zur Lehrlingsmisere dahin gehend leisten können, diese Zahl zu erhöhen.

 

Zum Zweiten geht es uns um die Mietrückstände. Die sind doch ganz beträchtlich, und auch da ist es zu

 

«  1  »