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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 130 von 136

 

Ausmaß machen. Das ist aber das Ausschlaggebende, dass wir diese Mittel der föderalisierten Wohnbauförderung richtig einsetzen, wobei uns diese übrigens auch nicht in den Schoß gefallen sind, weil der Finanzminister immer wieder versucht hat, das abzuschaffen oder zu reduzieren. Mit Bündnispartnern durchaus auch außerhalb der Sozialdemokratie konnten wir das immer wieder zurückweisen, und zwar mit unseren guten Argumenten, aber vor allem auch mit unserer guten Praxis, wie wir sie in Wien an den Tag legen. So konnte diese Wohnbauförderung von 2004 bis 2008 wieder sichergestellt werden – zum Wohl der Wienerinnen und Wiener.

 

Ich will nicht zu viele Zahlen erwähnen, aber insgesamt 520 Millionen EUR an Wohnbauförderungsmitteln beim Rechnungsabschluss 2004 ist doch etwas, davon 223 Millionen EUR für den Neubau, 205 000 EUR für die Sanierung und rund 91 Millionen EUR für die Subjektförderung. Das ist etwas, das uns, wenn man das in die Zukunft fortschreibt, helfen wird, dass wir bis zum Jahr 2015 55 000 neue geförderte Wohnungen bauen werden und dass wir weiterhin die sanfte Stadterneuerung vorantreiben können.

 

Diese sanfte Stadterneuerung besteht darin, dass die Menschen in ihren Wohnungen bleiben können, während die Erneuerung vor sich geht, während saniert wird. Aber noch wichtiger ist, dass nicht, wie in anderen Städten, beispielsweise auch in einigen deutschen Städten, die Sanierung bedeutet, dass die weniger Verdienenden ausziehen müssen, weil sie sich die Wohnungen dann nicht mehr leisten können und die Reichen und Wohlhabenden dann in die sanierten Viertel einziehen. Das ist bei uns nicht der Fall, sondern bei uns ist eben die sanfte Stadterneuerung so angelegt, dass alle sich die Wohnungen nachher auch leisten können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zu THEWOSAN möchte ich nur noch sagen, dass es ein tolles Projekt ist, aber dass es in dieser Form auch nur möglich ist, weil wir uns die Wohnbauförderung in dieser Höhe erstritten haben. Bei diesem Projekt sind vor allem umweltpolitische, energiesparende und auch arbeitsmarktpolitische Elemente äußerst wichtig.

 

Bei der Subjektförderung will ich jetzt die Zahlen nicht im Detail aufzählen, aber jedenfalls hat die Subjektförderung zugenommen. Das ist natürlich einerseits erfreulich, denn das heißt, wir kümmern uns um jeden einzelnen Menschen, der in Not ist, müssen aber schon auch dazusagen – und ein bisschen muss man da schon kritisieren –, dass auch die Bundesregierung ihren Anteil daran hat, denn natürlich hängt die Tatsache, dass immer mehr Menschen unter die Kriterien der Wohnbeihilfe fallen und als Bezieher in Frage kommen, auch damit zusammen, dass insgesamt die soziale Lage auf Grund der Bundespolitik, auf Grund der schlechten Sozialpolitik der Bundesregierung, auf Grund der falschen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung diesen Faktor miterzeugt.

 

Hier wäre dringend ein Umdenken notwendig. Selbstverständlich, wenn die Situation eingetreten ist, dass jemand Wohnbeihilfe braucht, soll er sie auch bekommen, aber ich fordere dringend ein Umdenken bei der Bundesregierung in die sozialere Richtung hin. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Letzter Punkt: Ganz wichtig für unsere Wohnpolitik ist die Vielfalt im Wohnungsangebot. Also für jüngere Familien besonders viel Grün innerhalb der Stadt – die Leute sollen nicht in den so genannten Speckgürtel hinaus abwandern; das ist auch großteils gelungen –, autofreie Mustersiedlungen, Siedlungen, wo die spezifischen Wünsche von Frauen in erhöhtem Maße berücksichtigt werden, Integrationswohnungen. Wichtig ist auch, dass Studentenwohnungen in letzter Zeit ganz besonders gefördert wurden. Man muss ja bedenken, wir haben 117 500 Studenten in Wien, wir sind die wichtigste Universitätsstadt Mitteleuropas und haben seit 1995 4 660 neue Heimplätze gefördert errichtet und 1 700 gefördert saniert. Insgesamt gibt es 11 000 Studentenheimplätze in Wien. Wie ich studiert habe, war das ein Bruchteil, ein winziger Bruchteil davon, und ich glaube, das ist wirklich ein großer Fortschritt.

 

Weiters erwähne ich nur stichwortartig die Gemeindewohnungen für Jungwiener, für Wiener ab 17 Jahren, ganz wichtig sind aber auch, um in die andere Alterskategorie überzugehen, die flexiblen Wohnformen für ältere Menschen. Wir wissen, dass im Jahre 2030 etwa eine halbe Million Wienerinnen und Wiener über 60 Jahre alt sein werden, und es ist ganz wichtig, dass wir jetzt schon dafür vorsorgen, dass möglichst viele Menschen möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können und dort gut leben können, aber auch gut versorgt sind. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir dieses Projekt flexibler, geeigneter Wohnformen für ältere Menschen auch vorantreiben.

 

Wir haben heute 26 Prozent der Bevölkerung in Ein-Personen-Haushalten, vor 100 Jahren waren das 7 Prozent, im Jahr 2020 werden es nach Prognosen 40 Prozent sein. Hier muss man eben auch vorausdenken und, soweit ältere Menschen davon betroffen sind, möglichst ideenreich dafür sorgen, dass möglichst viele Seniorenwohnungen geplant und errichtet werden. Es gibt da ja auch schon Beispiele. Die Klostergasse im 22. Bezirk sei erwähnt oder die Kornhäusl-Villa in Ottakring – ich könnte auch noch andere aufzählen –, und es ist natürlich auch ganz, ganz wichtig, dass wir 3 000 Wohnungen jährlich den Bedürfnissen älterer Menschen entsprechend umbauen. Durch die Novellen der Bauordnung und die Neubauverordnung wurden hier wesentliche Verbesserungen erzielt.

 

Der späten Stunde fällt eine nähere Ausführung über die Mustersiedlung in Hadersdorf zum Opfer, was ich natürlich noch sehr gern ausgeführt hätte, denn da geht es nämlich um besonders attraktives Wohnen am Stadtrand.

 

Auch das Kabelwerk mit 937 Wohnungen sei noch kurz erwähnt, wo großartige Wohnmöglichkeiten für bisherige Bewohner des Grätzels und neu Zuziehende geschaffen wurden.

 

Ich möchte aber bei dieser Gelegenheit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Wiener Wohnen, allen Mitarbeitern in den Magistratsabteilungen, die hier

 

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