Gemeinderat,
57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 116
auch ein Hightechmusical im Ronacher machen kann und
dass diese ganzen Ausreden, dass man das unbedingt umbauen muss, nicht stimmen.
Das Ronacher ist sicher die größte Geldvernichtungsaktion im gesamten
Kulturbereich und das mit geborgtem Geld und mit gesichertem Subventionsbedarf!
Das nenne ich wirklich eine nachhaltige Kulturpolitik! (Beifall bei der
ÖVP.)
Mit der Umsetzung dieses genialen Konzeptes ist eine
Institution betraut, der man mangelnde Erfahrung mit konsequenter
Steuergeldvernichtung nicht unbedingt vorwerfen kann, die Vereinigten Bühnen.
Frau Kollegin Ringler hat das schon angesprochen. Der sozialistische
Paradekolchosebetrieb im Kulturbereich mit allen signifikanten Merkmalen.
Arroganz: Sie wollen eine Bilanz? - Die liegt am Handelsgericht auf. Sie wollen
Informationen? - Wir zeigen Ihnen bunte Bilder von den letzen Aufführungen. Sie
wollen konkrete Auslastungszahlen haben? - Zwei Zeilen gewidmet im
Kulturbereich. Aber wie wir in diesem Gemeinderat von der Mehrheitsfraktion
schon gehört haben: „Zu viel Wissen verwirrt nur, macht nur unsicher. Vertrauen
Sie uns!"
Von den Wiener Abgeordneten wollen die Vereinigten
Bühnen in diesem Hause, und zwar von uns allen, eine einzige Sache: Geld, Geld,
Geld und wieder Geld. In Summe, wir haben uns das einmal ausgerechnet, in den
Jahren 1992 bis 2005, ein bisschen mehr als 10 Jahre,
262 591 619 EUR, das sind schlampige 3,6 Milliarden ATS,
die in dieses Unternehmen geflossen sind, wo wir bis heute noch nicht im Detail
wissen, was damit passiert ist. (GR Ernst
Woller: Wie war das, als der Peter Marboe Kulturstadtrat war?)
Ja, kommen wir zu Peter Marboe. Das war jene Zeit,
die Zeit des Rudi Klausnitzer und des Peter Marboe, wo das einzige Mal die
Subventionen reduziert wurden und wo Investitionen, zum Beispiel die
Schnürbodensanierung im Theater an der Wien aus den Reserven und aus den
Eigenmitteln der Vereinigten Bühnen gezahlt wurde (GR Ernst Woller: Weil sie die Mieten verrechnet haben!), ganz im
Gegensatz zu jetzt, wo die Sozialdemokraten mit absoluter Mehrheit regieren und
heute wirklich richtig tief in die Taschen des Steuerzahlers greifen können.
Ich habe nur eine Frage. Jede Woche, letzte Woche
wieder, hören wir von den Vereinigten Bühnen die tollen Auslastungszahlen
jenseits der 90 Prozent, die Erfolgsproduktionen, die Tantiemen, die nur
so hereinfließen aus dem Ausland. Ich frage mich nur, warum brauchen die dann
jedes Jahr mehr Geld und warum zahlen sie ihre Investitionen beim Ronacher
nicht aus eigenen Mitteln, die sie offensichtlich erwirtschaftet haben. (Beifall
bei der ÖVP und GRin Mag Marie Ringler.)
Jetzt kann Kollege Woller noch immer sagen, das ist
nur die freche ÖVP, die dem Stadtrat diesen großen Erfolg mit dem Ronacherumbau
nicht gönnen will. Das Interessante ist nur, alle Fraktionen in diesem Haus,
mit Ausnahme der Sozialdemokraten, sind dagegen, alle führenden
Kulturjournalisten dieses Landes sind dagegen und alle maßgeblichen Künstler
dieses Landes sind dagegen. Also ganz so allein dürfte offensichtlich der Klub
der Österreichischen Volkspartei nicht sein. Das heißt, absolute Macht der SPÖ
in Wien heißt im Kulturbereich leider Gottes absolute Geldverschwendung. Da bin
ich durchaus für den Antrag von Frau Kollegin Ringler, der auch unserer ist.
Die einzige Chance, diesen Windmühlenumbau, das Ronacher, zu stoppen, ist, wenn
die SPÖ die absolute Macht im Kulturbereich, das allein entscheiden zu können,
verliert.
Um hier etwas Positives zu sagen, weil das ja eine Rechnungsabschlussdebatte,
eine Bilanzdebatte ist: Dass man mit absoluter Macht auch positiver umgehen
kann, ist durchaus das Beispiel der Theaterreform, wo wir gemeinsam, zumindest
die GRÜNEN, die ÖVP und die SPÖ, sage ich einmal, auf einem guten Weg sind.
Hätten wir mehr mitzubestimmen, wäre das eine oder andere dort auch anders
gelaufen, aber hier gibt es zumindest interessanterweise die Informationen, die
man bei den Vereinigten Bühnen überhaupt nicht bekommt. Die bekommt man dort.
Da sind sie auf einmal da.
Herr Stadtrat, haben Sie sich schon einmal gefragt,
warum eigentlich die Theaterreform, also jener Bereich, wo Sie die ÖVP und die
GRÜNEN unterstützen, eigentlich der einzige Bereich ist, wo Sie nachhaltig
öffentliche Anerkennung bekommen? Liegt es an einem Zufall? Warum ist das so?
Vielleicht zeigt uns das als Beispiel, dass man das auch in anderen Bereichen
machen kann.
Ich komme zu einem anderen
Thema. Herr StR Mailath-Pokorny ist ja nicht nur Kulturstadtrat in dieser
Stadt, sondern jetzt verrate ich Ihnen eine Tatsache, die selbst, nehme ich an,
den Politfeinspitzen in diesem Hause hier zum Großteil verborgen ist: Er ist
auch Wissenschaftsstadtrat dieser Stadt.
Ich möchte einmal die Runde fragen. (GRin Mag
Marie Ringler: Er hat beim Donauinselfest auch gemalt!) Beim Donauinselfest
gemalt, höre ich gerade. Ich wollte gerade die Saalfrage stellen. Denken Sie
nach! Was hat StR Mailath-Pokorny als Wissenschaftsstadtrat in den letzten vier
Jahren zusammengebracht? Das würde mich interessieren. Es dürfen alle mittun,
auch die Mehrheitsfraktion. (GR Ernst
Woller: Wir sollen nicht zwischenrufen!) - Du darfst auch mitmachen. Was
verbinden Sie mit dem Wissenschaftsstadtrat Mailath-Pokorny in den letzten
Jahren? Bitte nicht alle gemeinsam, nicht durcheinander. (GRin Inge Zankl:
Ich warte, bis ich dran bin! Ich rufe nicht dazwischen!) - Das kommt dann
alles, ein bisschen Zeit zum Nachdenken. Da sind wir fair. Wie heißt es? Man
darf einen Freund anrufen. Also die Saalfrage zum Wissenschaftsstadtrat ist,
können wir sagen, offensichtlich nicht so gut gewesen.
Es hat ein Projekt in dieser Stadt gegeben, zu dem man
stehen kann, wie man will. Wir als ÖVP haben eine ganz klare Meinung, die sich
in dem Fall mit der des Bürgermeisters deckt. Es hat die Idee von Prof
Zeilinger gegeben, ein "Center for Excellence" für eine Förderung
besonders außergewöhnlich guter Wissenschaftler im Naturwissenschaftsbereich zu
machen. Wo war da der Kulturstadtrat der Stadt Wien? Der Bürgermeister hat
sogar gesagt, er ist dafür. Die ÖVP hat einen Antrag gestellt, mit dem sie den
Bürgermeister unterstützen will.
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