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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 116

 

behaupten, dass das nicht auf Kosten der öffentlichen Universitäten gehen soll, dann glaube ich, dass das eher hanebüchen ist, das zu glauben.

 

Offensichtlich gibt es aber in der Stadt Wien Menschen, die das glauben, dass die Bundesregierung hier nicht das Geld von den öffentlichen Universitäten nimmt, sondern irgendwo auftreibt, von wo auch immer.

 

Und wir befürchten, dass es in Wien ein Center of Excellence, oder eine Eliteuniversität geben wird und ich stelle deshalb folgenden Beschlussantrag:

 

„Solange die ausreichende Finanzierung der österreichischen Universitäten nicht sichergestellt ist, spricht sich der Gemeinderat der Stadt Wien gegen die Errichtung einer Eliteuniversität beziehungsweise einer dementsprechenden postgraduate Ausbildungseinrichtung in Wien aus.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung.“

 

Es geht nicht darum, dass wir keine Eliteuniversitäten wollen oder exzellente Forschungseinrichtungen, sondern es geht darum, wo die Prioritäten in der Wissenschafts- und in der Forschungsfinanzierung sind. Und sie können nicht in einem Institut sein, in dem dann Postgraduates ausgebildet werden, wenn diese Postgraduates nicht aus Österreich kommen, weil die österreichischen Universitäten sie nicht mehr ausbilden können, weil diese kein Geld mehr haben, weil sie einfach so schlecht ausgestattet sind, dass hier der Nachwuchs, der wissenschaftliche Nachwuchs, dann von irgendwo herkommt, aber eigentlich die österreichischen Studierenden auf Universitäten studieren, die ganz klar zweite Klasse sind, obwohl ja die Weltklasseuniversität das große Ziel der Bundesregierung ist.

 

Wir hoffen, dass der Herr Bürgermeister hier diesen Antrag auch zur Kenntnis nimmt, dass sich hier der Gemeinderat doch dagegen ausspricht, dass wir, solange die öffentlichen Universitäten nicht genügend finanziert werden, hier nicht einer Eliteuniversität auch noch Geld aus Wien hinterher werfen.

 

Zum Schluss möchte ich noch sagen, weil Herr Kollege Woller gerade gemeint hat, Kulturpolitik unterscheide sich von der Bundeskulturpolitik, auch in der Wissenschaftspolitik ist das so, der Bund macht schlechte Wissenschaftspolitik, die Stadt Wien macht keine Wissenschaftspolitik, und ich würde mir wünschen, dass in der nächsten Periode irgendwann, entweder im Ausschuss oder hier, eine Wissenschaftsdebatte stattfindet und nicht immer nur Kulturdebatten abgeführt werden und dann Berichte vorgelegt werden, wo man sich das durchlesen kann, in welchem Verlag welche Publikation erschienen ist. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Der nächste Debattenbeitrag kommt von Herrn Mag Ebinger. Bitte schön.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Die absolute Mehrheit der Sozialdemokraten in Wien habe ich schon öfter mit der Ignoranz der Macht verglichen. Seien Sie mir nicht ungehalten, aber wenn wir heute, sozusagen rechtzeitig zu Beginn der Kulturdebatte, den Kulturbericht und den Wissenschaftsbericht kriegen, sodass man sich in Wirklichkeit nicht seriös damit befassen kann, dann ist das die letzte Ignoranz der Macht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe trotzdem ein kleines Beispiel von der Kunsthalle herausgegriffen. Sie wissen, es gab in allen Medien die Besucherzahlen der Kunsthalle, und da hat ja der Rechnungshof kritisiert, dass die Kunsthalle am Westbahnhof einen Kiosk aufgestellt hat, und wenn man dort versehentlich hinein geschaut hat, galt man schon als Besucher der Kunsthalle und wurde mitgezählt. Und jetzt sehe ich hier, da gibt es ja wirklich massive Zählungen, man weiß genau, wie viele Männer, wie viele Frauen, es überwiegt das weibliche Publikum, aber was noch interessanter ist, bei der Befragung - und das steht ja auch drinnen im Kunst- und Kulturbericht - werden jetzt die Leute beim Betreten der Kunsthalle nach ihrer Herkunft befragt und siehe da, 65 Prozent der Ausländer kommen aus Deutschland, 12 Prozent sind Schweizer, es gibt Niederländer, dann haben wir 4,7 Prozent Mexikaner. Ich frage mich, ist da einmal ein Reisebus mit Mexikanern vorbei gekommen, die vielleicht versehentlich statt ins Leopoldmuseum in die Kunsthalle gegangen sind. Großbritannien, USA und dann haben wir noch Rest der Welt, da hat man sich nicht mehr diese Mühe gemacht.

 

Wie man zu solchen, meines Erachtens relativ sinnlosen Statistiken kommt, das ist mir ein Rätsel. (GR Godwin Schuster: Überall wird das auf der Welt gemacht!) Ja, wieso wissen wir dann, Mexiko und der Rest der Welt sind 6 Prozent, das wird nicht mehr unterschieden. Das ist eine Statistik... (GR Godwin Schuster: Das ist eine Frage der Qualität, ich bin auch gefragt worden!) Herr Schuster, ich werde manchmal beim Baumax gefragt, wo ich meinen Wohnsitz habe und das verweigere ich schon, ihnen zu sagen. (GR Godwin Schuster: Warum das?)

 

Meine Damen und Herren, mein eigentliches Thema ist, wie schon bei einigen Vorrednern, die Theaterreform. Diese Theaterreform, die ursprünglich das Ziel hatte, die Subventionsvergabe für die freien Gruppen effizienter zu gestalten, diese Reform hat sich aber immer mehr zu einem Desaster für die kleinen und mittleren Bühnen entwickelt. Bei dieser neuen Form der Geldvergabe müssen bewährte, vielfach ausgezeichnete Theaterleute Konzepte einreichen und sich dem Urteil einer so genannten “International besetzten Jury“ unterwerfen, die ganz offensichtlich hier über die Arbeit der Theaterlandschaft nicht wirklich informiert war und ist.

 

Es war ein Zweistufenplan, 117 Konzepte wurden eingereicht, das heißt 117 Theatergruppen, Bühnen, haben sich um eine Vierjahresförderung beworben und 25 haben sie bekommen. Stadtrat Mailath-Pokorny sagt dazu: „Diese Reform ist keine, die sich zum Ziel gesetzt hat, Theater als das zu nehmen, was es ist, nämlich ein hoffentlich möglichst lebendiger, hoffentlich möglichst dynamischer Kunstbereich. Und das heißt natürlich, dass es Neuentwicklungen gibt und dass vielleicht das eine oder das andere dann auch von der Bühne

 

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