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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 116

 

Wirtschaftsförderungsfonds auch das geeignete Instrumentarium wäre, dies zu tun, und deshalb bringen wir folgenden Beschlussantrag ein: „Der Wiener Gemeinderat beschließt, das Angebot für Unternehmerinnen auszubauen.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung des Antrags." (GRin Martina LUDWIG: Wie? – GR Godwin Schuster: Das machen wir doch! – GRin Martina LUDWIG: Das passiert ja!)

 

Ein zweiter Antrag betrifft die betriebliche Frauenförderung, die auch im 100-Projekte-Programm für die Zukunft Wiens erwähnt wird. Die SPÖ schreibt darin, sie möchte - und das ist eine Antwort auf Ihre Frage, Kollege Schuster, wie man denn fördern und umsetzen könnte, zum Beispiel durch Pilotprojekte - ein Pilotprojekt etwa im Bereich der Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand sowie durch Beratungsangebote zur betrieblichen Frauenförderung den Grundsatz der Gleichstellung auch in der Privatwirtschaft fördern.

 

Wir finden das richtig. Es entspricht unserer Programmatik. Wir haben auch zu diesem Punkt im Laufe der Legislaturperiode einige Anträge eingebracht, zum Beispiel betreffend die Koppelung der Auftragsvergabe an Frauenförderpläne in Betrieben. Wir haben auch im Bereich des WAFF-Kuratoriums schon darüber diskutiert, und ich habe damals eigentlich positive Reaktionen von Seiten der SPÖ-Vertreter und -Vertreterinnen bekommen. Das heißt, ich denke, es wäre Zeit für ein Pilotprojekt zum Beispiel im Rahmen des WAFF, aber auch zum Beispiel im Rahmen des Wirtschaftsförderungsfonds. Ich erwähne noch einmal, es entspricht Ihrer eigenen Programmatik, und deshalb stelle ich hier auch Ihre eigene Programmatik als Antrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat beschließt ein Pilotprojekt, bei dem frauenspezifische Indikatoren als Kriterium der Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand erprobt werden. Teil dieses Projekts soll die Bereitstellung von Beratungsangeboten zur betrieblichen Gleichstellung für Unternehmen durch die Stadt Wien sein."

 

Ich denke, das könnte auch ein Antrag sein, wo die Wiener Wirtschaft und auch der Wiener Wirtschaftsförderungsfonds eigentlich mitgehen könnten und müssten, wenn es darum geht, ein solches Pilotprojekt zu verabschieden.

 

Zwei weitere Anträge betreffen das wichtige Thema Frauen und Arbeitsmarkt, das wir an dieser Stelle auch immer recht ausführlich debattiert haben. Ich möchte noch einmal zurückkommen auf meine eingangs erwähnte Besorgnis angesichts der Tendenz, was die Chancengleichheit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt und auch die Entwicklung der Arbeitslosigkeit betrifft. Die offiziellen Arbeitsmarktdaten trügen. Frauen werden in immer höherer Zahl arbeitssuchend, nicht unbedingt arbeitslos gemeldet, aber arbeitssuchend und daher angewiesen auf arbeitsmarktpolitische Unterstützungsprogramme - die es in Wien gibt, das habe ich auch von diesem Pult aus immer wieder betont, und auch im WAFF haben wir sehr positive Diskussionen dazu, dass immer wieder auch neue Programme eingeführt und alte evaluiert werden und dass man sich wirklich bemüht, auch Fehler der Vergangenheit zu vermeiden. Diesen Eindruck habe ich zumindest im WAFF, im WAFF-Kuratorium, wo ich ja Mitglied bin, gewonnen: Dass man sich hier wirklich bemüht, für Frauen etwas umzusetzen.

 

Aber ich denke, es ist zu wenig. Es gibt zu wenig frauenspezifische Programme in Wien. Es gibt sehr viele zielgruppenspezifische Programme: Es gibt also Programme für Wiedereinsteigerinnen, die nach einer längeren Babypause wieder einsteigen wollen, es gibt Programme für junge Frauen, es gibt Programme für Migrantinnen. Wir begrüßen das. Was uns aber fehlt, ist ein Programm für Frauen, für ganz normale - ich setze das bewusst unter Anführungszeichen - arbeitslos gewordene Frauen, die derzeit kein spezifisches Frauenprogramm vorfinden. Wir stellen deshalb den Antrag betreffend Arbeitsmarktprogramm für arbeitslose Frauen, weil das unserer Meinung nach eine Lücke in der Wiener Arbeitsmarktpolitik darstellt:

 

„Die Stadt Wien erhöht ihren Mitteleinsatz zur Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit. Insbesondere sind frauenspezifische Programme zur Unterstützung jener arbeitslosen Frauen zu entwickeln, die nicht unter die Zielgruppen der bestehenden Programme des WAFF fallen.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrags."

 

Ich möchte noch einen zweiten Antrag zu Frauen auf dem Arbeitsmarkt einbringen, der sich auch an der Programmatik der Sozialdemokratie orientiert, nämlich an Ihrem Landesparteitag vom April, den wir mit Interesse verfolgt haben und wo Sie sehr interessante Anträge beschlossen haben, die sich zwar vorrangig an den Bund richten - so entnehme ich zumindest dem Text -, aber wo wir doch einige Forderungen entdeckt haben, bei denen wir uns gedacht haben, das könnte doch für Wien auch etwas sein. Zum Teil deckt sich das mit den Forderungen, die wir auch schon im Laufe der Legislaturperiode gestellt haben, aber auch mit innovativen Dingen, über die es noch keine so intensive Diskussion im WAFF gegeben hat. Das betrifft zum Beispiel die Förderung der so genannten SÖBs, der sozialökonomischen Betriebe in Wien, wo ich mit Freude lese, dass Sie in einem entsprechenden Antrag die Forderung stellen, diese zu fördern und auszubauen, insbesondere im Rahmen der kommunalen Dienstleistungen, insbesondere für langzeitarbeitslose Frauen.

 

Damit es Ihnen leichter fällt zuzustimmen, habe ich den Wortlaut sowohl der Begründung als auch des Antrages vollinhaltlich Ihrem beschlossenen Antrag des Landesparteitages entnommen. Das heißt, ich erspare Ihnen die Begründung - ich nehme an, Sie kennen sie; der Antrag wurde vom Frauenkomitee auf Ihrem Landesparteitag eingebracht - und ich stelle hiermit folgenden Beschlussantrag:

 

„Bei der Vergabe von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen seitens der Stadt Wien sind frauenspezifische Indikatoren festzulegen; sozialökonomische Betriebe (SÖBs) für kommunale Dienstleistungen, das heißt Förderung von innovativen Beschäftigungsprojekten für

 

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