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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 116

 

Zu den Bildungsmaßnahmen, die gar nicht früh genug beginnen können, gehört natürlich auch unsere Forderung nach einem Gratis-Kindergartenjahr. In diesem Fall bin ich davon überzeugt, dass das Angebot von mehr nicht deutschsprachigen Familien angenommen werden würde, als das im Augenblick der Fall ist. Aber auch für die inländische Bevölkerung ist der Kindergartenplatz in Wien nicht gerade günstig: 230 Prozent der Kosten in Dornbirn, in Niederösterreich ist der Halbtagskindergarten überhaupt gratis. Wir verlangen Sprachkurse für Mütter, während die Kinder in den Kindergärten sind. Wir haben auch eine Fülle von Unterschriften gesammelt: Allein von Migranten aus der Türkei, Kroatien und Polen haben wir in nur zwei Wochen 5 000 Unterschriften erhalten.

 

Ich muss daher leider Gottes zusammenfassen, dass die Integrationspolitik weder für die hier länger ansässige Bevölkerung gemacht wird noch für die Migranten, die zu uns kommen, und dass das Thema Integration in der Geschäftsgruppe ein trauriges Kapitel ist.

 

Das nächste traurige Kapitel ist das Kapitel Personal. Da haben wir es in Wien mit einer Mischung aus Feudalsystem und Privilegienstadel zu tun. Beim Feudalsystem vergibt der Lehensherr Güter und Ämter an seine Vasallen, und die sind zu Wohlverhalten und Treue verpflichtet. Jetzt haben wir in Wien natürlich keinen Lehensherrn, aber wir haben eine politische Klasse SPÖ. Güter und Ämter haben wir noch immer zu vergeben. Natürlich gibt es heute keine Vasallen mehr, aber es gibt Personen, die gerne einen Arbeitsplatz möchten oder eine Wohnung möchten oder, wenn sie das schon haben, beides behalten wollen. Bei Wohlverhalten gibt es eine Belohnung, und bei individualistischem Verhalten gibt es eine Bestrafung.

 

Keine Sorge, die herrschende politische Klasse wird immer belohnt! Ein Beispiel dafür - jetzt sitzt er gerade nicht hier - ist Herr Landesparteisekretär Kopietz, Herr Prof Kopietz. Er wird bei der Feuerwehr Landesfeuerwehrrat. Warum genau, weshalb, weiß man nicht.

 

Oder der Herr Vorsitzende des Gemeinderates: Wir hatten schon vor einem Jahr die Gelegenheit, uns ausführlich darüber zu unterhalten. Er wird in das Schema A überstellt. Warum genau, weshalb, hat man uns nicht gesagt.

 

Oder die Direktoren im KAV: Keine Sorge, auch sie werden gut behandelt, auch sie werden belohnt, ein Generaldirektor Marhold, ein Direktor Paukner. Da rede ich jetzt gar nicht vom monatlichen Bezug, der immerhin einmal in der Größenordnung von 15 700 EUR liegt, und einmal in der Größenordnung von 21 400 EUR.

 

Da gibt es skurrilste Bestimmungen in den Sonderverträgen. Da gibt es einen Fünfjahresvertrag, der sich automatisch verlängert, wenn er nicht 18 Monate vor Ablauf gekündigt wird. Man muss sich das einmal vorstellen, eine Kündigungsfrist von 18 Monaten! Da ist eine Abfertigung vorgesehen, bereits nach fünf Jahren, in der Höhe von 12 Monatsbezügen. Wenn Sie das mit dem Angestellten vergleichen, der muss 25 Jahre auf eine solch hohe Abfertigung warten, während ein Direktor im KAV das bereits nach fünf Jahren bekommt. Der Coup dabei ist, dass es nicht nur längeren Urlaub gibt, als das gesetzlich vorgesehen ist, sondern dass neben all dem auch noch Nebenbeschäftigungen ausdrücklich gestattet sind.

 

Nicht alle Bediensteten in Wien werden so gut behandelt. Ich erinnere mich da an ein UVS-Mitglied mit Namen Windsteig, da wurde einfach das Gehalt einmal einbehalten, weil sich dieser angeblich nicht an seine Dienstpflichten gehalten hatte. Das musste dann natürlich zurückgenommen werden, es war eine klare Fehlentscheidung.

 

Nicht gut behandelt wurde auch jener Vertragsbedienstete - im Bericht der Volksanwaltschaft ist davon die Rede -, der im November 2002 noch mit "Ausgezeichnet" beurteilt wurde, letztendlich aber im September 2003 gekündigt wurde, und das ohne Angabe eines Grundes.

 

Nicht wohl verhalten haben dürfte sich auch jene Beamtin, die am 1.5.1998 in den Ruhestand getreten ist und erst am 30.8.2004 die endgültige Entscheidung über ihre Pensionshöhe erhalten hat. Das muss man sich einmal vorstellen: Diese Frau hat sechs Jahre und vier Monate auf diese Entscheidung warten müssen. Jetzt sage ich gleich, das liegt auch an der langen Dauer beim Verwaltungsgerichtshof. (GR Godwin Schuster: So ist es!) Aber selbst wenn ich die Dauer beim Verwaltungsgerichtshof abziehe, bleiben immer noch zweieinhalb Jahre bei Wiener Landesbehörden - ein Verfahren, das viel zu lange dauert.

 

Aber es werden nicht nur einzelne Bedienstete schlecht behandelt. Eigentlich werden all jene schlecht behandelt, die den wesentlichen Teil oder einen wesentlichen Teil ihres Einkommens aufgrund von Zulagen erhalten. Denn auf diese Zulagen hat einer keinen Rechtsanspruch, auf die hat er nur die Hoffnung, sie im nächsten Jahr wiederzubekommen. Da muss er hoffen, dass seine Chefs und die Personalvertreter, die Gewerkschaft, die richtige Entscheidung über ihn treffen - eine an sich unerträgliche Situation!

 

649 unterschiedliche Zulagen und Sondergebühren gibt es in diesem Nebengebührenkatalog: Eineinhalb Kilo schwer, 333 Seiten dick, ein Fest für Gewerkschaft und Hochbürokratie! Allein die Schulwarte haben 24 Zulagen, die Müllabfuhr hat 22 Zulagen. Aber da könnte man noch sagen: Na ja, das sind große Gruppen, da gibt es eine Vertretung, da werden alle gleich behandelt, und das ist ja gar nicht so ein System von Wohlverhalten und dann als Konsequenz Belohnung oder Bestrafung. Nein, dieses Zulagensystem ist heruntergebrochen auf einzelne Bedienstete! Es gibt Zulagen, die nur für einzelne Bedienstete bestehen, und das nicht einmal monatlich, sondern überhaupt nur ein Mal pro Jahr.

 

Da gibt es zum Beispiel den Portier im Lainzer Tiergarten - da kann man nur hoffen, dass der gut angeschrieben ist -, ebenso wie Landarbeiter bei der Rübenernte, weil die ein Zehrgeld ein Mal jährlich erhalten, und laut Auskunft von der Frau Stadträtin betrifft es zwei Bedienstete, die ein Mal im Jahr diese Zulage bekommen. Der Skandal liegt darin, dass es keinen

 

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