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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 116

 

damit hat man gemeint, es ist schon alles in Ordnung und es hat funktioniert. Schlussendlich hat man festgestellt - ich möchte das eindeutig festhalten -, dass diese Maßnahmen zur Integration gescheitert sind. Der Integrationsfonds wurde ja auch aufgelöst, weil die Arbeit nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat.

 

Tatsache ist, dass manche Bevölkerungsgruppen hier in Wien bis heute keinerlei Bereitschaft zeigen, sich in unserem Land einzugliedern, die deutsche Sprache zu erlernen beziehungsweise aktiv an der Integration mitzuarbeiten. Es gibt noch immer viel zu viele Kinder, die bei Schuleintritt die deutsche Sprache nicht beherrschen. Die Folge ist: Schlechter Schulerfolg, schlechter Schulabschluss, keine oder nur eine niederschwellige Berufsausbildung, und damit geht natürlich die Unzufriedenheit dieser Menschen einher, die oftmals in sinnlose oder auch kriminelle Tätigkeiten münden.

 

Wie die meisten von Ihnen wissen, bin ich derzeit in Ausbildung beim Bundesministerium für Soziales, und da haben wir im Rahmen eines Seminars eine sehr interessante Diskussion gehabt. Da wird einerseits festgehalten - und alle ohne Ausnahme sind dafür -, dass es mehr Kinderbetreuungsplätze für Kinder bis drei Jahre beziehungsweise von drei bis sechs Jahren gibt. Aber zu-gleich wurde festgehalten, dass immer mehr Eltern sich einfach darauf verlassen, dass ihre Kinder in diesen Kinderbetreuungseinrichtungen erzogen werden, und die Eltern zu wenig aktiv an der Erziehung teilnehmen.

 

Das heißt aber auch, dass immer mehr Kinder in Sonderschulen beziehungsweise in Schulen mit besonderer Betreuung landen, weil sie auffällig sind, lernschwach oder hyperaktiv sind. Von diesen außerordentlichen Schülern - 25 Prozent in Wien - hat mein Kollege ja schon berichtet. Jetzt ist es natürlich positiv, dass diese Kinder diese spezielle Ausbildung, diese spezielle Betreuung haben. Aber im Zeugnis am Schluss steht auch der entsprechende Vermerk drin, dass sie als außerordentliche Schüler betreut wurden beziehungsweise dass sie eine Sonderbetreuung erhalten haben. Da gibt es dann wieder die Probleme beim Arbeitsplatz, bei den Lehrstellen, weil natürlich Schüler bevorzugt werden, die diesen Vermerk nicht haben.

 

Festgehalten wurde - und das ist nicht meine Aussage, sondern das haben die Sozialpädagogen dort festgehalten -, dass es vor allem Kinder trifft, die die deutsche Sprache nicht oder nicht ausreichend können, dadurch eben den Unterricht stören, ihm nicht folgen können oder sonst auffällig werden. Ich meine, man sollte über diese Aussagen nachdenken. Denn es gibt unter allen gleich intelligente und gleich unfähige Kinder. Aber die Chancen nehmen wir den Zuwanderern, den Leuten, die wir integrieren wollen, die verbauen wir ihnen, wenn sie nicht die deutsche Sprache können. Dazu kommt natürlich dann auch die geringe Auseinandersetzung mit den Werten unserer Kultur und dem, was wir europäische Traditionen nennen. Spannungen entstehen zwischen den Bevölkerungsschichten, aber auch innerhalb der betroffenen Familien und vor allem im Zusammenleben der Generationen.

 

Wien hat sich in den letzten 30 Jahren stark gewandelt. Wir bemerken es überall in der Stadt. Das Grillen auf vielen Grünflächen und in den Parkanlagen habe ich vor 30 Jahren überhaupt nie gesehen. Auch das illegale Schächten auf der Donauinsel ist etwas Neues für uns, das momentan noch nicht in den Griff zu bekommen ist. Aber es ist auch so, wenn junge Frauen, junge Mädchen unfreiwillig verheiratet werden oder das Patriarchat, das jetzt immer stärker wird, die Frauen entmündigt. Ganz besonders schrecklich empfinde ich die Genitalverstümmelungen, die leider hie und da noch immer stattfinden und wogegen wir alle ankämpfen. Ich stelle nur fest, dass es so ist.

 

Jetzt kann man natürlich überlegen, ob es ein Vorteil ist, wenn eine Stadt sich wandelt, manche sagen, wenn sie sich weiterentwickelt, dass sie eine bunte Stadt mit den unterschiedlichsten Kulturen wird. Ich bin der Meinung, dass es nur dann positiv ist, wenn keine Bevölkerungsgruppe darunter leidet und alle davon profitieren.

 

Nur stellt sich die Frage: Ist das überhaupt möglich? Haben zum Beispiel die Türken, die zu uns gekommen sind, Vorteile, wenn sie sich abkapseln, teilweise in einem selbst gewählten Ghetto leben und allein ihre Kultur pflegen? Haben Philippinen, Schwarzafrikaner, Osteuropäer Vorteile, wenn sie sich in ihrer Kultur einigeln? Haben die deutschsprachigen Wiener einen großen Gewinn, wenn sie innerhalb einer multikulturellen Gesellschaft leben? - Ich kann es nicht beurteilen. Für all diese Fragen gibt es positive Antworten und negative Antworten. Man kann es sich so aussuchen oder so, oder man versucht, beides zu verstehen.

 

Aber eines ist klar: Kein Migrant, kein Flüchtling, kein Asylwerber, aber auch kein Zuwanderer aus europäischen oder anderssprachigen Ländern kann hier in Wien zufrieden leben, erfolgreich arbeiten und sich wohl fühlen, wenn er die Landessprache nicht beherrscht. Deshalb legen wir vom BZÖ Wien ganz besonderen Wert auf folgende Maßnahmen und Betrachtungsweisen.

 

Wir möchten, dass es eine differenzierte Stellung zu Migranten gibt, dass Einbürgerungswillige auch Integrationswillige sind und dass unterschieden wird zwischen den Einbürgerungs- und Integrationswilligen, den zeitlich begrenzt Anwesenden sowie den Ausländern ohne Aufenthaltstitel. Beim Spracherwerb ist es uns wichtig, dass die Angebote ausgeweitet werden, dass ein verpflichtender Selbstkostenanteil dabei ist - wie ich schon vorher erwähnt habe, was nichts kostet, ist nichts wert, und das besucht man auch nicht ausreichend -, aber auch, dass es eine verpflichtende Prüfung beziehungsweise eine Evaluierung am Kursende gibt. Man kann darüber diskutieren, ob eine teilweise Refundierung der Kosten nach erfolgreicher Prüfung möglich wäre. Das wäre dann der Anreiz, sich noch mehr dafür zu engagieren. Aber auch Sprachkurse bereits im Kindergarten und in der Schule sind uns sehr wichtig.

 

Wir bringen daher einen Beschlussantrag ein, der genau diese Maßnahmen fordert. Wir stellen den Beschlussantrag, dass die amtsführende Stadträtin für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und

 

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