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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 116

 

Personal aufgefordert wird, im Sinne einer Optimierung von Integrationsmaßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass bei allen geförderten Spracherwerbsmaßnahmen eine Prüfung über den Lehrstoff verbindlich vorzusehen ist.

 

Eine sofortige Abstimmung wird verlangt. (Beifall beim BZW.)

 

Um die Problematik, die ich jetzt schon angeschnitten habe, noch etwas genauer zu betrachten, gibt es Maßnahmen, die nach unserer Ansicht unbedingt notwendig sind. Bei Zuwanderern wäre es wichtig, dass sie schon in ihren Heimatländern über strenge rechtliche Handhabe in Österreich informiert werden - sodass sie nicht glauben, wenn sie nach Österreich kommen, hier ist das Schlaraffenland, hier bekommen sie alles, hier geht alles, und jeder, der nach Österreich kommt, hat hier das goldene Glück gefunden -, aber auch darüber, dass Zuwanderer nur nach Bedarf - so wie es mein Kollege ausgeführt hat - hier in Österreich integriert werden.

 

Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln. Das ist unsere Ansicht, die ich Ihnen darlege. Sie können eine andere haben, das steht Ihnen zu, aber wir sind dieser Meinung.

 

Wir sind auch der Meinung, dass bei der Integration ganz klare Signale erforderlich sind, dass eine Anpassung auch hier in unserem Land notwendig ist. Wir sind, genauso wie mein Vorredner, gegen Parallelkulturen. Das wäre allein schon mit dem Spracherwerb, wenn dieser funktionieren würde, wesentlich besser.

 

Eine Einbürgerung sollte nach unserer Ansicht erst nach 13 Jahren erfolgen, mit Nachweis der Sprachkenntnisse, mit dem Nachweis, dass sie ein wenig über unsere Staatsbürgerkunde Bescheid wissen, und es sollte eine unabhängige Kommission beurteilen. Manche Angebote wären in Ausnahmefällen möglich, je nach Fortschritt der Integration, dass man da oder dort auch vorzeitig einbürgert.

 

Wichtig wäre es uns auch, Rückkehrwillige in ihre Heimatländer zu unterstützen. Sie wissen, dass ich seit Jahren diese Programme durchführe, leite und betreue. All die Menschen, die ich jetzt in ihren Heimatländern wieder treffe und sehe, sind eigentlich glücklich, dass sie in der eigenen Heimat wieder Fuß gefasst haben.

 

Man sollte auch jede andere Maßnahme einer Rückführung in Anspruch nehmen. Es gibt hier etwas, wofür ich die Gemeinde sehr loben möchte. Denn es gibt ein Konzept zur Rückführung von unbegleiteten Jugendlichen oder unmündigen Fremden, da werden Kinder, die in Wien aufgegriffen werden, Kinder zwischen 5 und 18 Jahren, betreut wieder zurückgeführt in ihre Heimat, wo es Sozialeinrichtungen - in der eigenen Heimat! - gibt, die sie dann auffangen und übernehmen. Kinder, die von Schleppern hergebracht werden zum Diebstahl, zur Prostitution oder sonstigen negativen Maßnahmen, werden betreut wieder zurückgeführt. Ein großes Lob an die MA 11, die nicht nur dieses Programm durchführt, sondern auch in Ländern, wohin die Kinder zurückgeschickt werden, Krisenzentren unterstützt, ausbildet und schaut, dass das dort in Schwung kommt, damit die Kinder nicht in ein Loch fallen, wenn sie wieder zurückkommen. Ich finde es toll! (Beifall beim BZW.)

 

Aber ich möchte noch festhalten, dass der wachsende soziale und kulturpolitische Druck aufgrund der zunehmenden Migration, vor allem hier in Wien, nur durch intelligente Lösungen im Spannungsfeld von internationalen Verpflichtungen und nationalen Notwendigkeiten erfolgen kann. Es ist ein schwieriges Gebiet, aber wenn man sich ausreichend Gedanken macht, dann wird es auch möglich sein.

 

Eine verbindliche und strenge Einwanderungspolitik ist zum einen von Österreich aus stärker durchzusetzen, aber auch durch die Repräsentanten von Österreich außerhalb unseres Landes bekannt zu machen. Das schließt nicht aus, dass die natürliche Integration bis hin zur Einbürgerung unbescholtener und bereits viele Jahre in Österreich lebender Mitbürger und Mitbürgerinnen nicht durch Willkür oder bürokratische Hemmnisse erschwert werden soll.

 

Zum Abschluss möchte ich ein paar Worte in eigener Sache sagen. Sobald meine Ausbildung zu Ende ist, gehe ich dauerhaft nach Rumänien, um dort den Menschen bei der sozialen und gesellschaftspolitischen Entwicklung beizustehen. Nach 35 Jahren Arbeit für Rumänien von Wien aus habe ich mich entschlossen, ganz dorthin zu übersiedeln.

 

Meine hohen Ideale am Beginn meiner Tätigkeit hier im Haus sind etwas zurechtgestutzt worden. Mein Anliegen war immer, den Menschen, die Hilfe benötigen, zur Seite zu stehen; vielfach ist das auch gelungen. Mit Kollegen und Kolleginnen aus allen Fraktionen, die ebenso für die Menschen - und nicht für Parteien oder für ihr eigenes Wohlergehen - gearbeitet haben, habe ich immer ein gutes Gesprächsklima, trotz verschiedener Ansichten. Darüber freue ich mich und bin froh, diese Menschen kennen gelernt zu haben.

 

Betroffen gemacht hat es mich, wenn unterschwellige Meinungen kamen, wenn mir Heimatliebe als "Ausländer raus"-Parole unterstellt wurde, wenn mein Bekenntnis zur eigenen, überlieferten Kultur gleich als Unverständnis für andere Kulturen ausgelegt wurde, wenn ehrlich gemeinte, aufgrund meiner Erfahrung ausgearbeitete Konzepte und Anregungen mit dem Hinweis abgetan wurden, sie sagt es nur so, aber sie meint es ja ganz anders, oder wenn unsachliche Diffamierungen und Unterstellungen als politisches Handwerk ohne sachlichen Hintergrund verwendet wurden.

 

Insgesamt gesehen, habe ich die mir gestellten Aufgaben gerne erfüllt, habe ich mein Bestes gegeben. Ich habe viele Menschen und Politiker mit ihren Schwächen und Stärken kennen gelernt. Es hat mich vorwärts gebracht und mich Gelassenheit gelehrt. Nur kleinmütige Menschen greifen andere an, großherzige zeigen sich in Toleranz.

 

Ja, ich habe nun eine weitere verantwortungsvolle Tätigkeit vor mir. Es ist eine schöne Tätigkeit. Ich hoffe, weiterhin vielen Menschen helfen zu können. Denn gerade Rumänien, die Menschen, die sich jetzt auf den EU-Beitritt vorbereiten, haben es verdient, dass man ihnen beisteht, diesen Schritt zu finden und zu setzen.

 

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