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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 116

 

Ich wünsche Ihnen allen gute Ideen, gute Gedanken für meine geliebte Heimatstadt Wien und zum Wohle der darin lebenden Menschen. - Danke. (Beifall beim BZW sowie bei GemeinderätInnen der SPÖ, FPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Frau GRin Schöfnagel, wir werden am Donnerstag beim Finale noch einmal auf eine Verabschiedung zurückkommen.

 

Als Nächster ist Herr GR Dr GÜNTHER zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Helmut GÜNTHER (Klub der Wiener Freiheitlichen): Nach den Abschiedsworten der Kollegin Schöfnagel muss ich wieder zur harten Realität der Wiener Politik und des Abschlusses 2004 zurückkehren.

 

Frau Stadträtin! Herr Kollege Ulm hat aufgezeigt, was das Wiener Dienstrecht alles ermöglicht und wie man es schön ausnützen kann für - ich möchte nicht sagen - sehr schwierige und unerfreuliche Dienstverträge, die eigentlich nicht dieser Stadt entsprechen sollten. Mir geht es aber eher darum, dass wir hier Personalmanagement und auch die Einsparungspotentiale, die diese Stadt hätte und nicht wahrnimmt, diskutieren. Es wäre schön, wenn sich die Stadt Wien hier am Bund orientieren würde, aber leider passiert das gerade in diesem Bereich überhaupt nicht.

 

Sie wissen, vor einigen Wochen hat Herr StR Rieder in einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass in Wien fast 600 Dienststellen eingespart wurden. Kollege Schock hat das in seiner Rede zurechtgerückt. Rieder ist dann herausgegangen, hat repliziert und hat gesagt, alle die Berechnungen von Schock stimmen nicht. Ich darf Ihnen jetzt noch einmal deutlich vorlesen, wo sie stimmen und wie sie zusammengekommen sind.

 

Im Jahr 2003 hatte der Magistrat einen Personalstand von 28 858 Planstellen, im Jahr 2004 von 28 272. Hier hat Rieder die 586 Stellen herausgelesen. Das Problem ist nur, dass dies nicht vergleichbar ist. Denn es ist ausgegliedert worden: Der Fonds Soziales Wien im Jahr 2004 mit 493 Planstellen und das Konservatorium mit 158 Planstellen, das ergibt insgesamt 651 Planstellen. Das heißt also, der Magistrat hat inklusive der Ausgliederungen ein Plus von 58 Planstellen.

 

Wenn man jetzt den Bund damit vergleicht, dann hat der Bund seit 1999 insgesamt 25 142 Planstellen eingespart. Davon sind 9 653 auf die Ausgliederung der Universitäten zurückzuführen und 707 auf Personalveränderungen der Lehrer und AHS-Lehrer. Man darf dabei jedoch eines dazurechnen: Die Ausgliederungen sind dort dabei, und es sind insgesamt ca 16 000 Planstellen eingespart worden. Kollege Ekkamp hat das gestern in seiner Rede schon kurz erwähnt.

 

Es wäre daher schön, wenn die Stadt Wien sich auch dazu bekennen würde, Einsparungspotentiale zu nützen, und nicht die Planstellen in dieser Stadt erhöhen würde. (GR Franz Ekkamp: Aber nicht...!) Bitte? (GR Franz Ekkamp: Nicht drüberfahren!) Nein, nicht drüberfahren. (GR Franz Ekkamp: Nicht kahl schlagen!) Herr Kollege Ekkamp, da bin ich ganz bei Ihnen, dass man überhaupt nirgends drüberfahren kann.

 

Das Nächste ist das Pensionssystem. Kollege Ulm hat hier sehr genau aufgegliedert, wo der Unterschied zwischen dem Bundespensionssystem und dem Landespensionssystem liegt. Gestern hat der Finanzminister ganz intensiv auf die Länder geschaut und hat gesagt, er könnte hier ein Einsparungspotential von 138 Millionen EUR sehen.

 

Jetzt weiß ich schon, dass jedes Land sehr vorsichtig ist, wenn der Finanzminister auf seine Zahlen schaut. Das Interessante ist nur: Kollege Ulm hat gesagt, hier in Wien gibt man 60 Millionen dafür aus. Interessanter war etwas anderes: Der Finanzminister hat die einzelnen Bundesländer aufgegliedert und hat dabei festgestellt, dass es in Wien ein Einsparungspotential von ungefähr 25 Millionen geben würde, aber in Niederösterreich eines von 38. Ich glaube, es wäre auch ganz gut, wenn die schwarzen Bundesländer nachdenken würden und nicht nur Wien als negatives Beispiel darstellen würden. Ich glaube, hier hätten wir einen Bereich, in dem wir alle gemeinsam Einsparungspotentiale wahrnehmen sollten.

 

Im Pensionssystem wäre dem Bundessystem nachzufolgen. Denn es gibt damit zwei Arten von Beamten oder öffentlich Bediensteten, nämlich die, denen es einigermaßen gut geht, im Bereich der Länder und Städte, und die, denen es nicht so gut geht, im Bereich des Bundes. Hier wäre, glaube ich, ein Gleichklang herzustellen, und es wäre gut, wenn es dazu käme, dass man hier die Privilegien nicht zu lange und zu weit ausdehnt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf noch auf ein anderes Thema zurückkommen, und zwar beginnend seit der letzten Wahl: Das war die Wahlrechtsreform oder, wie es von der SPÖ genannt wurde, das Demokratiepaket. Knapp nach der letzten Gemeinderats- und Landtagswahl hat es in Wien Vorschläge gegeben, das Wahlrecht in Wien zu verändern und ein Wahlrecht für Drittstaatenangehörige einzuführen. Es hat Kollegin Brauner, die Vorgängerin unserer StRin Wehsely, einen Arbeitskreis eingerichtet, in dem sehr ausführlich diskutiert wurde. Im Endeffekt sind aber im Hauptsächlichen zwei Themen übrig geblieben, nämlich Wählen mit 16 und das Wahlrecht für Ausländer, die nicht in EU-Staaten wohnen.

 

Das Problem war, dass die Freiheitlichen damals - nach einer Diskussion im Klub, aber dann sofort - dem Wahlrecht für 16-Jährige zugestimmt haben, was heute in vielen Schülerdiskussionen durchaus interessant ist, weil es nämlich Schüler zwischen 16 und 18 gibt, die von sich aus sagen: Ich fühle mich noch nicht bereit zu wählen. Es gibt aber keine Wahlpflicht, damit ist es ein Angebot, und ich glaube, es ist ein gutes Angebot. Es wäre nur wichtig, auch in Schulen Aufklärung darüber zu geben und dort den politischen Unterricht abzuhalten, statt politische Propaganda zu machen, oder Schülerdiskussionen durchzuführen, die ich für sehr wichtig halte und zu denen alle Parteien, die hier im Gemeinderat vertreten sind, heranzuziehen sind.

 

Dann ist das Ganze weitergegangen. Das Land Wien hat zuerst ein Gutachten der eigenen Rechtsabteilung von Dr Pollak eingeholt; er hat gesagt, das ist überhaupt

 

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