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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 116

 

möchte ich auch kurz Stellung nehmen. Es ist natürlich nicht so, dass der Integrationsfonds schlechte Arbeit geleistet hat und deshalb aufgelöst wurde, sondern es ist einfach so, dass, als der Integrationsfonds vor 10 Jahren gegründet wurde, generell die Situation in der Zuwanderungspolitik eine andere war und dass es eben heute so ist, dass es notwendig ist, dass die Vielfalt in dieser Stadt von der Stadtverwaltung wahrgenommen wird und dass es Aufgabe der MA 17 ist, einerseits Vereine und Organisationen zu fördern, die zum Miteinander beitragen, dass es aber auch wichtig ist, dass die MA 17 ein interner Dienstleister innerhalb der Stadt Wien ist. Und was uns hervorragend gelungen ist, ist, die MA 17, und ich sage das jetzt in ganz, ganz positivem Sinn, in diesem ersten Jahr zu einer sehr guten, aber normalen Abteilung der Stadt Wien zu machen. Das freut mich sehr, ich bin sehr, sehr stolz auf die MA 17.

 

Und insbesondere, es wurde schon erwähnt, ist auch toll gelungen, was die Frage der Erweiterung der Sprachkurse betrifft. Frau Kollegin FRANK, wir haben das ja schon im Ausschuss diskutiert. Ich bin der festen Überzeugung, dass es notwendig ist, unterschiedliche Maßnahmen zu setzen, die auch ganz unterschiedlich ausschauen, um die Menschen dort abzuholen, wo sie sind. Und dabei bleibe ich, sie dort abzuholen, wo sind, weil das ja trotzdem bedeutet, dass sie das wollen müssen, weil ich kann niemanden abholen, der sich nicht abholen lässt, aber ich muss sie mit einem Angebot ansprechen, das sie auch annehmen können.

 

Ein Punkt, der mehrmals genannt wurde, auf den ich kurz eingehen möchte, ist die Frage des Wahlrechts für Migrantinnen und Migranten. Kollege Ulm hat das so dargestellt, dass es sozusagen ein schwerer Fehler war, Kollege GÜNTHER auch. Ich sage Ihnen nach wie vor: Das Wahlrecht für Zuwanderinnen und Zuwanderer, die in dieser Stadt ihr neues Zuhause gefunden haben, wäre ein Meilenstein der Integrationspolitik. (Beifall bei der SPÖ.) Wir würden hier das Rad nicht neu erfinden, sondern man kann sich das in vielen europäischen Hauptstädten oder größeren Städten bereits anschauen.

 

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass das nicht möglich ist. Für mich ist das keine Frage, dass Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes umzusetzen sind. (GR Dr Matthias Tschirf: Na hoffentlich!) Übrigens im Gegensatz zu dem Bundesland, wo der Vorsitzende des BZÖ Landeshauptmann ist. (GR Günther Barnet: Der lässt sich keine Vorschriften vom Bundeskanzler machen!)

 

Ich erlaube mir aber selbstverständlich als Politikerin trotzdem, ganz klar zu sagen, dass das politisch eine Forderung bleibt und dass das politisch nicht nur eine Forderung des Landtags, des Wiener Landtags ist, sondern dass sowohl im Grazer Gemeinderat als auch in Linz bereits die Forderung nach einem solchen Wahlrecht für Zuwanderinnen und Zuwanderer beschlossen wurde. Bekanntlich ist der Bürgermeister der Stadt Graz von der Österreichischen Volkspartei und kein Sozialdemokrat, und daher gebe ich hier die Hoffnung nicht auf, dass wir auch das noch hinkriegen werden.

 

Vorletzter Punkt: Zum Thema Personal. Kollege GÜNTHER! – Er ist jetzt leider nicht da, nur ganz kurz. Selbstverständlich werden wir dem, was der Bund im Personalbereich gemacht hat, nicht folgen. Denn es ist nicht sinnvoll, 16 000 Planstellen in den nächsten Jahren einzusparen. Darüber hinaus – das war heute gar kein Thema – bildet der Bund nahezu keine Lehrlinge mehr aus, was einen ganz, ganz großen Druck auch auf die Stadt ausübt und vor allem den Jugendlichen wenig Zukunftschancen bietet. Tatsache ist, dass wir in der Stadt Wien gemeinsam mit den Wiener Stadtwerken rund 1 000 Lehrlinge ausbilden, dass die Zahl der Lehrlinge, die auf Bundesdienststellen ausgebildet werden, permanent zurückgeht.

 

Wir haben in der Stadt Wien hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und ich finde das wirklich eine Frechheit, es hier so darzustellen, als wären all jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere alle Führungskräfte, und es steht hier Wiener Führungskräfte oder Abteilungsleiter-Stellvertreterinnen und –Stellvertreter, Vasallen von irgendjemandem, das sind hervorragend ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die überall anders, wenn sie nicht zur Stadt Wien gekommen wären, auch reüssiert hätten, und dass das hier so dargestellt wird, als ob diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich gängeln ließen, als ob diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausschließlich auf Zuruf irgendwelche wohlwollenden Dinge tun würden.

 

Lieber Kollege Ulm, da kann ich nur sagen: Wie der Schelm denkt, so ist er. Ich weiß nicht, welche Verwaltung ihr vor Augen habt. Ich hoffe, nicht die Bundesverwaltung. Ich kann Ihnen jedenfalls versichern: In Wien ist es nicht der Fall. Und ich halte es für eine gewisse paradoxe Intervention, diese eine Aussage heute zu vergleichen mit einem Brief, der vor wenigen Tagen bei allen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern vom Herrn Klubobmann und vom Herrn neuen Parteivorsitzenden der ÖVP eingegangen ist. Und da ja viele hier nicht Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter sind, möchte ich Ihnen das nicht vorenthalten, zumindest Teile daraus, dass hier Kollege Hahn und Kollege Tschirf, offenbar ganz im Gegensatz zum Kollegen Ulm, den Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern der Stadt Wien schreibt:

 

„Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bediensteten des Magistrats leisten Tag für Tag gute Arbeit. Motivation und effiziente Leistungserbringung der Wiener Magistratsbeamten bedürfen aber auch einer engagierten und tatkräftigen Unterstützung durch die politische Führung." (GR Dr Matthias Tschirf: Das stimmt auch!)

 

Das ist sozusagen in Konkurrenz zu bringen mit den Aussagen von Kollegen Ulm.

 

Und darüber hinaus wird dann auch noch berichtet: „Sie als leitende Beamte der Stadt Wien haben dann die Möglichkeit, von den Ihnen unterstellten Bediensteten die optimale Leistung herauszuholen, denn die SPÖ-Stadtregierung lässt eben diese Unterstützung vermissen."

 

Ich denke, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dieser unserer Diskussion folgen, und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die insbesondere in diesem Haus

 

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