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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 116

 

arbeiten und wissen, wie sie unterstützt werden, wissen auch, welches Bild sie sich daraus machen können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte inhaltlich einen letzten Punkt ansprechen, und zwar betrifft er den Antrag, den Kollegin Vana zum Thema “Wiener Ehe“ eingebracht hat, der, wie man in Wien sagt, so einen Bart hat. Und es ist auch so, da brauchen Sie ja nur mit Vertreterinnen und Vertretern der Schwulen- und Lesbenbewegung sprechen, dass die die Nase voll haben von Forderungen, die symbolischen Charakter haben. Das, was Sie hier vorschlagen, ist ein Modell, das Anfang der 90er Jahre, was mittlerweile 15 Jahre her ist, in Hamburg durchgeführt wurde, denn Sie wissen ganz genau, dass wir aus rechtlichen Gründen keine Ehe in Wien durchführen können, sondern man muss so tun als ob, was ausschließlich ein symbolischer Akt ist und für die Menschen überhaupt keine Verbesserung bringt. Was wir in den letzten fünf Jahren in dieser Stadt gemacht haben, ist tatsächlich, all jene Bereiche zu durchforsten, wo wir Gleichstellung machen konnten. Da ist auch der Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen sehr zu danken. Und was jetzt notwendig ist, und zwar ausschließlich notwendig ist, ist eine Gleichstellung auf Bundesebene. Wir brauchen eine Eingetragene Partnerschaft für alle Menschen, die gleichgeschlechtlich lieben, und wir brauchen keine symbolischen Akte. Das ist eine Veräppelung dieser Menschen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme damit zum Schluss und möchte mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien, ganz besonders bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Geschäftsgruppe bedanken. Das war mein erstes Jahr. Ich glaube, es war ein sehr gutes Jahr, und es war ein sehr gutes Jahr dank aller Ihrer Unterstützung. Wir haben in der Stadt Wien hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und insbesondere bei all jenen, die heute in der Diskussion nicht so zum Zug gekommen sind, sei das die Abteilung 1, Allgemeine Personalangelegenheiten, die Personalabteilung, die aber auch sozusagen nicht konkret hervorgehoben wurde, die MA 38, die Lebensmitteluntersuchungsanstalt, die MA 54, Zentraler Einkauf, das Marktamt, das Veterinäramt mit seinen hervorragenden Tierschutzaktivitäten, die Abteilung für Staatsbürgerschaftsangelegenheiten, die Wahlabteilung oder die Gewerbeabteilung, bei Ihnen allen möchte ich mich sehr, sehr herzlich bedanken. Sie sind wunderbare Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Dienste der Wienerinnen und Wiener. Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zur Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal liegt keine Wortmeldung mehr vor. Daher ist die Beratung dieser Geschäftsgruppe beendet.

 

Wir kommen zur Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt. Es gilt das Gleiche wie bisher. Die Erstredner haben 25 Minuten Redezeit, alle anderen jeder Fraktion 15 Minuten.

 

Zu Wort gemeldet ist Herr GR Maresch.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich möchte sozusagen mal umgekehrt beginnen und sagen: Es ist ganz, ganz wichtig, dass wir so tolle Beamte und Beamtinnen haben. Ich möchte mich gleich am Anfang der Rede bedanken, weil ich mir denke, im Ausschuss, wenn ich die Beamten und die Beamtinnen, die dort vor Ort sind, frage, dann bekomme ich immer Antworten mit Hand und Fuß. Und ich bin sehr, sehr zufrieden mit dem, was ich da höre und an Auskünften erhalte. Das ist ganz, ganz wichtig. Die viele Arbeit muss belohnt werden, und da stehe ich nicht an, das gleich am Anfang zu tun.

 

Zum Rechnungsabschluss selber ist zu sagen: Wenn man sich ihn anschaut, könnte man sagen, vieles ist natürlich auch bei der Stadt Wien teurer geworden.

 

Wenn man sich den Rechnungsabschluss anschaut, findet man jede Menge Mehreinnahmen, und zwar bei der MA 48. Die Einnahmen aus den Müllgebühren sind um 3,1 Millionen EUR gestiegen, beim Sperrmüll waren insgesamt 7 Millionen EUR Mehreinnahmen, bei der MA 31, bei der Wasserrechnung, waren es 5,5 Millionen EUR. Die Erklärung ist, dass es so heiß war. Bei der MA 30 waren 4,5 Millionen EUR Einnahmen mehr.

 

Da könnte man sich schon einmal überlegen, die Müllgebühren zu senken. Man könnte die Wassergebühren auch senken. Man könnte die Kanalgebühren auch senken. Wäre ja eine Möglichkeit gewesen, hat man nicht angenommen. Da will ich gar nicht mal sagen, dass das lukrative Übernahmegeschichten wären, die man vielleicht privatisieren könnte. Das möge dann die ÖVP sagen. Kollege Klucsarits wird sicher wieder damit anfangen. Wir glauben, dass da Mehreinnahmen vorhanden sind, die wir eigentlich auf die betroffenen Bürger und Bürgerinnen in dem Sinne aufteilen könnten, dass einfach die Gebühren gesenkt würden. Wäre auch einmal was. Und für die Inflation wäre es auch kein Fehler.

 

Ich möchte mir eine Magistratsabteilung herausgreifen, nämlich die MA 45, und zwar deshalb, weil es da in den letzten Wochen und Monaten die Debatte gegeben hat um die Renaturierung des Wienflusses und um den Radweg, der dort gebaut hätte werden sollen (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Wurde!) oder was auch immer das geworden ist.

 

Jetzt gibt es einen Radweg, der wunderschön gelegen ist. Das Problem ist nur: Wenn man in Richtung Purkersdorf fährt, ist es dann einmal bald aus an einem Zaun. Also so richtig angebunden an den niederösterreichischen Radweg ist es nicht. Aber da kann die Wiener Stadträtin nichts dafür, sage ich gleich einmal dazu.

 

Das Problem ist nur, wenn man ihn stadteinwärts fährt, den tollen Radweg, kommt man irgendwann einmal auf eine Radroute in der Auhofstraße. Unsere Idee war eigentlich seinerzeit, und das hat uns an dem Projekt der MA 45 auch immer sehr gut gefallen, dass es eigentlich eine Radautobahn im Wienflussbett gewesen ist bis in die Stadt hinein. Das hört jetzt draußen im 14. Bezirk oder an der Grenze zum 13. Bezirk auf, und dann muss man sich normalerweise wieder hineinquälen über alle

 

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