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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 116

 

Das dritte ist: Auch heuer steht fest, dass wir definitiv wieder über 110 Millionen EUR an Wasser-, Kanal- und Müllsteuer für das Gesamtbudget abführen. 110 Millionen EUR, das sind rund 70 EUR pro Einwohner! Also 70 EUR pro Kleinkind, 70 EUR pro Frau oder Mann in dieser Stadt oder in alten Schillingen 1 000 ATS! Und wenn Sie jetzt 1 000 ATS hören, dann werden sich manche erinnern: 1 000 ATS in der Politik, da gab es doch etwas, den so genannten "Ederer-Tausender", der uns vor dem EU-Beitritt versprochen wurde, den wir uns angeblich ersparen werden. Na ja, jetzt stellt sich heraus, einen "EU-Ederer-Tausender" haben wir uns nicht erspart, dafür müssen wir jetzt in Wien 1 000 ATS pro Kopf und Nase aus diesen drei Abgaben ins Budget einzahlen. Also das ist sozusagen jetzt der "Rieder-Häupl-Tausender", den wir uns leider nicht ersparen, sondern der abgezockt wird.

 

Und jedes Jahr, wenn wir das diskutieren und das seit Jahren, gibt es bei diesen drei Gebühren diese horrenden Überschüsse und jedes Jahr hören wir, dass es die Überschüsse eigentlich nicht gibt, so will es die Kameralistik in der Darstellung und im Übrigen dient das Geld für spätere große Investitionen und Ähnliches. Also jetzt bin ich seit 10 Jahren Mitglied dieses Gemeinderats, seit 10 Jahren auch im Umweltausschuss und seit 10 Jahren gibt es relativ gleichbleibend diese Überschüsse und nie irgendein Jahr, wo diese tollen, großen Investitionen kommen, wo man dann meint, es müsste jetzt ein ausgeglichenes Ergebnis geben.

 

Wenn es stimmen sollte, dass die Kameralistik so verzerrt, dann frage ich mich, warum man das System beziehungsweise die Darstellung nicht ganz einfach ändert und es so darstellt, wie es angeblich wirklich wäre. Und wenn eine ordnungsgemäße Kostenrechnung etwas anderes aussagen würde, dann frage ich mich, warum man sie nicht offen legt. Gelegentlich bei einzelnen Magistratsabteilungen ist es so, dass dann nur so im Text irgendwo vorkommt, wir haben einen Deckungsgrad von 98 Prozent oder von 102 Prozent; aber wie dieser Deckungsgrad errechnet wird, welche kalkulatorischen Zinsen oder sonstige Dinge da angesetzt wurden, das ist natürlich für die Opposition nicht nachvollziehbar. Das heißt, auch hier gilt offenbar: Transparenz und Nachvollziehbarkeit ist nichts, was die SPÖ der Opposition zugestehen will.

 

Dafür gab es gegenüber diesen Gebührenüberschüssen gerade im Umweltbereich saftige Erhöhungen für die Bevölkerung, Erhöhungen der Strompreise, Erhöhungen der Gaspreise, Erhöhungen der Müllgebühren, Erhöhung der Wasseranschlussgebühren. Kollege Maresch hat nicht zu Unrecht gemeint: Wir haben sogar Erhöhungen gehabt und eigentlich, wenn permanent solche Überschüsse sind, dann könnte man sich doch überlegen, einmal für einen gewissen Zeitraum die Gebühren zu senken. Na, so etwas kommt natürlich überhaupt nicht in Frage. (Beifall beim BZW.)

 

Nun möchte ich auch eine Schlussbilanz hinsichtlich der Inhalte ziehen, also was zum Beispiel vom SP-Regierungsprogramm 2001 jetzt umgesetzt wurde. Dazu möchte ich aber vorweg einmal bemerken: Die Ziele in diesem Regierungsprogramm sind zum Teil so allgemein und so unpräzise formuliert, dass eine Erfüllung dieser Ziele durchaus jederzeit behauptet werden kann.

 

Also aus dem Verkehrsprogramm, dem Nachtragsprogramm, wird auf den Einsatz der intelligenten Verkehrssysteme hingewiesen, also Car-Sharing, City-Logistik und diese Dinge. Und da darf ich zum letzten Bericht der Klimaschutz-Koordinationsstelle, zum KliP 2003/ 2004, sagen und ich zitiere aus diesem Bericht zum Programm Car-Sharing: „Trotz wiederholter Bewerbung läuft die Aktion nur zögerlich an. Nur ein einziger Anbieter mit 138 Fahrzeugen.“

 

Zum Programm Car-Pooling: „Ist leider nur auf sehr mäßiges Interesse in der Bevölkerung gestoßen.“

 

Programm Geschäftsstraßen- Logistik: „Derzeit ein Pilotprojekt und es wird festgehalten, dass dem relativ geringen Reduktionspotential dieses Programms ein sehr hoher Aufwand zur Umsetzung gegenübersteht.“ Also eindeutig drei massive Flops.

 

Das Ziel auf dem Weg zur Klima-Musterstadt. Also der erste Absatz ist eigentlich nur Selbstbeweihräucherung und offensichtlich nach dem Motto “Je öfter ich das Wort Umweltmusterstadt irgendwo hinschreibe oder sage, desto eher glauben wir selber, dass wir eine sind.“ Und das Ziel, das Klimaschutzprogramm umzusetzen: Beim letzten Bericht zum KliP, wie gesagt der 2003/ 2004-Bericht, habe ich damals im Plenum zusammenfassend ausgeführt, dass wohl die Klimaschutz-Koordinationsstelle zur Halbzeit des KliP viel in Bewegung gesetzt, viel erreicht und viele neue Akzente gesetzt hat, aber dass das nicht über die grundsätzlichen Mängel und Schwächen des KliP hinwegtäuschen darf, und dass Wien vom Ziel, nämlich einer zufriedenstellenden CO₂-Reduktion, noch sehr weit entfernt ist.

 

Dann gibt es das Ziel, mehr Niedrigenergiehäuser zu errichten. Na ja, von nichts auf ein bissel was ist auch schon ein großer Sprung, aber das ist noch lange nicht unbedingt der Umweltmustererfolg. Ein Ziel ist verstärkter Einsatz von Windgeneratoren und die Brücke zum Solarzeitalter. Auch hier hält sich der Erfolg in sehr engen Grenzen, weil wir wissen, wie immer alle diese Anträge, die ich in punkto erneuerbare Energie gestellt habe, abgeblockt worden sind. Ich orte eine einzige Person oder Stelle, die sich wirklich intensiv und vorbildlich damit auseinander setzt, und das ist die Klimaschutz-Koordinatorin, die sich da wirklich für erneuerbare Energien stark macht.

 

Die thermische Sanierung: Also ich möchte sagen, das ist eine der wenigen Bereiche, wo wirklich was weitergeht, aber es wäre sicherlich auch noch mehr möglich.

 

Das Thema Grünraum erhalten, mehr Grün in Wien: Da darf ich an meine Wortmeldung zum STEP 05 erinnern, wo ich festgestellt habe, dass die Sicherung des Grünbereichs, insbesondere auch der landwirtschaftlichen Flächen, keineswegs sichergestellt ist und dass es in Wien an der Auswahl verschiedener kleiner Grünflächen fehlt und natürlich auch dementsprechend an Programmen, wie diese zu schützen sind. Also auch hier

 

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