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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 116

 

kann von einer Erfolgsstory keine Rede sein.

 

Abfallmengen reduzieren, Recycling und Ähnliches: Also bis jetzt hat die SOP-Abfallwirtschaft nicht sehr viel hinsichtlich der Reduktion der Abfallmengen gebracht. Im Gegenteil, wir werfen jetzt wieder mehr Plastik in den Restmüll und nicht deshalb, weil wir, nämlich die Mülltrenner, schlampiger geworden sind, sondern weil das neue Konzept es so vorsieht. Also auch das halte ich nicht unbedingt für eine Erfolgsstory.

 

Ein Ziel war, das Wiener Wasser unter Verfassungsschutz zu stellen. Na ja, da haben wir jetzt den 100-prozentigen Erfolg. Das ist geschehen, aber damit war es das auch schon. Wenn ich erinnern darf, hat sich seinerzeit Kollegin Mag Schmalenberg auch dafür stark gemacht, andere Institutionen der Daseinsvorsorge ebenso unter Verfassungsschutz zu stellen und sie damit vor fremden Zugriffen und Missbräuchen zu schützen. Ihr ging es damals um die Kanalisation. Die Reaktion der SPÖ: Njet. Grund: Teile der Kanalisation waren zu diesem Zeitpunkt schon längst mittels Cross-Border-Leasings ans Ausland verscherbelt worden.

 

Na ja und nach dem Regierungsprogramm der SPÖ gab es auch noch ein Papier über gemeinsame Projekte der SPÖ und der GRÜNEN. Da möchte ich auch ein bisschen durchblättern, was da umgesetzt wurde:

 

Das Klimaschutzprogramm, das habe ich schon zitiert, meine ich, war bisher in der Umsetzung keine Erfolgsstory.

 

Das Biomassekraftwerk für Wien, das wird kommen, also soweit ist das Ziel erfüllt. Sie kennen meine Bedenken, ob der Standort ökologisch sinnvoll ist. So wie es sich jetzt herausstellt, dürften die Versprechungen, dass die Anfuhr des Holzes hauptsächlich mittels Bahn erfolgt, auch nicht zutreffen, sondern die Zufuhr wird voraussichtlich überwiegend mit dem LKW erfolgen. Das ist CO₂-belastend und daher eigentlich nicht unbedingt gerade der große Erfolg in der Umweltmusterstadt.

 

Die GRÜNEN wollten Biomasseförderung und Pilotprojekte dazu. Eine Förderung gibt es, also soweit kann man damit zufrieden sein. Vor einer Schwerpunktsetzung, wie es die GRÜNEN gerne hätten, nämlich im Bereich der Ein- und Zweifamilienhäuser, warnt sogar die Klimaschutz-Koordinatorin und sie weist zurecht darauf hin, dass in den meisten Fällen mehrere LKW-Fahrten pro Jahr notwendig sein werden, um die notwendigen Materialien zuzuführen und das aus Sicht der CO₂-Reduktion nicht so sinnvoll ist.

 

Ökostromoffensive: Wien war wirklich sehr lange Schlusslicht in diesem Bereich und keineswegs eine Umweltmusterstadt und so wie ich das beobachtet habe, ist all das, was bisher erreicht wurde, eigentlich eher auf Druck des Bundes geschehen, aber sicher nicht als Eigeninitiative der Stadt.

 

Die Biogasanlage war ein Ziel. Auch diese kommt, das wurde von mir auch sehr begrüßt. Das war auch eine meiner Forderungen über lange Zeit. Aber auch hier hätten wir gerne über den Standort diskutiert. Hier meinen wir, ob es sinnvoll ist, das sozusagen alles in einem Standort zu vereinen. Ich erinnere an die heftigen Diskussionen, die wir gehabt haben. Wir hätten damals gerne eine umfassende UVP für alle dort befindlichen Anlagen gehabt und das wurde uns auch als unmöglich abgelehnt.

 

Passivhaussiedlungen: Hier gibt es Projekte. Ob das, was schon vorhanden ist, den GRÜNEN und ihren Zielvorstellungen entspricht, das können nur die GRÜNEN beurteilen. Die Zielvorgabe, finde ich, ist in dem Papier sehr allgemein gehalten. Ich hoffe, Sie sind zufrieden, dann kann man sagen, dann hätten wir hier einen Erfolg.

 

Biolebensmittel: Der Anteil der öffentlichen Institute wäre auf 50 Prozent zu erhöhen. Also ob flächendeckend 50 Prozent erreicht sind, wage ich zu bezweifeln. Auch hier bin ich davon überzeugt, dass das Ziel weit verfehlt wurde.

 

Ja, und dann noch Wien als Biobauer. Da wollten die GRÜNEN eine 100-prozentige Umstellung auf Biolandbau. Das war auch ein Antrag von mir. Auch wir hätten das gerne gehabt. Die SPÖ hat es abgelehnt. Auch dieses Ziel ist ja eindeutig verfehlt worden.

 

Also in Summe sind viele dieser selbst gesteckten Ziele in den Programmen nicht erreicht und man kann davon ausgehen, sie wären auch zum regulären Ende der Legislaturperiode, also im März 2006, sicherlich nicht erreicht worden. So hat man den Eindruck, dass sich die SPÖ ganz einfach aus der Verantwortung für diese Nichterfüllung ihrer eigenen Regierungsprogramme und der Absprache mit den GRÜNEN flüchtet.

 

Weitere Punkte sind heute zum Teil schon genannt worden:

 

Das Bodenschutzgesetz ist überfällig.

 

Feinstaub und Ozonbelastung: Es gibt keine brauchbaren Lösungsansätze.

 

Lärmschutz: Da ist die Frau Stadträtin medienwirksam im Fernsehen und in den Zeitungen, wenn es darum geht, zum Beispiel in Floridsdorf eine Lärmschutzwand zu errichten. Also dort, wo sich andere wie zum Beispiel die Bundesbahn oder der Bund daran beteiligen, da geschieht etwas. In anderen Bereichen, wie zum Beispiel beim Fluglärm, also echte Schutzmaßnahmen für die jetzt wirklich vom Fluglärm betroffene Bevölkerung gibt es nicht.

 

Ein weiteres Beispiel, wo bis jetzt mehrere Umweltstadträte und -stadträtinnen auch noch keine Lösung herbei geführt haben oder auch nicht annähernd eine Lösung gefunden haben, das ist der auch schon erwähnte Hundekot. StRin Sima rückt den Hundehaltern jetzt mit roten und grünen Karten zu Leibe, also rot für die, die den Hundekot nicht entfernen, grün für die, die brav sind. Die armen Mitarbeiter der MA 48, die das dann durchführen müssen, denn das ist ja mehr ein Gag, denn ich denke, die Hardliner unter den Hundehaltern, also die sich wirklich um nichts kümmern, die wird das wahrscheinlich auch nicht wirklich beeindrucken. Wir vom BZW werden morgen dazu Lösungsvorschläge und zwei Anträge im Rahmen des Tierhaltegesetzes einbringen.

 

Im Übrigen kann ich nur hoffen, dass die Wähler die Misserfolge in diesem Bereich, auch im Umweltbereich, mit der gleichen Antwort wie das BZW zum

 

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