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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 116

 

immerhin 4,3 Millionen EUR allein im Jahr 2004 vorangetrieben.

 

Lärmschutzmaßnahmen haben wir gesetzt: 1,6 Millionen EUR waren es im Jahr 2004. Da freue ich mich, dass es so eine gute Zusammenarbeit mit dem Bund gibt. Ich bin überhaupt nicht die, die sagt, der Bund ist an allem schuld, was auch vorgekommen ist, ganz im Gegenteil. Gerade beim Feinstaub habe ich immer gesagt, gemeinsam statt einsam. Ich bin froh, dass der Bundesminister jetzt ein Einsehen gehabt hat. Jetzt gibt es eine gemeinsame Vorgangsweise auch zum Feinstaub und nicht nur im Lärmschutz.

 

Wir haben den Wasserspielplatz bei der Donauinsel eröffnet, der sehr gut angenommen wird, der für viele Kinder wirklich etwas ganz Tolles ist. Im Sommer wird der zweite Wasserspielplatz an der Liesing folgen.

 

Wir haben die Planungen der Biogasanlage finalisieren können und diese sozusagen auf die Reise geschickt, was ihre Errichtung betrifft.

 

Wir haben den Spatenstich für das Biomassekraftwerk machen können.

 

Wir haben eine zweite Waldschule in der Lobau eröffnet, um das Umweltbildungsangebot der Stadt zu er-weitern, weil wir gesehen haben, dass die Waldschule in Ottakring so gut angenommen wird, dass wir sie hätten doppelt ausbuchen können. Jetzt haben wir die doppelte Kapazität. 10 000 Kinder können im Jahr zu uns in die Waldschulen kommen und dort einen Tag in der Natur erleben, sozusagen dem Wald und der Natur nähergebracht werden und wir hätten immer noch genügend Kinder, die wir so unterbringen.

 

Ich habe mich generell bemüht und glaube, dass es sehr gelungen ist, das Umweltbildungsangebot der Stadt wirklich auf solide Beine zu stellen, zusammenzufassen, aber auch die Angebote wirklich zu den Menschen, zu den Kindern zu bringen. Das wird wahnsinnig gut angenommen. Für mich ist das deswegen ein Schwerpunkt, weil ich glaube, dass uns eine Investition in das Umweltbewusstsein der Kinder umweltbewusste Erwachsene bringt, die dann mit der Umwelt auch vorsichtig umgehen. Das muss unser aller Ziel sein.

 

Wir haben die Glas- und Plastiksammlung nach erheblichen wissenschaftlichen Vorversuchen umgestellt. Es hat wirklich sehr gut funktioniert. Wir sind auch mit der Erfolgsquote, der Reinheitsquote der Sammlung, wirklich sehr zufrieden.

 

Nicht zuletzt werden wir morgen das Gentechnik-Vorsorgegesetz hier im Landtag beschließen, gemeinsam mit der Gentechnik-Plattform, die wir mit der Landwirtschaftskammer und der LGV ins Leben gerufen haben. Das ist, glaube ich, eine sehr gute Strategie, die dazu dienen wird, dass die Wiener Landwirtschaft auch künftig frei von Gentechnik bleibt.

 

Das war jetzt nur ein kurzer Auszug, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich glaube, das ist wirklich eine sehr gute Bilanz, auf die wir stolz sein können und die sich sehen lassen kann.

 

Ich möchte jetzt noch ganz kurz auf einige Bemerkungen der Gemeinderäte eingehen:

 

Herr GR Maresch hat zum Thema "Wienfluss" - ich bin mir da nicht ganz sicher, ob ich Sie richtig verstanden habe - gesagt, es gibt ein Hindernis in Purkersdorf. Das kenne ich nicht. Ich kann nur sagen, dass ich bei der Befahrung des Wienflusses festgestellt habe, dass es noch eine Möglichkeit gäbe, ihn weiter zu befahren, dass dort ein Zaun ist. Ich habe sofort die Anordnung gegeben, dass man sich das anschaut, wie man das erleichtern kann, weil ich das auch nicht ganz verstanden habe, warum man dort sozusagen nicht direkt weiterfahren kann. Das ist aber in Hadersdorf und nicht in Purkersdorf. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist schon in Niederösterreich!) - Okay, dann reden wir von verschiedenen Dingen.

 

Es ist der Grüngürtel sehr stark angesprochen worden. Ich möchte nur in Erinnerung rufen, beim Beschluss des Grüngürtels war er 6 000 Hektar groß, jetzt ist er 12 000 Hektar groß. Wir haben es geschafft, ihn in den letzten 100 Jahren zu verdoppeln. Das ist eine Errungenschaft, die nicht zuletzt auf sozialdemokratischer Umweltpolitik begründet ist. Da zu sagen, es ist alles so furchtbar, es ist alles so schrecklich, ist falsch, denn die Zahlen sprechen eine eindeutig andere Sprache.

 

Im Jahr 1905 hat die Stadt Wien 200 Hektar im Grünbereich besessen, mittlerweile sind es 8 000 Hektar, die sich im Eigentum der Stadt Wien als Wiener Grünflächen befinden und ich rede nicht vom Quellschutzgebiet. Ich glaube, man kann wirklich belegen, dass es hier zu einer guten Ausweitung gekommen ist.

 

Was die Radio-Austria-Gründe betrifft, habe ich der Bürgerinitiative versprochen, mich dafür einzusetzen. Es hat diese Nachdenkpause gegeben und ich kann Ihnen genau das sagen, was ich auch der Bürgerinitiative, die letzte Woche bei mir war und mir Unterschriften übergeben hat, gesagt habe, nämlich dass auch ich eine Bebauung dieser Gründe nicht für sinnvoll halte.

 

Zum Thema Schuttdeponie: Herr Kollege Maresch, ich habe Ihnen eine Karte mitgebracht und möchte Sie wirklich bitten, dass nächste Mal ein bisserl genauer zu schauen. (Die Rednerin zeigt eine Landkarte her.) Ich weiß, es ist ein bisschen verwirrend dort oben, weil das Schild, auf dem "Hier beginnt Niederösterreich" oder was auch immer dort draufsteht, 20 Meter nach der niederösterreichischen Landesgrenze ist. Wir haben uns das angeschaut. Die MA 49 war dort, der Herr Oberforstinspektor war dort, die MA 22 hat es sich angesehen und wir sind alle zu dem gleichen Schluss gekommen. Wir wissen auch, warum es so ist. Dazu komme ich gleich. Dieser rote Strich hier ist die Landesgrenze, da ist die Schuttdeponie in Niederösterreich. (GR Mag Rüdiger Maresch: In Wien, nicht in Niederösterreich! Ohne Bewilligung!) Herr Kollege Maresch, es ist leider die Sachlage eine andere. Der Betreiber wollte von der MA 49 eine Genehmigung haben, das in Wien zu machen. Das haben wir ihm selbstverständlich mit dem Verweis auf ein Landschaftsschutzgebiet verwehrt. Deswegen hat man sich offensichtlich gleich neben die Landesgrenze verlagert. Zuständig ist die BH Wiener Neustadt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das stimmt nicht!) Ich kann Ihnen nur

 

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