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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 116

 

sagen, was Faktum ist, ob Sie es mir glauben oder nicht. Wir haben natürlich auch ausführlich recherchiert. Es handelt sich um einen Privatgrund des Stifts Klosterneuburg, der in Niederösterreich liegt. Sie können hier noch solche Forderungen stellen, wenn es Wien nicht betrifft, kann ich als Wiener Umweltstadträtin nicht tätig werden. Wir haben unsere Kollegen von der niederösterreichischen Landesregierung selbstverständlich auch informiert und ersucht, tätig zu werden, sollte es stimmen. Die sind gerade dabei, das zu überprüfen. Aber das nächste Mal bitte ich Sie schon, sich einfach die geographischen Verhältnisse, auch wenn ich weiß, dass das mitten im Wienerwald nicht immer einfach ist, etwas genauer anzuschauen.

 

Zum Thema "Feinstaub": Wir haben schon öfter über dieses Thema hier diskutiert. Ich möchte wirklich noch einmal sagen, dass das kein Thema ist, das wir von heute auf morgen lösen können. Ich glaube, das ist allen bewusst. Die Stadt Wien hat schon sehr früh begonnen, Maßnahmen zu setzen. Ich erinnere nur an die Umstellung unseres Winterdiensts, Stichwort "Reduzierung des Splitts in nur einem Jahr von 33 000 Tonnen auf 17 000 Tonnen". Wir haben ein 45-Maßnahmen-Paket gemeinsam mit StR Schicker verabschiedet. Wir arbeiten mit Niederösterreich und dem Burgenland gemeinsam an Maßnahmen für die Feinstaubbekämpfung. Wie ich vorher schon gesagt habe, freue ich mich auch, dass es einen Schulterschluss zwischen dem Bund und den Bundesländern zu diesem Thema gibt. Wir werden gemeinsam im September noch eine außerordentliche Landesumweltreferentenkonferenz haben, wo wir ein gemeinsames Feinstaubpaket verabschieden. Ich glaube, dass das wirklich ein sehr guter Schritt ist, weil wie wir alle wissen, macht Luft nicht vor den Stadtgrenzen halt, sondern es ist ein gemeinsames Problem, das wir auch gemeinsam angehen sollen. Ich bin froh, dass auch der Herr Bundesminister jetzt zu dieser Auffassung gekommen ist.

 

Eines möchte ich Ihnen schon sagen, Herr Kollege Klucsarits: Ich habe wirklich nie davon gesprochen, der Bund solle das alleine machen. Ich habe nur etwas verlangt, nämlich dass wir gemeinsam an einem Problem arbeiten. Ich glaube, das bei einem Umweltproblem vom Umweltminister zu verlangen, ist nichts Unzulässiges.

 

Zum Thema “UVP“, glaube ich, sind auch mehrere Anmerkungen gekommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da möchte ich Sie wirklich bitten, die Kirche ein bisschen im Dorf zu lassen. Ich vollziehe hier ein Bundesgesetz, gegen das ich als Abgeordnete im Nationalrat gestimmt habe, weil ich der Meinung war, dass die Novelle in die falsche Richtung geht. Jetzt bin ich in der glücklichen Lage, dieses Bundesgesetz trotzdem vollziehen zu müssen. Auch wenn ich mir vielleicht manch sinnvollere Variante in dem Bundesgesetz gewünscht hätte, vollziehe ich jetzt das Bundesgesetz, das mir vielleicht nicht so passt, aber ich vollziehe es trotzdem, weil ich als Stadträtin dazu verpflichtet bin. Da sind gewisse Grenzwerte eingeführt worden beziehungsweise im Feststellungsbescheid ein gewisser Spielraum, den wir so vollziehen, wie es der Gesetzgeber vorgibt, nämlich entsprechend der Judikatur. Das ist keine politische Entscheidung, es ist keine Willkürentscheidung, sondern meine Juristen der MA 22 schauen sich die entsprechende Judikatur an und treffen so ihre Entscheidung.

 

Ich möchte wirklich nur darauf verweisen, dass in punkto UVP-Bescheide bisher alle UVP-Bescheide von den höchsten Instanzen bestätigt worden sind. Auch beim Einspruch, den die GRÜNEN zur Müllverbrennungsanlage Pfaffenau gemacht haben, ist der Bescheid der MA 22 bestätigt worden. Das möchte ich hier wirklich nur noch einmal festhalten.

 

Ich glaube nur, dass die ganze Diskussion immer ein wenig seltsam geführt wird, weil man immer so tut, als wäre es im Pouvoir der Umweltstadträtin, völlig selbstständig zu entscheiden, ob UVP ja oder nein. Das Gesetz gibt klare Regeln vor und den Rest entscheiden wir anhand der Judikatur, und zwar meine Juristinnen und Juristen der MA 22, in die ich hier wirklich vollstes Vertrauen habe, die das nach den Buchstaben des Gesetzes machen. Was Sie von mir wollen, was Sie von mir verlangen, ist eigentlich genau das, was ich nicht will, nämlich mich politisch in ein behördliches Verfahren einzumischen. Das werde ich mit Sicherheit nicht machen, weil ich das für einen falschen Weg halte, wobei ich mich jedenfalls dafür ausspreche, das UVP-Gesetz zu novellieren, um es für die Umwelt verträglicher zu machen.

 

Zum Thema "Lärmschutz" habe ich, glaube ich, vom Kollegen Klucsarits auch noch eine Kritik gehört. Ich kann Ihnen nur sagen, Bundesminister Pröll hat bei der letzten Landesumweltreferentenkonferenz Wien explizit dafür gelobt, dass wir so schnell mit der Umsetzung des Gesetzes sind. Also da gibt es, glaube ich, irgendwie noch ein bisschen Abstimmungsbedarf in Ihrer Fraktion.

 

Die Hundehaltung ist immer ein Thema in der Stadt, selbstverständlich auch für mich. Wir haben generell eine Sauberkeitskampagne in Wien gestartet, die auch das Thema "Hundekot", sage ich einmal, beinhaltet. Es gibt ein Pilotprojekt, wo in vier Bezirken die Mitarbeiter der MA 48, übrigens sehr erfolgreich, Frau Kollegin Reinberger, durch die Parks gehen und den Leuten nicht nur rote Karten in die Hand drücken, das wäre wirklich nur ein Gag, sondern sie haben auch immer ein Hundekotsackerl dabei und sie fordern die Leute auf, den Hundekot wegzuräumen. Sie geben ihnen auch einen Folder, wo alle Hundezonen des Bezirks eingezeichnet sind, wo noch Informationen und zusätzliche Links, wo man Sachen nachschauen kann, drauf sind, weil das auch einen gewissen Servicecharakter haben soll.

 

Aber eines ist schon klar: Mit Politik werden wir dieses Problem nicht lösen, sondern mein Ziel ist es, wie in anderen Städten auch, den Peinlichkeitsfaktor für diejenigen, die den Hundekot nicht selbst wegräumen, so hoch zu schrauben, dass man es irgendwann einfach selbst tut. Weil genauso funktioniert es in anderen Städten. Dort ist es auch nicht so, dass hinter jedem Busch jemand von der dortigen MA 48 steht und den Hundekot wegschaufelt, sondern die Besitzer räumen ihn einfach selbst weg. Das ist, glaube ich, einmal das Pilotprojekt,

 

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